Beirat Blumenthal Ausschüsse wieder handlungsfähig

Die Fraktionen im Beirat Blumenthal haben drei Gremien neu gewählt. Der AfD-Kandidatin Natascha Runge verweigerten sie die Stimme.
17.09.2019, 20:30
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Ausschüsse wieder handlungsfähig
Von Julia Ladebeck

Blumenthal. Der Sprecherausschuss des Beirats Blumenthal und die Ausschüsse für Wohnen und Integration sowie Wirtschaft und Arbeit sind am Montagabend neu gewählt worden und nun handlungsfähig. Die von der AfD-Fraktion nominierte Natascha Runge ist nicht in die Ausschüsse gewählt worden. Sämtliche Beiratsmitglieder – mit Ausnahme von Sven Schellenberg und Natascha Runge selbst, die sich beide enthielten – stimmten bei ihrer Wahl mit „Nein“. Ortsamtsleiter Peter Nowack kündigte an, die Wahl von Natascha Runge werde bei der nächsten Beiratssitzung am 21. Oktober erneut aufgerufen.

Damit ist Beiratssprecher Hans-Gerd Thormeier (CDU) nicht einverstanden. Er beantragte, die Wahl nicht erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Es sei nicht zu erwarten, dass sich am Wahlergebnis in der nächsten Runde etwas ändern werde, lautete seine Begründung. Nowack erwiderte, er sei dazu gesetzlich verpflichtet. „Der AfD stehen diese Sitze zu.“ Die einzige Situation, die dazu führen könne, dass die Wahl nicht wiederholt wird, wäre ein freiwilliger Verzicht der AfD, so der Ortsamtsleiter. „Andernfalls bin ich verpflichtet, die Wahl zu wiederholen – notfalls in jeder Beiratssitzung bis zum Jahr 2023.“ Klären soll das die Senatskanzlei.

Die Neuwahl der Ausschüsse war notwendig geworden, nachdem es in der AfD-Fraktion in Blumenthal zu einem Streit gekommen war (wir berichteten). Nach dieser Auseinandersetzung in einer Fraktionssitzung soll Sven Schellenberg mündlich seinen Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt haben. Natascha Runge hatte dem Ortsamt daraufhin mitgeteilt, dass sie den Fraktionsvorsitz übernimmt.

Als Beweis legte sie das Protokoll der AfD-Fraktionssitzung vor, so Peter Nowack. Zusätzlich war dem Ortsamtsleiter nach eigenen Angaben anonym ein Tonmitschnitt der AfD-Sitzung zugespielt worden. Nach einer weiteren AfD-Fraktionssitzung teilte Natascha Runge dem Ortsamt laut Nowack mit, dass sie von der AfD-Fraktion zur neuen Vorsitzenden gewählt worden ist. Dem Ortsamt liege dazu ein offizielles Protokoll vor.

Sven Schellenberg, der zuvor für die AfD in die drei Ausschüsse gewählt worden war, bestreitet, aus der AfD-Fraktion ausgetreten zu sein. Er habe keine „rechtlich erforderliche schriftliche Erklärung zum Fraktionsaustritt“ abgeben. Nach der Beiratssitzung am Montag sagte er auf Nachfrage, die Situation sei unverändert ungeklärt. „Das wird noch das Verwaltungsgericht beschäftigen.“ Wegen des Tonmitschnitts der AfD-Sitzung, der illegal gewesen sei, habe er Strafanzeige erstattet.

Schellenberg wirft Natascha Runge vor, sich „fahrlässig und hochgradig unprofessionell“ verhalten und sich „jeglichem Versuch der internen Problemlösung verweigert“ zu haben. Er habe vorgeschlagen, alle Vorfälle der vergangenen Tage zurückzunehmen. „Damit hätte es keine Grundlage mehr gegeben, die Ausschüsse neu wählen zu müssen.“ Im Gegenzug wäre er bereit gewesen, zum Jahresende als Beiratsmitglied „seinen Hut zu nehmen“, so Schellenberg. „Frau Runge hat in voller Kenntnis, was ich ihr angeboten habe, die AfD im Beirat Blumenthal nachhaltig geschwächt. Das Vertrauen von über 14 Prozent der Wähler im Beiratsgebiet wurde auf Basis geradezu kindischen Verhaltens ignoriert und enttäuscht.“ Er fordere Natascha Runge auf, „weiteren politischen Flurschaden zu vermeiden und zügig den Rücktritt von ihrem Beiratsmandat zu erklären“.

Natascha Runge erklärt aber, dass die Fraktion nicht mehr mit Sven Schellenberg zusammenarbeiten wolle. Sie werde vor dem nächsten Wahlgang auf die Vertreter der anderen Parteien zugehen und das Gespräch suchen. Auf den Sitz in den Ausschüssen werde die AfD nicht verzichten. In der Beiratssitzung hatte sie sich öffentlich für die Folgen des Streits innerhalb der AfD-Fraktion entschuldigt. Die Konsequenzen seien ihr nicht bewusst gewesen. „Es tut mir leid. Das Ganze ist mir furchtbar unangenehm und peinlich.“

Dass sich an der Entscheidung der anderen Beiratsfraktionen, die Kandidatin der AfD nicht zu wählen, etwas ändern wird, ist unwahrscheinlich. Bereits im Vorfeld der Beiratssitzung hatten die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Pressemitteilungen angekündigt, der AfD-Vertreterin keine Stimme zu geben.

Hans-Gerd Thormeier teilte mit: „Bisher hat die CDU-Beiratsfraktion Blumenthal die Linie verfolgt, die AfD-Beiratsmitglieder in die ihnen gemäß ihrem Stimmenanteil zustehenden Sitze der Ausschüsse des Beirates zu wählen und ihnen damit nicht die Möglichkeit zu geben, sich durch ständig neu anzusetzende Wahlen immer wieder in der Opferrolle zu inszenieren.“ Nach der „katastrophalen Vorstellung“ der AfD habe die CDU nun aber beschlossen, von dieser Linie abzuweichen. „Das Risiko, dass sich diese Partei durch ständig neu anzusetzende Ausschusswahlen immer wieder in Szene setzen kann, gehen wir dabei bewusst ein.“ Die CDU werde versuchen, dies durch entsprechende Anträge im Beirat zu verhindern. „Wir sind nicht bereit, dass der Beirat Blumenthal durch die innerparteilichen Querelen dieser rechtspopulistischen Partei in seiner Arbeit behindert wird.“

Die Grünen forderten in ihren Pressemitteilungen eine „klare Grenzziehung zum Wohle Blumenthals“. Es sei „ein beispielloser Akt, dass sich ein Ortsamt und ein Kommunalparlament genötigt sehen, zur Wahrung ihrer Handlungsfähigkeit Ausschüsse aufzulösen und neu zu besetzen“. Gemeinsam erklärten die Fraktionsvorsitzende Tina Bothe-Stolle, die stellvertretende Beiratssprecherin Bianca Frömming und der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Pörschke: „Von den Grünen wird es keine Stimme für die AfD geben!“

Es gehe nicht nur um einen politischen Richtungsstreit. Auf dem Spiele stehe vielmehr "die Verlässlichkeit und das Vertrauen in demokratische Institutionen“. Zwar habe die AfD aufgrund ihres Wahlergebnisses das Recht, Personen für bestimmte Funktionen und Gremien vorzuschlagen. „Eine Pflicht, sie zu wählen, gibt es jedoch nicht." Pörschke beruft sich auf eine juristische Expertise der Bürgerschaftskanzlei. Entscheidend sei schließlich "die persönliche Eignung und die Befähigung, ein Amt auszuüben“.

Fraktionssprecherin Susanne Weidemann und Marcus Pfeiff von der SPD hatten Anfang September in einer Pressekonferenz bekräftigt, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. Die Sozialdemokraten hatten Natascha Runge bereits im Juli die Zustimmung verweigert, als es um deren Sitz im Regionalausschuss ging.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+