Farger Tanklager-Initiative unzufrieden mit Stellungnahme Bürger zweifeln an Lohse

Farge. Was lässt Bremens Umweltsenator Joachim Lohse an Informationen zur Grundwasserverseuchung in Rönnebeck und Farge wirklich ans Licht? Aus einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft lässt sich herauslesen, dass Lohse in Sachen Tanklager Rücksicht auf Geheimhaltungswünsche der Bundeswehr nehmen muss – und seine Behörde selbst noch dabei ist, sich ein genaues Bild der Gefahren zu machen.
17.07.2013, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Volker Kölling

Farge. Was lässt Bremens Umweltsenator Joachim Lohse an Informationen zur Grundwasserverseuchung in Rönnebeck und Farge wirklich ans Licht? Aus einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft lässt sich herauslesen, dass Lohse in Sachen Tanklager Rücksicht auf Geheimhaltungswünsche der Bundeswehr nehmen muss – und seine Behörde selbst noch dabei ist, sich ein genaues Bild der Gefahren zu machen.

"Wir erleben hier wieder die Strategie, dass möglichst viel unter dem Deckel gehalten werden soll", ärgert sich Heidrun Pörtner. Dabei lohnt es sich nach Ansicht der Sprecherin der Bürgerinitiative gegen das Tanklager, im Text des grünen Senators auf Kleinigkeiten zu achten: Die Schadstofffahne sei "im Wesentlichen" abgegrenzt, heißt es da. Überraschungen sind demnach also offenbar noch möglich, zumal weitere Untersuchungen angekündigt werden und noch mehr Messstellen eingerichtet werden sollen.

"Zur Beurteilung der Frage, ob und inwieweit das Wasserwerk Blumenthal künftig von der Verunreinigung beeinträchtigt sein könnte, wird zusätzlich ein hydrogeologisches Grundwassermodell entwickelt", so Lohse. "Bremens Trinkwasserbrunnen Nummer eins ist sicher", wird jetzt nicht mehr behauptet. Aktivistin Pörtner fällt im gleichen Zusammenhang auf, dass eine Gefahr für den unmittelbar an das Problemgebiet grenzenden Biolandhof laut Lohse ausgeschlossen ist. Pörtner: "Wie will er das ausschließen, direkt daneben sind in den Untersuchungen der Bundeswehr Verdachtsflächen benannt worden."

Der Initiative seien aus diesen Untersuchungen ein paar Seiten zugespielt worden, das komplette Gutachten würden die Bürger wohl weiterhin nicht erhalten. Lohse wörtlich: "Die Bundeswehr hat bezüglich einer Veröffentlichung der ihren Standort Tanklager Farge betreffenden Gutachten erhebliche Bedenken unter anderem aus Geheimhaltungsschutzgründen vorgetragen." Eine laufende rechtliche Klärung sei nicht abgeschlossen.

Zu den Forderungen der Petition gehört auch die Einrichtung eines zentralen Internetportals, in dem alle Erkenntnisse der verschiedenen Behörden wie der Umweltbehörde, des Baumamtes oder des Gewerbe- und des Gesundheitsamtes zentral veröffentlicht werden. Unterlagen lägen nicht elektronisch verwendbar vor, es gebe Datenschutzbedenken und der Verwaltungsaufwand sei inakzeptabel, könnte man die Reaktion auf diese Bitte zusammenfassen. Allerdings verweist der grüne Senator darauf, dass sein Ressort inzwischen eine Rubrik "Tanklager Farge" auf seiner Internetseite eingestellt habe (www.umwelt.bremen.de).

Eigentlich sei aber ohnehin der Bund als Grundstückseigentümer des Tanklagers verantwortlich für Untersuchungen. Was Lohse dann schreibt, muss für Leute, die seit Jahren ihr Brunnenwasser nicht mehr nutzen dürfen, zynisch klingen: "Für Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz oder Verbesserung der Information für Betroffene kann er (der Bund Anmerk. d. Red.) auf dieser Basis rechtlich nicht herangezogen werden."

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