Cannabis und der Umgang damit ist eines der Themen, über die sich die Grünen und die SPD in Bremen zuletzt ziemlich uneins waren. Eigentlich hatten beide im Koalitionsvertrag festgehalten, dass man sich gemeinsam unter anderem dafür einsetzen wolle, den Besitz zu legalisieren. Dann aber scheiterte Anfang des Jahres ein Antrag der Grünen am Widerstand der SPD.
In ihm war enthalten, Besitz und Kauf von bis zu zehn Gramm Cannabis zu erlauben und die Regelung abzuschaffen, nach der ein Nachweis von Cannabis im Blut auch lange nach dem Konsum zum Verlust des Führerscheins führt. Nach dem "nein" der SPD zum Antrag blieb alles, wie es vorher auch war: In Bremen darf jeder Erwachsene sechs Gramm Cannabis besitzen, ohne dass er dafür strafrechtlich belangt werden kann.
Das Thema ist damit aber noch nicht durch – zumindest nicht für die Grünen. In der Bürgerschaftssitzung Ende August nach der Sommerpause werden sie es wieder hochholen. Offiziell drei, in Wirklichkeit wohl noch mehr Fragen wollen sie dem Senat in der Fragestunde stellen. Persönlich angesprochen wird Justizsenator Martin Günthner (SPD), im Grundsatz wollen die Grünen aber nachbohren, ob und wie weit sich die SPD bei der Entkriminalisierung von Cannabis inzwischen von ihrer einstigen Position entfernt hat.
Zuletzt hatten die Sozialdemokraten so argumentiert: Grundsätzlich sei man für eine Entkrimininalisierung, wolle aber keine Insellösung Bremens, weil das möglicherweise zu Drogentourismus führen könne. Besser, man regele das Thema bundesweit einheitlich. Günthners Ressort hatte auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder Anfang Juni in Eisenach dafür gestimmt, dass bundesweit sechs Gramm als Obergrenze für die Einordnung als "geringe Menge" Cannabis gelten soll. Das bestätigt Justiz-Sprecher Sebastian Schulenberg.
"Butter bei die Fische"
Inwieweit diese Absenkung sinnvoll im Sinne der Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten sei, wollen die Grünen um ihren gesundheitspolitischen Sprecher Nima Pirooznia ebenfalls wissen. Und auch, ob sich die SPD weiterhin dazu verpflichtet fühlt, sich auf Bundesebene für Rechtsbedingungen einer Drogenpolitik einzusetzen, die, so steht es in der Anfrage, "Eigenverantwortung, Jugendschutz und Prävention und nicht Repression oder Prohibition dienen".
"Wir haben die Fragen formuliert, um Butter bei die Fische zu bekommen", sagt Pirooznia. "Die aktuelle Drogenpolitik geht an der Realität vorbei. Im letzten Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema haben wir gesehen, dass die Zahlen sowohl bei der Kriminalität als auch bei den Konsumenten nach oben gehen.
Moderne Drogenpolitik besteht aus Prävention und Aufklärung. Verbote führen zu nichts. Was wir damit auch der Justiz antun, steht in keinem Verhältnis." Dass sich beide Parteien bis zu den Wahlen im Frühjahr annähern, und es einen neuen gemeinsamen Vorstoß gibt, damit rechnet Pirooznia nicht. "Es sei denn, die SPD bewegt sich."
Auch im Bundestag wird seit einiger Zeit vor allem auf Initiative der Linken, Grünen und der FDP darüber diskutiert, das Cannabis-Verbot abzuschaffen. Die Regierung lehnt eine Legalisierung allerdings ab, zuletzt wurde das Anfang Juni in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich.
