Fraktionsvorsitzende Natascha Runge Chaos im Beirat Blumenthal: AfD zieht vor Gericht

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Natascha Runge will vors Verwaltungsgericht ziehen, weil der Blumenthaler Beirat ihr die Stimmen für drei Ausschusssitze verweigert. Die Sitze stehen der AfD zu.
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Chaos im Beirat Blumenthal: AfD zieht vor Gericht
Von Patricia Brandt

Es folgte ein kurzer Moment der Stille, als das AfD-Mitglied Natascha Runge während der Sitzung des Beirats Blumenthal verkündete, sie werde vor das Verwaltungsgericht ziehen. Die Frau mit den langen, blonden Haaren setzt zurzeit alles daran, die Beiratsarbeit zu blockieren. Weil Ortsamtsleiter Peter Nowack darauf offensichtlich nicht vorbereitet war, musste er sich nach der Sitzung in dieser Woche vor seiner Aufsichtsbehörde rechtfertigen. Ein Bericht über geheime Abstimmungen, fehlende Stimmzettel und einen Beirat, der nicht mit der AfD zusammenarbeiten will.

Eigentlich sollten in der Beiratssitzung Neuwahlen auf der Tagesordnung stehen. Der AfD stehen in drei Ausschüssen noch Sitze zu. Es geht um den Sprecherausschuss und Sitze in den Ausschüssen für Wirtschaft und Arbeit sowie Wohnen und Integration. Doch die anderen Fraktionen hatten die von der AfD nominierte Natascha Runge bereits bei den ersten Wahldurchgängen abblitzen lassen.

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Sie wollen ihr auch zukünftig die Stimmen verweigern. Am Wahlergebnis werde sich also nichts ändern, egal wie oft gewählt werde, so Beiratssprecher Hans-Gerd Thormeier (CDU). Thormeier holte sich für diese Sichtweise Beistand aus der Senatskanzlei. „Sie teilt unsere Rechtsauffassung, dass die Wahlen nicht ständig wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden muss“, informierte er seine Beiratskollegen am Abend.

Die Mittzwanzigerin Natascha Runge will das nicht akzeptieren. Sie werde vor das Verwaltungsgericht ziehen, drohte sie. Ihr Antrag auf Neuwahlen wurde dennoch von den anderen Fraktionen abgeschmettert. „Ich kann auch anders“, kommentierte Natascha Runge, als sie anschließend geheime Abstimmung forderte, als es um den Antrag auf ein mobiles Feinstaubmessgerät an der Mühlenstraße ging. Auch für jede weitere Entscheidung forderte sie geheime Abstimmung und überrumpelte damit offensichtlich die Verwaltung.

„Wie soll das gehen ohne Wahlurne?“

Nowack und sein Kollege aus der Verwaltung verteilten Zettel auf den Tischen in der Oberschule an der Egge und sammelten sie auch wieder ein. „Wie soll das gehen ohne Wahlurne?“, monierten Runges Ehemann Mark Runge (AfD) und weitere Sympathisanten der Partei, die sich auf den Zuschauerrängen niedergelassen hatten.

Als die Stimmzettel knapp wurden, riet der Ortsamtsleiter: „Dreht die Zettel um.“ Und als das Papier noch knapper wurde, empfahl er den Kommunalpolitikern „J“ für Ja, „N“ für Nein und „E“ für Enthaltung zu notieren: „Dann können wir die Zettel wieder verwenden.“

In der anschließenden Beschwerde der 28-jährigen Pflegerin bei der Kommunalaufsicht liest sich der Ablauf so: „Auf meinen Antrag auf geheime Abstimmung sah sich der Ortsamtsleiter nicht in der Lage, diese Abstimmungen ordnungsgemäß in vorgeschriebener Form durchzuführen. Es gab keine Wahlurne, die Stimmzettel wurden so eingesammelt, dass das Stimmergebnis des jeweiligen Abstimmenden erkennbar war. Dies steigerte sich noch, als bei der letzten Abstimmung bereits verwendete Stimmzettel verteilt wurden, die dann auf der Rückseite beschriftet werden sollten. Die Auszählung erfolgte ausschließlich durch Herrn Nowack. Die Stimmzettel wurden nach dem jeweiligen Wahlgang nicht in einem Umschlag verwahrt und versiegelt.“

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Natascha Runge beklagte auch, dass der Ortsamtsleiter bei Top 4c (hier ging es um eine Anfrage zum Tanklager) mit den Worten „Ich kann das auch“ keine geheime Abstimmung mehr zugelassen hat – versehen mit dem Hinweis, man befände sich bereits in der Abstimmung. Außerdem kritisierte sie, dass Top 4e (Antrag auf Erweiterung des Win-Gebietes) mit bereits benutzten Stimmzetteln geheim abgestimmt wurde.

Prozedere mit Schwächen

„Das Prozedere war mit Schwächen behaftet“, räumte Nowack in seiner Stellungnahme gegenüber der Senatskanzlei ein. „Ich hatte nur 35 Stimmzettel und keine Wahlurne und auch keine Mütze dabei“, sagte er auf Anfrage unserer Zeitung. „Aber es hat funktioniert.“ Die Alternative wäre gewesen, dass wichtige Anträge ohne Entscheidung geblieben wären.

Alle Anträge wurden mehrheitlich beschlossen. So wird nun das Messgerät an der Mühlenstraße beantragt und es wird auch bei der Behörde in Bremen nachgehakt, ob das Schulessen wirklich gesund und von den Eltern bezahlbar ist. Das Ortsamt soll überdies diverse Fragen rund ums Tanklager Farge klären, die bisher unbeantwortet sind. Unter anderem, ob die Tanks dort nur geleert oder auch gereinigt wurden. Die Blumenthaler Stadtteilpolitiker stimmten ebenso mehrheitlich dafür, dass das Win-Fördergebiet auf das Blumenthaler Zentrum ausgeweitet wird. Es soll künftig auch die Mühlenstraße, die Lüder-Clüver-Straße, die Kaffeestraße und die dazugehörigen Nebenstraßen umfassen.

Peter Nowack bewertet Natascha Runges Vorgehen als Retourkutsche. „Ziel ist es, die Beiratsarbeit zu verlangsamen, zu stören, zu behindern. Wir diskutieren nicht, ob wir uns als Modellregion für den Klimaschutz anbieten, sondern wie wir abstimmen.“ In Zukunft, sagt Nowack, werde er das Gremium darüber abstimmen lassen, ob es geheime Wahlen zulassen will. Er kann sich das nicht vorstellen: „Die Menschen draußen sollen doch sehen, wie sich die Parteien positionieren.“

Gericht macht keine Angaben

Ob das Vorgehen von Peter Nowack in der Beiratssitzung von Montag Konsequenzen hat, wird in der Senatskanzlei gerade geklärt. Richtig sei in jedem Fall, dass die Wahl zur Ausschussbesetzung nicht jedes Mal wiederholt werden müsse. „Das ist hier im Hause die Rechtsauffassung“, bestätigte Christian Dohle als Sprecher des Senats auf Anfrage unserer Zeitung.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende hat inzwischen alle Beschlüsse von Montag formal angefochten. Die Kommunalaufsicht soll diese für nichtig erklären. Ob sie auch vor das Verwaltungsgericht ziehen wird, ist offen. Auf eine Anfrage unserer Zeitung reagierte Natascha Runge nicht. Beim Verwaltungsgericht in Bremen ist jedoch am Mittwoch ein von einem AfD-Mitglied aus Bremen-Nord initiiertes Verfahren eingegangen. Es sei der Gegenseite noch nicht zugestellt worden, so die Vorsitzende Richterin Verena Korrell. „Insofern kann ich im Moment keine weiteren Angaben machen.“

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