Gefährdete Fußgänger in der Innenstadt Stadt begrenzt ihre Haftung bei Glätte-Unfällen

Bremen. Vor Jahren hat die Baubehörde ein Programm 'Entschilderung des öffentlichen Raums' aufgelegt. Ganze Schilderwälder sollten verschwinden. Stattdessen steht nun ein komplettes neues Wäldchen an der innerstädtischen Einkaufsmeile Obernstraße/Hutfilterstraße und warnt Passanten vor der Rutschgefahr auf seifenglatten Stahlschienen entlang der Straßenbahngleise.
17.01.2010, 07:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Volker Junck

Bremen. Vor Jahren hat die Baubehörde ein Programm 'Entschilderung des öffentlichen Raums' aufgelegt. Ganze Schilderwälder sollten verschwinden. Stattdessen steht nun ein komplettes neues Wäldchen an der innerstädtischen Einkaufsmeile Obernstraße/Hutfilterstraße und warnt Passanten vor der Rutschgefahr auf seifenglatten Stahlschienen entlang der Straßenbahngleise.

Gefahr erkannt - Gefahr gebannt? Mitnichten, findet etwa Sigrid Sauer im Obergeschoss des Hachéz-Ladens an der Obernstraße mit direktem Blick auf die zwölf neuen Warnschilder. 'Das ist doch nicht nur bei Schnee so gefährlich, wie es auf den Schildern steht', weiß sie aus Beobachtungen. Die Edelstahlschienen seien auch bei normalem Regen tückisch glatt. Eine Erfahrung, die inzwischen hunderte von Passanten gemacht haben. In einigen Fällen blieb es nicht bei blauen Flecken, Verstauchungen oder aufgeschlagenen Knien, es gab auch ernsthafte Verletzungen.

Immerhin hat die Baubehörde auf die zahllosen Stürze vor allem bei Schneematsch reagiert und die Schilder aufgestellt. Nicht zuletzt, um ihrer Verkehrssicherungspflicht zu genügen und die Haftung bei Unfällen zu begrenzen. Ein Lösung aber sei in diesem Winter nicht mehr zu erwarten, ließ die Bau- und Umweltbehörde über ihren Pressesprecher wissen. Erst müssten Kosten und technische Alternativen geprüft werden.

Das in diesem Winter erst richtig aufgekommene Dilemma wird auch die Bürgerschaft beschäftigen. In der Fragestunde will die oppositionelle FDP wissen: Wurde im Rahmen der Planung das Thema Verkehrssicherheit vernachlässigt und von wem wurde der zur Ausführung gekommene Entwurf erstellt? Sind derart unfallträchtige Gestaltungselemente/Materialien für Straßengestaltungen zugelassen? Wer haftet für Unfallschäden,die durch die Schienen verursacht worden sind?

Sie wurden vor neun Jahren im Zuge der Neugestaltung als Regenrinnen und Orientierungshilfe für Blinde in der innerstädtischen Fußgängerzone verlegt. Nach Informationen unserer Zeitung gab es im Amt für Straßen und Verkehr (ASV) heftige Bedenken gegen die Gestaltung. Sie wurden von der damaligen Behördenspitze und den Stadtplanern ignoriert.

Wie beispielsweise auch bei der Umgestaltung der Domsheide mit gestapelten 'Eisschollen' aus polierten Granitplatten. Nach zahlreichen Stürzen musste die Gefahrenstelle im Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs mit Absperrbändern gesichert und dann entschärft werden. Das Ganze wiederholt sich nun in der Obernstraße auf Kosten des Steuerzahlers.

Über die allgemeine Verkehrssicherungspflicht haftet die Stadt bei Unfällen auf spiegelglatten Stahlschienen, auch wenn sie die Räumpflicht an private Firmen vergeben hat. 'Dann muss sie zumindest ihrer Aufsichtspflicht nachkommen', erklärt Stephan Haberland, Pressesprecher des Hanseatischen Oberlandesgerichtes. Der erfahrene Jurist erinnert an zahlreiche Prozesse nach Unfällen, die zum Teil mit Erfolgen für die Kläger oder Vergleichen mit der Stadt ausgingen. Zum Beispiel von Radfahrern, die am Nadelöhr Sielwall in die Straßenbahnschienen geraten und schwer gestürzt waren. Leser wie Fritz Haverland sind froh, dass dies alles nun ein großes Thema ist. Auf Hochglanz polierte Granitplatten wie auf dem Teerhof seien aus seiner Sicht besonders unfallträchtig.

Um zumindest Gefahrenabwehr wie in der Obernstraße zu betreiben, hat die Verwaltung des Landgerichtes an der Domsheide das gesamte Gebäude samt Innenhof mit Warnschildern vor herabstürzenden Schnee- und Eisplatten bekleben lassen. Vor Jahren hatte eine Dachlawine das im Innenhof abgestellte Auto eines Staatsanwaltes begraben. Seitdem ist man vorsichtig. Zumal das ehrwürdige Gebäude voller Simse und Verzierungen ist, an denen sich Eisplatten und Zapfen bilden.

Sie stellen derzeit im ganzen Stadtgebiet die größte Gefahr dar. Täglich mehrmals muss die Feuerwehr ausrücken, um Dachrinnen von der gefährlichen Zierde zu befreien. Meist sind die Rinnen voller Schnee und oft auch noch das Fallrohr durch Eis verstopft, so dass sie auch noch abzubrechen drohen. Das ist nicht ganz billig und kostet um die 350 Euro je nach zeitlichem und personellem Aufwand sowohl für private Grundeigentümer als auch für öffentliche Gebäude.

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