Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen

Stadtentwicklung: Das sind die Positionen der Bremer Parteien

Welche Ansätze haben die Parteien, um genügend bezahlbaren Wohnraum in Bremen und Bremerhaven zu schaffen? Die Ansichten gehen teils auch weit auseinander, wie die Wahlprogramme zeigen.
04.05.2019, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Stadtentwicklung: Das sind die Positionen der Bremer Parteien
Von Lisa Boekhoff
Stadtentwicklung: Das sind die Positionen der Bremer Parteien

Nicht nur die Bremer Innenstadt steht vor einem Wandel.

studio b bremen

Welche Ansätze haben die Parteien, um genügend bezahlbaren Wohnraum in Bremen und Bremerhaven zu schaffen? Die Ansichten gehen teils weit auseinander, wie die Wahlprogramme zeigen. Nur in einem Punkt sind sich alle einig: Baugenehmigungen müssen schneller ausgestellt werden. Die Innenstadt steht – getrieben durch Investoren – vor einem enormen Wandel.

SPD

Die SPD sieht eine „massive Ausweitung“ von Flächen für den Wohnungsbau vor. Pro Jahr, so das Ziel, sollen 2500 neue Wohnungen entstehen, Baugenehmigungen schneller ausgestellt werden. Bremen hat gerade die Brebau komplett übernommen und hält die Mehrheit an der Gewoba. Damit wollen die Sozialdemokraten den Wohnungsmarkt mitgestalten. Hauptziel bleibe die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. In der Stadtteilentwicklung sollen Ressorts und Akteure vor Ort besser zusammenarbeiten. Die Quote für Sozialbau soll von 25 auf 30 Prozent erhöht werden.

CDU

Der CDU schwebt vor, die Grunderwerbs- und Grundsteuer für Neuerwerber der in Niedersachsen anzupassen. Außerdem sollen Grundstücke auf Basis von Erbbaupacht ausgewiesen werden. Die Partei will mit den Umlandgemeinden stärker zusammenarbeiten, wenn es um Städtebauplanung geht. Über Bauanträge soll innerhalb von vier Wochen entschieden werden. Das Projekt Neustädter Hafen verfolgt die CDU weiter: Es soll in einer Machbarkeitsstudie geprüft werden. Die Sozialquote soll bei 25 Prozent bleiben aber bezogen auf Gebiete flexibilisiert werden.

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Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen wollen die „soziale Stadtentwicklung“ weiter vorantreiben und die Mittel für „Wohnen in Nachbarschaft“ verdoppeln. Bremen müsse außerdem aktiv Flächen für die Stadtentwicklung erwerben und Vorverkaufsrechte stärker nutzen. „Es ist nun Zeit für eine Kehrtwende.“ Es habe sich nicht bewährt, zentrale Flächen privaten Investoren zu überlassen. Die Partei spricht sich dafür aus, Grundstücke im Erbbaurecht zu vergeben und plädiert für eine Stadtentwicklungsgesellschaft. Die Sozialquote soll auf 30 Prozent steigen, die Grünplanung schlagkräftiger werden.

Die Linke

„Wem gehört die Stadt?“ Das ist der Programmtitel der Linkspartei. Sie fordert, den privaten Investoren nicht mehr die Stadtentwicklung zu überlassen und sofort den Verkauf von Flächen zu stoppen. „Das ist der wichtigste Politikwechsel für die Stadtentwicklung und die Wohnungspolitik.“ Stattdessen solle Boden im Erbbaurecht vergeben werden. Außerdem will die Partei aktiven Neubau und Ankauf von Wohnungen durch die Stadt. Die Gewoba müsse, wie die Brebau, ganz in städtische Hand. Die Sozialquote soll auf 30 Prozent steigen und mindestens 40 Jahre gelten.

FDP

Die FDP will die Ausweisung und Genehmigung von Baugebieten „massiv beschleunigen“. Baugenehmigungen sollen digital verarbeitet werden. „Nur durch eine echte Beschleunigung der Planverfahren wird auch jüngeren Familien der Zuzug beziehungsweise der Verbleib in Bremen und Bremerhaven ermöglicht.“ Die Grunderwerbssteuer soll beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie wegfallen, Kaufnebenkosten sollen sinken. Die Mietpreisbremse sehen die Liberalen als gescheitert an, wollen sie abschaffen. Kommen soll ein Mietpreisspiegel für Bremen.

AfD

Die AfD will Energiesparvorschriften für Wohnraum abschaffen, da diese „nur der CO2-Lüge assistieren“. Familien sollen gefördert werden durch den Wegfall der Grunderwerbssteuer. Die Partei sieht die „Wohnungsnot“ als „selbstgemacht“ an und durch „ungezügelte Masseneinwanderung und den Familiennachzug in Zukunft weiter verschärft“. „Wenn Bremen seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, illegale Personen zügig auszuweisen, gibt es keine Wohnungsprobleme.“ Genehmigungsverfahren sollen verkürzt, Kosten für Bauherren reduziert werden.

Bürger in Wut

Die Bürger in Wut sprechen sich für einen „Aktionsplan Einwohnergewinnung“ für Bremen aus, um Kaufkraft und Steuereinnahmen zu erhöhen. Im Fokus müssten dabei die Pendler aus Niedersachsen stehen. Der Wohnungsbestand müsse zulegen: „Auch der Bau von Hochhäusern darf in Bremen kein Tabu sein.“ Baustandards sollen gesenkt werden. Dafür soll Bremen sich im Bundesrat einsetzen. Asylbewerber im laufenden Anerkennungsverfahren sollen nur in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.

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