Beirat Blumenthal AfD-Streit behindert die Arbeit

Blumenthals Ortsamtsleiter Peter Nowack hat die für kommenden Montag geplante Sitzung des Sprecherausschusses abgesagt, solange nicht geklärt ist, wer das AfD-Mandat dort besetzt.
10.09.2019, 17:38
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Von Gabriela Keller

Der Streit in der AfD-Fraktion im Blumenthaler Beirat wirkt sich auch auf die Arbeit das Stadtteil-Parlaments aus. Ortsamtsleiter Peter Nowack hat die für kommenden Montag geplante Sitzung des Sprecherausschusses des Beirates abgesagt, solange nicht geklärt ist, wer das AfD-Mandat dort besetzt.

Zur Vorgeschichte: Es geht darum, ob Sven Schellenberg noch Mitglied und Vorsitzender der AfD-Fraktion ist oder nicht. Wie berichtet, soll Schellenberg auf einer Fraktionssitzung am Freitag mündlich seinen Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt haben. Für die Fraktion war damit klar, dass Schellenberg kein Mitglied der Fraktion und damit auch kein Fraktionsvorsitzender mehr ist.

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Sven Schellenberg sieht das bekanntlich anders. Er beruft sich darauf dass er keine „rechtlich erforderliche schriftliche Erklärung zum Fraktionsaustritt“ abgeben habe. Sein Mandat im Sprecherausschuss des Beirates, in den die Fraktionssprecher gewählt werden, will Schellenberg ebenso behalten wie Stimme und Sitz in zwei den Ausschüssen für Wirtschaft und Arbeit sowie Wohnen und Integration. In alle drei Ausschüsse wurde er für die AfD gewählt.

Diese Mandate will jetzt die AfD-Beiratspolitikern Natascha Runge übernehmen. „Ich bin am Montag einstimmig von der AfD-Fraktion zur neuen Fraktionssprecherin gewählt worden“ sagt Natascha Runge. Sven Schellenberg war nach ihren Angaben bei der Wahl nicht anwesend. Den Blumenthaler Ortsamtsleiter Peter Nowack hat sie von ihrer Wahl schon in Kenntnis gesetzt.

Protokoll der Fraktionssitzung als Beweis

„Natascha Runge hat dem Ortsamt am Freitag mitgeteilt, dass Sven Schellenberg die Fraktion verlassen und sie den Fraktionsvorsitz übernehmen werde“, schildert Nowack. Als Beweis habe sie das Protokoll der AfD-Fraktionssitzung von Freitag vorgelegt. „Danach hat Herr Schellenberg in der Sitzung um 19.12 Uhr erklärt, dass er die Fraktion der AfD mit sofortiger Wirkung verlasse“, sagt Peter Nowack.

Dem Ortsamtsleiter ist nach eigenen Angaben auch ein Tonmitschnitt der AfD-Sitzung vom Freitag zugespielt worden. „Von wem, weiß ich nicht“, sagt Nowack. Nach seinen Angaben ist darin zu hören, wie Sven Schellenberg der AfD-Fraktion gegenüber erkläre, er wolle nicht mehr Mitglied der Fraktion sein. „Am Montag hat Frau Runge dem Ortsamt mitgeteilt, das sie von der AfD-Fraktion zur neuen Vorsitzenden gewählt worden ist“, so Nowack. Auch hierzu liegt dem Ortsamt nach seinen Angaben ein offizielles Protokoll vor.

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Sven Schellenberg wiederum habe dem Ortsamt am Montag ebenfalls mitgeteilt, "dass er weiter AfD-Mitglied bleiben will und auch weiterhin Fraktionssprecher sei. In der Liste der Beiratsmitglieder auf der Homepage des Ortsamtes wird er aber nicht mehr als AfD-Mitglied, sondern als fraktionslos geführt. In der Beiratssitzung forderte Sven Schellenberg vom Ortsamtsleiter einen "schriftlichen Rechtsnachweis über meine Fraktionslos-Stellung".

„Für mich als Ortsamtsleiter ist die Erklärung der neu gewählten Fraktionsvorsitzenden das Maß der Dinge. Wenn mir Frau Runge offiziell mitteilt, dass Herr Schellenberg nicht mehr Mitglied der AfD und sie jetzt Fraktionsvorsitzende sei, muss ich das als Ortsamtsleiter akzeptieren. Ich sehe keinen Grund, die offizielle Erklärung der gewählten Vorsitzenden zu hinterfragen“, erklärt Peter Nowack gegenüber der NORDDEUTSCHEN.

Das Ortsamt steht vor einem Problem

Weil jetzt aber sowohl Runge wie Schellenberg Anspruch auf das AfD-Mandat im Sprecher- wie in den zwei weiteren Ausschüssen erheben, steht das Ortsamt vor einem Problem, wie Nowack in der öffentlichen Beiratssitzung am Montag deutlich machte. Nach seinen Worten darf jede Fraktion nur ein Mitglied pro Ausschuss entsenden. Entscheidend dabei: „Sie werden als Person in die Ausschüsse gewählt und können ihr Mandat nur selbst durch eine schriftliche Willenserklärung zurückgeben.“

Sven Schellenberg besetze in den Ausschüssen als Person eine Wahlstelle, „die eigentlich ordnungsgemäß für die AfD bestimmt ist“, sagte Nowack. Solange Schellenberg sein Mandat nicht schriftlich zurückgebe, behalte er Sitz und Stimme. Solange könne Natascha Runge als neue Fraktionsvorsitzende den Platz nicht wie von der AfD-Fraktion geplant einnehmen. „Die AfD würde sonst zwei Plätze beanspruchen, und das geht nicht“, erklärte der Ortsamtchef.

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Nowacks Vorschlag: Die „einfachste Lösung“ wäre, die betroffenen Ausschüsse aufzulösen und durch den Beirat neu wählen zu lassen. Darüber soll jede Fraktion jetzt in einer außerordentlichen Sitzung beraten. Bis dahin will der Ortsamtsleiter keinen der von der AfD-Personalie betroffenen Ausschüsse vorerst tagen lassen. Er wolle nicht Gefahr laufen, dass insbesondere Beschlüsse des Sprecherausschusses, in dem die Fraktionsvorsitzenden vertreten sind, ungültig sein könnten, begründet Nowack sein Vorgehen. Er wolle die Senatskanzlei jetzt prüfen lassen, ob eine vorübergehende Aussetzung der Ausschuss-Sitzungen möglich ist.

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