Gesetz von Bürgerschaft verabschiedet

Reformationstag wird Feiertag in Bremen

Einen Tag nach Niedersachsen hat das Land Bremen den Reformationstag zum neuen Feiertag erklärt. Das Gesetz hat die Bremische Bürgerschaft am Mittwoch verabschiedet.
20.09.2018, 16:13
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Reformationstag wird Feiertag in Bremen
Von Frank Hethey
Reformationstag wird Feiertag in Bremen

Der Reformationstag am 31. Oktober wird auch in Bremen zukünftig ein Feiertag.

dpa

Mit breiter Mehrheit hat die Bürgerschaft am Mittwoch dem CDU-Antrag zugestimmt, den Reformationstag in Bremen als neuen gesetzlichen Feiertag einzuführen. Er freue sich, dass das Parlament „nach langem Hick-Hack" der CDU-Initiative gefolgt sei, teilte Fraktionschef Thomas Röwekamp mit. Allerdings teilen nicht alle Christdemokraten diese Freude: Heftigen Gegenwind gab es vom Wirtschaftsrat der Partei.

Der Bremer Landesverband betrachtet die geringere Zahl der Feiertage im Norden als "wichtigen norddeutschen und bremischen Standortvorteil". Der nun beschlossene zusätzliche Feiertag schade zu 100 Prozent den Unternehmern und Arbeitgebern und sei deshalb der "falsche Weg", kritisierte der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Jörg Müller-Arnecke.

Mehr noch, der Unternehmer sieht in dem neuen Feiertag sogar ein "Wählergeschenk" aus politischen Motiven, das sich das Land Bremen nicht leisten könne. Für Müller-Arnecke ist klar: Wenn es ein mehrheitlicher Wunsch der Bevölkerung sei, "diesen Tag als Feiertag zu zelebrieren, hätte die Diskussion auch zu Lasten eines anderen Feiertages geführt werden können und müssen".

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Dass die Bürgerschaft dem Reformationstag als neuen gesetzlichen Feiertag ihren Segen geben würde, war dennoch keine Überraschung. Bereits im Februar hatte die Bürgerschaft dem CDU-Antrag in erster Lesung zugestimmt, so auch wieder am Mittwoch: In freier Abstimmung plädierten 54 Abgeordnete für den Antrag, 16 waren dagegen.

Damit fiel das Votum allerdings nicht ganz so eindeutig aus wie im Februar, als 57 Abgeordnete mit Ja und 24 mit Nein gestimmt hatten. Einhellig für den 31. Oktober als Feiertag sprachen sich die Abgeordneten von CDU und FDP aus, einige Abweichler gab es bei SPD. Dagegen war die Haltung bei den Grünen gespalten.

Von den drei Abgeordneten der Bürger in Wut fehlten zwei, einer votierte ebenso wie Alexander Tassis (AfD) für den neuen Feiertag. Insgesamt waren bei der Abstimmung von den 83 Abgeordneten nur 70 zugegen – drei hatten sich entschuldigt, zehn waren nicht am Platz. Unbeeindruckt von der parteiinternen Kritik hob Röwekamp die Breitenwirkung der Bremer CDU-Initiative hervor.

Schon in diesem Jahr

„Unsere Idee ist schon in den vergangenen Monaten in mehreren anderen norddeutschen Bundesländern aufgegriffen und umgesetzt worden“, betonte der CDU-Fraktionschef. Freilich sehen die politischen Gegner das anders, reklamiert doch auch die SPD die Einführung des neuen Feiertags für sich. Von einer „Initiative von Bürgermeister Carsten Sieling“ und den Ministerpräsidenten der Nordländer sprach deren Fraktionsvorsitzender Björn Tschöpe in Anspielung auf den gemeinsamen Vorstoß des Bremer Regierungschefs und seiner Amtskollegen.

Die Gesetzesänderung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft, damit können sich auch in Bremen die Menschen auf einen zehnten Feiertag schon in diesem Jahr freuen. Bereits im Februar hatten die Länderparlamente von Schleswig-Holstein und Hamburg den Weg für den neuen Feiertag freigemacht, am Dienstag folgte auch der niedersächsische Landtag.

„Deshalb ist es jetzt höchste Zeit gewesen, dass Bremen nachzieht“, sagte Röwekamp, „auch um den Unternehmen ausreichend Zeit zu geben, den freien Tag zum Beispiel in Schichtplänen zu berücksichtigen.“ Ähnlich argumentierte Tschöpe, der die Einführung des Reformationstages in Bremen als „folgerichtig“ bezeichnete.

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Zumal damit eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werde: „Die Bremerinnen und Bremer haben diesen weiteren Feiertag verdient – denn sie arbeiten garantiert nicht weniger hart als die Menschen in Bayern, wo es sogar 13 Feiertage gibt.“ Weitaus schwerer tun sich die grünen Koalitionspartner mit dem neuen Feiertag. Ein kirchlicher, protestantischer Feiertag schließe große Bevölkerungsgruppen aus, gab Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer zu bedenken.

Auch die Person des Reformators Martin Luther behagt ihr nicht, sie stößt sich an seinen judenfeindlichen Auslassungen und sieht ihn eher als Handlager adeliger Unterdrücker, weniger als Revolutionär. Eine Auffassung, die von den Linken geteilt wird, die von Anfang an strikt gegen den Reformationstag als Feiertag waren. Mit ihren Gegenvorschlägen, entweder den Internationalen Frauentag (8. März) oder den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus (8. Mai) als neuen gesetzlichen Feiertag einzuführen, fanden sie in der Bürgerschaft jedoch kein Gehör.

Diskutiert wurde der neue Feiertag auch in der FDP. Nach "sehr intensiven Debatten" habe sich eine "klare Mehrheit" für den Reformationstag ausgesprochen, sagte Fraktionschefin Lencke Steiner. Die Reformation sei ein "Jahrtausendereignis", ein Feiertag deshalb gerechtfertigt.

Erster Anstoß kam 2012 von der CDU

Die Liberalen haben auch eine Vorstellung, wie der Reformationstag begangen werden könnte: "Im Mittelpunkt der Feierlichkeiten sollten insbesondere das durch die Reformation eingeleitete Ende der unheimlichen Allianz von Kirche und Staat stehen.“ Als "richtige Wahl" betrachtet die CDU den Reformationstag, weil die Reformation mehr als nur ein kirchliches Ereignis gewesen sei.

Als Kernthemen der Reformation sieht Röwekamp Freiheit, Mündigkeit und Menschenwürde. "Angesichts der wiedererstarkten Populisten in Deutschland, aber auch in Europa oder den USA ist das auch heute hochaktuell und ein gutes Datum, um innezuhalten.“ Bislang zählten Bremen und Berlin mit lediglich neun Feiertagen zu den Schlusslichtern bei der Anzahl der gesetzlichen Feiertage.

Der erste Anstoß zur Umwandlung des Reformationstages in einen Feiertag kam 2012 von der Bremer CDU. Mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 500. Jahrestag der Reformation ging es damals aber nur um den 31. Oktober 2017 als einmaligen Feiertag. Als Reformationsbotschafter forderte der ehemalige Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), den Reformationstag in einen regulären gesetzlichen Feiertag umzuwandeln.

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