Anonyme Vorwürfe gegen Richter

Verunsicherung am Verwaltungsgericht Bremen

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es Absprachen zwischen Verwaltungsgericht Bremen und Bamf-Außenstelle über abgelehnte Asylverfahren gab. Folgen haben die Vorwürfe aber schon heute für das Gericht.
27.08.2018, 20:13
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Verunsicherung am Verwaltungsgericht Bremen
Von Ralf Michel
Verunsicherung am Verwaltungsgericht Bremen

Das Verwaltungsgericht Bremen weist die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Klagen abgelehnter Asylbewerber zurück.

Arne Dedert/dpa

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Montag noch einmal zu den im "Spiegel" erhobenen „Mauschelei“-Vorwürfen im Zusammenhang mit Klagen abgelehnter Asylbewerber Stellung bezogen. „Für diese Behauptung gibt es bisher weder Anhaltspunkte noch Belege“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Das Magazin „Der Spiegel“ hatte unter Berufung auf einen Vermerk des Bundesinnenministeriums über angebliche Absprachen zwischen Gericht und der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet. Demnach habe eine einfache Nachfrage der Richter beim Prozessbevollmächtigten des Bremer Bamf ausgereicht, um aus Ablehnungen von Asylanträgen Anerkennungen zu machen. Die Verwaltungsrichter hätten sich auf diese Weise ihrer Aktenlast entledigt.

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Wie berichtet, hat der Präsident des Verwaltungsgerichts, Peter Sperlich, die Vorwürfe gegenüber dem WESER-KURIER bereits zurückgewiesen. Nun legte er noch einmal nach. Den Vorwürfen fehle jede Grundlage, sie beruhten allein auf einem anonymen Anruf im Mai dieses Jahres beim Bürgerservice des Innenministeriums. Hinweise auf ein wie auch immer geartetes Fehlverhalten einer Richterin oder eines Richters lägen nicht vor. Ähnlich hat sich auch schon die Staatsanwaltschaft Bremen geäußert, die den Vorgang derzeit prüft.

„Grenzt an üble Nachrede“

Die strafrechtliche Relevanz der erhobenen Vorwürfe sieht Sperlich denn auch gelassen. Doch es gibt einen weiteren Aspekt in dieser Angelegenheit. Mit Auswirkungen auf Arbeit und Betriebsklima im Gericht. Denn die anonyme Anruferin hat sich als Verwaltungsrichterin aus Bremen ausgegeben.

Ob dies wahr sei, könne er nicht sagen, sagt der Gerichtspräsident. Er könne es aber auch nicht ausschließen. Durchaus möglich, dass eine Richterin nicht einverstanden mit der Arbeit ihrer Kollegen sei. Dies sei nicht ungewöhnlich, wie an anderen Gerichten gebe es auch am Verwaltungsgericht Bremen Richter, die den einen oder anderen Sachverhalt strenger oder weniger streng beurteilen. Darüber werde sich dann kollegial ausgetauscht, diskutiert oder auch gestritten. Aber am Ende werde die unterschiedliche Herangehensweise im Kollegenkreis akzeptiert. „Hundert Prozent Sicherheit gibt es ohnehin nicht in der Welt des Asyls.“

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Doch der jetzt anonym erhobene Vorwurf laute, dass Richter nicht mehr genau hinschauten, nicht mehr bewerteten. Und dies angeblich nur, um Verfahren schnell erledigen zu können. „Das hat eine neue Qualität“, betont Peter Sperlich. „Das geht schon in den Bereich üble Nachrede.“

Dieser Vorgang habe unter den derzeit 21 Richterinnen und Richtern für große Verunsicherung geführt, konstatiert der Gerichtspräsident. Dies sei umso bitterer, weil für die Kollegen im Jahr 2017 die höchste Arbeitsbelastung zu Buche gestanden habe, die es je am Verwaltungsgericht Bremen gegeben habe.

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Rückendeckung erhält das Verwaltungsgericht vom Flüchtlingsrat Bremen. „Die neuen Vorwürfe sind überhaupt keine“, heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums von Montag. Es sei mitnichten gemauschelt worden. Schließlich sei es die Aufgabe des Verwaltungsgerichts, Fehlentscheidungen des Bamf zu korrigieren. „Die Prozessbevollmächtigten einer Behörde haben generell die Aufgabe, mit dem Gericht zu sprechen und für einvernehmliche Erledigungen zu sorgen, wenn Einvernehmen besteht.“ Diese sogenannte Abhilfe sei gesetzlich vorgesehen und entsprechend normiert.

Zuspruch vom Flüchtlingsrat

Von daher könne das Verwaltungsgericht einer Behörde wie dem Bamf in völligem Einklang mit dem Gesetz mitteilen, dass es in einem oder auch in einer Vielzahl von Fällen die Ansicht der Behörde nicht teile und voraussichtlich anders entscheiden werde. „Gut, wenn das Bamf dem folgt und den Bescheid korrigiert – das vermeidet der Behörde und dem Gericht Arbeit und den betroffenen Asylsuchenden Wartezeit auf die ihnen zustehenden Rechte.“

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