Blumenthaler Beirat Warum die Arbeiten im Tanklager weitergehen sollen

Waffengeschäfte Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte

Propellermaschinen, Funk- und Videoüberwachungstechnik, Kampfhubschrauber: Die Ampel genehmigt Rüstungsexporte ins Ausland - unter den Abnehmern ist auch ein Land in Westafrika.

Wahl zum Abgeordnetenhaus Wahlleiter: Berliner Wiederholungswahl wird funktionieren

Nun ist es also bald soweit: Gut 16 Monate nach der Pannen-Wahl will Berlin die Schmach tilgen. Der Landeswahlleiter gibt letztmalig Einblicke in die Vorbereitung.

Migration Söder fordert nun auch Flüchtlingsgipfel bei Scholz

Ein Spitzentreffen bei Bundesinnenministerin Faeser reicht ihm nicht mehr aus. Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert rasche Schritte des Bundes und sieht den Kanzler in der Pflicht.

Sicherheitsreport 2023 Was macht der Bevölkerung am meisten zu schaffen?

Krieg, Fluchtbewegungen, Energieknappheit: Wenn eine Krise die andere überlagert, tritt das, was gestern noch große Ängste hervorrief, manchmal etwas in den Hintergrund. Zum Beispiel die Klimakrise.

Ex-Verfassungsschutzchef Fall Maaßen: Frei rechnet mit Ausschlussverfahren

Bis Donnerstag will sich der Ex-Verfassungsschutzchef schriftlich gegenüber der CDU erklären. Unions-Parlamentsmanager Frei ist sich sicher, gegen Maaßen wird es ein Parteiaussschlussverfahren geben.

Bundesamtes für Sicherheit Claudia Plattner wird neue BSI-Präsidentin

Die Nachfolge für den ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm ist gefunden: Die EZB-Mitarbeiterin Claudia Plattner. Erstmals wird somit eine Frau an der Spitze des BSI stehen.

Messerattacke Buschmann: Fall Brokstedt zeigt Mängel in Verwaltung auf

Nach der Messerattacke in einem Regionalzug sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann das Problem unter anderem beim mangelnden Informationsfluss. Er will die Zusammenarbeit der Behörden verbessern.

Zehn Jahre AfD „Rechts um!“ wirkt im Osten besonders gut

Die Strategie der rechtsextremen AfD besteht aus Lügen und Angstmacherei. Dass diese üble Mischung in den jungen Ländern so sehr verfängt, muss alle Demokraten erschrecken, meint Cornelie Barthelme.

Von Cornelie Barthelme

Weiße-Rose-Gedächtnisvorlesung Steinmeier: Müssen deutsche Demokratie wehrhaft machen

Der Bundespräsident würdigt den Widerstand der Weißen Rose gegen das NS-Regime. Und er stellt klar: Ein Recht auf Widerstand wie gegen die Diktatur gibt es in unserer Demokratie nicht.