Scharfe Kritik an Grünen-Politikerin

Blumenthaler Beiratsmitglied auf Corona-Demonstration in Berlin

Der Bürgerschaftspolitiker Thomas Pörschke und der Grünen-Landesvorstand greifen die Blumenthaler Fraktionssprecherin Tina Bothe-Stolle scharf an. Sie war bei einer Corona-Demo in Berlin.
04.08.2020, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Blumenthaler Beiratsmitglied auf Corona-Demonstration in Berlin
Von Patricia Brandt
Blumenthaler Beiratsmitglied auf Corona-Demonstration in Berlin

Dicht gedrängt und ohne die Abstandsregeln zu beachten stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni.

Christoph Soeder

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen und Sprecherin des Gesundheitsausschusses im Beirat Blumenthal, Tina Bothe-Stolle, war bei der Corona-Demonstration in Berlin und hat dazu in den sozialen Medien gepostet. Der inzwischen gelöschte Facebook-Beitrag sorgt für Kritik und Unverständnis. Die Löschung des Beitrags sei ein erster richtiger Schritt, so der Nordbremer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion Thomas Pörschke, aber das alleine reiche nicht aus: „Auf einen politischen Fehltritt hat eine politische Reaktion zu folgen.“ Die Stadtteilpolitikerin hingegen fühlt sich missverstanden. Sie sei nur im Rahmen eines Familienurlaubs bei der Demo gewesen, nicht als aktive Teilnehmerin.

Tausende Menschen aus der gesamten Republik hatten bekanntlich am Wochenende gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Berlin protestiert. Darunter etliche Virus-Leugner, die auf Schutzmaßnahmen und Abstandsregeln verzichteten, sowie zahlreiche Rechtsextreme.

Mit „großen Ärger und Kopfschütteln“ reagierte der Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Pörschke deshalb auf einen Facebook-Post des Blumenthaler Beiratsmitglieds Tina Bothe-Stolle. Erst postete die Grünen-Fraktionschefin, die in einer Bremer Klinik arbeitet, die Aussage: "Wir sind in Berlin". Dann schrieb sie, dass die Demo nicht aufgelöst werde, wie es von offizieller Seite hieß: "Die Presse lügt. Wir sind noch da." Thomas Pörschke bezeichnet die Berliner Corona-Protestler als „diffuse Sammlungsbewegung, die Feinde der Demokratie mit einfasst.“ Es sei das eine, Kritik am staatlichen Gesundheitswesen zu üben. Aber es sei etwas anderes, "gemeinsam mit Rechtsextremen und Neonazis auf die Straße zu gehen“.

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Pörschke: „Für mich wurde hier eindeutig eine Linie überschritten.“ Denn die Fraktionsvorsitzende aus Blumenthal habe sich bei ihrem Post vermutlich unbewusst auch eines AfD-Jargons bedient. „Stichwort Lügenpresse“, so Pörschke. Pörschke wandte sich mit einem Kommentar bei Facebook auch direkt an die Blumenthalerin: Hätte ihm jemand erzählt, dass sie die Proteste unterstütze, hätte er dieses „spontan als schlechten Scherz zurückgewiesen“, schrieb er unter den Post.

Tina Bothe-Stolle ist zwar Fraktionschefin, gehört der Partei aber nicht an. „Ich war nie bei den Grünen und werde auch nicht bei den Grünen eintreten. Es gibt Dinge, mit denen ich mich nicht identifizieren kann“, erklärt sie. Die medizinische Dokumentationsassistentin war 2017 als Nachrückerin in den Beirat gekommen. Sie betont auf Anfrage: „Ich habe nicht aktiv an der Demo teilgenommen, sondern nur als Beobachterin.“ Sie sei zu Besuch bei Verwandten gewesen und habe die Gelegenheit genutzt, sich die Demonstration anzusehen. Sollte sie auf einem Demonstrationsfoto ohne Maske zu sehen sein, dann weil sie über ein entsprechendes medizinisches Attest verfüge.

Den umstrittenen Post hat Tina Bothe-Stolle inzwischen gelöscht. Grund dafür seien die Kommentare dazu gewesen: „Ich hätte das Bild gar nicht erst einstellen dürfen. Man wird sofort in eine Schublade gesteckt.“ Die Politikerin betont, dass sie nicht mit der AfD in Verbindung gebracht werden möchte.

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Die Teilnahme eines Beiratsmitglieds an dieser vom Berliner Innensenator genehmigten Veranstaltung sei durch das verfassungsrechtlich garantierte Demonstrations- und Versammlungsrecht gedeckt gewesen, so die Landesvorstandssprecher Alexandra Werwath und Florian Pfeffer. „Allerdings sollte man sich darüber im Klaren sein, mit wem man gemeinsam demonstrieren möchte – und mit wem nicht.“

Der Landesvorstand lehnt sowohl die Inhalte, die Form und viele der teilnehmenden Gruppierungen der Demonstration in Berlin strikt ab. Schutz- und Abstandsregeln müssten auch bei Demonstrationen eingehalten werden. „Die Teilnehmer haben wissentlich die Gesundheit ihrer Mitmenschen aufs Spiel gesetzt. Angesichts steigender Infektionszahlen in Deutschland halten wir ein solches Verhalten für unverantwortlich.“

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