Kommentar über den Schulkonsens in Bremen

Friedensverhandlungen in schwierigen Zeiten

Der Schulfrieden zwischen SPD, Grünen, CDU und FDP über Bremens Schulstruktur endet 2019, im Jahr der Landtagswahl. Der wird die Verhandlungen gewaltig erschweren, vermutet Silke Hellwig.
29.07.2018, 20:19
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Friedensverhandlungen in schwierigen Zeiten
Von Silke Hellwig

Das Modell sollte Schule machen: Die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft führten vor zehn Jahren bildungspolitische Friedensverhandlungen, an deren Ende eine Übereinkunft stand, mit der alle leben konnten, genannt „Konsens zur Schulentwicklung“. Man mag den Kompromiss faul nennen, schließlich wäre ein Schüler mit durchschnittlichen Mathematikkenntnissen in Sekundenschnelle auf das Modell gekommen, auf das man sich nach langen Verhandlungen verständigen konnte. Wenn eine Seite eine Einheitsschule favorisiert, die andere für eine dreigliedrige Struktur eintritt, bietet sich ein zweigliedriges Schulsystem als Lösung an. Allerdings waren 2008 nur vier Parteien schulfriedensbewegt, die Linken zogen nicht mit.

Zum Wohle des Nachwuchses ist der Pakt verbindlich, über Landtagswahlen und damit mögliche neue politischen Konstellationen hinaus. Ein ähnlich verbindliches Modell soll womöglich auch für die Weiterentwicklung von Bremens Innenstadt gefunden werden. Die damalige Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) verpasste dem Bremer Schulfrieden den Stempel „bundesweit einmalig“, was sicher nicht falsch ist. Allerdings ist das kleinste Bundesland in Bildungsfragen bekanntlich anderweitig ebenfalls einzigartig, einzigartig miserabel. Der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ sagte Renate Jürgens-Pieper damals: „Jeder Regierungswechsel hat Unruhe in die Schulen getragen, weil sie sich auf strukturelle Änderungen einstellen mussten. Die Quittung haben wir mit der Pisa-Studie bekommen.“

Unzufriedene Lehrer und Schüler

Nun haben die Bremer wenig Anlass zur Klage über politische Turbulenzen. Die SPD ist ein politischer Megalith, der bislang noch jede Erschütterung überdauert hat. Auch das ist eine Bremensie, die CSU stellt erst seit läppischen 61 Jahren am Stück den bayerischen Ministerpräsidenten. Selbst bei der Wahl der Regierungspartner waren die Sozialdemokraten nicht gerade wankelmütig, ein Dutzend Jahre hielten sie es mit der CDU aus. Es sieht danach aus, als ob ihnen das auch mit den Grünen gelänge.

Zehn Jahre Schulkonsens, bald zwölf Jahre Regierungstreue – trotz oder wegen dieses stabilen Rahmens hat sich der Schulfrieden in mehrfacher Hinsicht als trügerisch erwiesen. An der Schulstruktur wird zwar eisern festgehalten, doch die rot-grüne Bildungspolitik, insbesondere ihre Ergebnisse, bieten der politischen Gegenseite in erschreckender Verlässlichkeit Eins-a-Vorlagen für respektable Oppositionsarbeit.

Im Innenverhältnis spottet das Wort Schulfrieden ebenfalls jeder Beschreibung. Schüler, Eltern und Lehrer sind unzufrieden. Zugegeben, die Probleme sind ererbt, komplex und nicht sämtlich hausgemacht, aber die Ratlosigkeit ist mit den Händen zu greifen. Man kann von der Klage der Leiterin des Gymnasiums Horn halten, was man will: Sie ist Ausdruck größter Bedrängnis. Man ahnt, dass die Beamtin all’ ihren Mut zusammennehmen musste, um sich auf diese Weise ihrer Behörde zu widersetzen – auch das dürfte bundesweit einmalig sein.

Schulfrieden ist bitter nötig

Das Ende der Laufzeit des Kompromisses fällt mit dem Jahr der Landtagswahl zusammen. Das erschwert die Beratungen gewaltig. Die Linken sind zum potenziellen Mehrheitsbeschaffer in der Regierungsvariante namens R2G (Rot-Rot-Grün) aufgestiegen. Die FDP tut alles dafür, um in die gleiche Lage zu gelangen, beispielsweise in einer Jamaika-Variante. Die CDU rechnet sich Chancen aus, stärkste politische Kraft zu werden. Bildungspolitik bietet sich für alle – außer für Rot und Grün – als ideales Thema an, um politisch aufzusteigen.

An der Zukunft des Schulkonsenses werden sich Pragmatiker von Dogmatikern scheiden. In den Verhandlungen wird sich zeigen, wer nach seinen Wählern schielt und wer nach den Schülern schaut. Bremen hat einen Schulfrieden bitter nötig, der für mehr Parteien gilt als nur die politischen; einen, der sich nach der einen entscheidenden Frage richtet: In welcher Verfassung verlassen junge Frauen und Männer die Schule?

Sicher doch: Was man zehn Jahre lang gründlich falsch macht, wird im elften Jahr nicht richtiger. Man muss sich verbessern können, gerade in der Bildungspolitik. Für mögliche Korrekturen gibt es genügend Diskussionsgrundlagen – vom Turbo-Abi über den Verzicht auf Noten und Ehrenrunden bis zu gewissen Lehrmethoden oder sinkende Anforderungen. Selbst wenn man sich wünschte, das Unterste nach oben zu kehren – dafür fehlt es derzeit an Personal, an Infrastruktur, Geld, Mut und Idealismus. Ein großer Knall ist auch kein guter Auftakt für einen Schulfrieden.

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