Streitfall Industriebrache Die Bau-Blockade

Seit Langem wird darum gerungen, was auf dem früheren Gelände der Sarstedt-Werft in Rönnebeck gebaut werden soll: Luxuswohnungen oder eine Abfallsortieranlage? Der Streit hat sich inzwischen zugespitzt.
29.03.2019, 18:07
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Die Bau-Blockade
Von Christian Weth

Größer könnten die Unterschiede kaum sein: Die einen wollen Luxuswohnungen bauen, ein anderer eine Abfallsortieranlage – auf ein und demselben Gelände. Es gehörte mal zur Sarstedt-Werft, seit Langem ist es Industriebrache. Und wird darum gerungen, was am Rönnebecker Weserufer nun entstehen soll. Erst blockierten beide Seiten ihre Vorhaben, jetzt sprechen sie nicht mehr miteinander. Das Verwaltungsgericht ist eingeschaltet. Bisher lag ihm eine Klage vor, mittlerweile sind es zwei.

Zu den Parteien, die sich streiten, gehören der Blumenthaler Beirat und die Baubehörde, einerseits. Und andererseits der Pächter des Geländes: Jan-Gerd Kröger, Bauunternehmer und Präses der Handwerkskammer. Ihm gehört, wenn man so will, das Gelände am Weserufer. Der Erbpachtvertrag, den er mit der Wirtschaftsförderung schloss, läuft noch bis 2036. Und so lange, sagt Kröger mittlerweile, wird es nichts mit Luxuswohnungen auf dem Grundstück. Und auch danach nicht. Der Vertrag räumt ihm ein Vorkaufsrecht ein.

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Aber auch mit Krögers Abfallanlage wird vorerst nichts. Und vielleicht niemals. Die Baubehörde hatte sie zwar erst genehmigt, dann aber die Genehmigung wieder zurückgezogen – nachdem sie das Vorhaben ein weiteres Mal geprüft hat. Herausgekommen war diesmal, dass die Baustoffe, die Kröger sortieren lassen will, eine Gefahr fürs Grundwasser darstellen. Für den Unternehmer ist das „ein fadenscheiniger Zug“, um sein Vorhaben zu verhindern. Er schaltete einen Anwalt ein, der Klage beim Verwaltungsgericht einreichte.

Inzwischen hat der Jurist das ein weiteres Mal getan: Die Behörde lehnt auch den Bau einer Lagerhalle und eines Bürogebäudes ab, die Kröger auf dem Grundstück plant. Jens Tittmann sagt, dass Halle und Büros zur Abfallanlage dazugehören. Und dass das Ressort deshalb auch sie ablehnen musste. Der Sprecher von Bausenator Joachim Lohse (Grüne) begründet die Entscheidung aber auch damit, dass das Projekt Wohnungsbau vorangeschritten ist. Die Deputation hat einen sogenannten Planaufstellungsbeschluss gefasst.

Kröger will nicht mehr reden

Bevor es den gab, war Kröger noch zu Gesprächen bereit. Abgeordnete haben mit ihm verhandelt, Beiratspolitiker, der Ortsamtsleiter. Sie trafen sich mit ihm, mailten ihm, telefonierten mit ihm. Jetzt nicht mehr. Kröger hat allen gesagt, dass er nicht mehr reden will. Die Stadt, argumentiert der Unternehmer, hat einfach sein Grundstück überplant. Was, fragt er, gibt es noch zu besprechen, wenn die eine Seite versucht, Fakten zu schaffen, ohne auf die Belange der anderen Seite einzugehen? Darum sollen nun Richter entscheiden.

Kröger sagt, dass er die Sortieranlage braucht. Dass in seinem Unternehmen viele Baustoffe anfallen, die getrennt und recycelt werden müssen. Und dass er sie selber aufbereiten will, statt wie bisher einen anderen Betrieb damit zu beauftragen. Kröger plant, nicht nur Abfälle von seinen Baustellen zu sortieren, sondern auch die von anderen Firmen. Es geht um lackiertes Holz, Dämmmaterial mit künstlichen Mineralfasern, aber auch um Asbestplatten und um Asphalt, der Stoffe enthält, die als krebserregend gelten.

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Dass Grundstück ist für ihn „ideal“. Weil es ein Industriegelände ist, auf dem – zumindest noch vor einem Jahr – solche Anlagen betrieben werden können. Und weil es direkt an der Weser liegt. „Die Baustoffe“, sagt Kröger, „können von Schiffen gebracht und auch wieder abtransportiert werden.“ Den Anleger nennt er ein Alleinstellungsmerkmal. Kein anderes Nordbremer Bauunternehmen hat ihm zufolge einen. Darum lehnte Kröger bisher auch alle anderen Flächen ab, die ihm die Stadt als Ersatz anbot. Der Zugang zum Wasser fehlte.

Auch für den Beirat und die Baubehörde ist das Gelände ideal – für Luxusappartements mit Weserblick. 250 Wohneinheiten könnten dort entstehen. Eigentlich wird bei Projekten dieser Größenordnung die 25-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau berücksichtigt. In diesem Fall soll sie aber nicht gelten. So hat es das Stadtteilparlament entschieden. Ortsamtsleiter Peter Nowack sagt, dass es in Blumenthal genügend Vorhaben mit staatlich geförderten Wohnungen gibt. Und dass er bereits mit mehreren potenziellen Investoren gesprochen hat.

Keine Klarheit über Konzept

Nicht mit irgendwelchen, sondern mit solchen, die mit dem Hamburger Stararchitekten Hadi Teherani zusammenarbeiten. Nowack hat dessen Büro angerufen, kurz nachdem Teheranis Entwurf für ein Hochhaus in Vegesack abgelehnt wurde. Ob der Architekt jetzt auch ein Konzept für Blumenthal entwirft, weiß der Ortsamtschef nicht. Fest steht für ihn jedoch, dass es keine Abfallanlage geben wird. Nowack spricht von einer Klausel im Erbpachtvertrag, nach der Kröger einem Wohnungsbau nicht im Weg stehen darf.

Behördenmitarbeiter Tittmann sagt es etwas anders: Er spricht davon, dass geprüft wird, ob Bremen ein Sonderkündigungsrecht hat. Bei der Galoppbahn in der Vahr hatte sie eins. Auch sie wird möglicherweise für Wohnungsbau freigegeben. Auch um diese Fläche wird seit Langem gerungen. Ortsamtsleiter Nowack geht davon aus, dass die Stadt, wenn sie tatsächlich den Vertrag kündigen sollte, Kröger entschädigen muss. Mit einem Ersatzgrundstück. Oder mit Geld. Er schätzt, dass die Abfindung siebenstellig ausfallen könnte.

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Über eine Abfindung nachzudenken, dafür gibt es für Tim Cordßen allerdings keinen Grund. Der Sprecher von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) sieht die Behörde bei Verhandlungen über das Rönnebecker Weserufer genauso außen vor wie die Wirtschaftsförderung, die mit Kröger den Pachtvertrag schloss. Cordßen spricht von einer Machbarkeitsstudie, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Wohnbebauung auf dem Grundstück zwar möglich, aber nicht wirtschaftlich wäre – „wegen des Hochwasserschutzes“.

Er geht deshalb davon aus, dass das Firmengrundstück Firmengrundstück bleibt. Anders als die Baubehörde, die meint, dass sich Luxuswohnungen am Weserufer sehr wohl rechnen. Und anders als Ortsamtsleiter Nowack. Ende nächster Woche hat er Carsten Sieling (SPD) zu Besuch. Dann will er mit dem Bürgermeister vor Ort darüber sprechen, was die Stadt unternehmen kann und unternehmen wird, um Bewegung in den festgefahrenen Konflikt um das Gelände zu bringen.

Bauunternehmer Kröger setzt dagegen auf einen anderen Termin: auf den für die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Er rechnet damit, dass es spätestens in der zweiten Jahreshälfte entscheidet, was nun werden soll.

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