Bürgerschaftsausschüsse beraten

Gegenwind für Borgfelder Spielhallenplan

Die Bremer Baudeputation und der Petitionsausschuss der Bürgerschaft haben über den Plan für eine Spielhalle im Borgfelder Ortskern beraten. Das Vorhaben erhielt dabei viel Gegenwind.
08.11.2020, 16:00
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Gegenwind für Borgfelder Spielhallenplan
Von Petra Scheller
Gegenwind für Borgfelder Spielhallenplan

Bislang war in diesem Gebäude im Krögersweg ein Frisör-Salon angesiedelt. Ein neuer Mieter will darin nun eine Spielhalle eröffnen.

Christian Kosak

Das Thema Spielhalle in Borgfeld ist nun auch Stadtgespräch. Gleich zwei Ausschüsse der Bremischen Bürgerschaft haben sich mit dem Fall befasst. Sowohl Mitglieder des Petitionsausschusses als auch die Deputierten des Bauausschusses sehen die Genehmigung einer Spielhalle im alten Borgfelder Ortskern danach kritisch. „Eine Spielhalle an so einer zentralen Stelle im Ort zu eröffnen, wäre für die Bürgerinnen und Bürger eine glatte Ohrfeige“, kommentierte die Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann (FDP) im Petitionsausschuss.

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Während die Baudeputation konkrete Maßnahmen wie eine Änderung des Bebauungsplans einleiten will, bleibt der Petitionsausschuss in seiner ersten Anhörung zurückhaltend. „Die Beratungen laufen weiter. Wir bleiben im Austausch mit den Ressorts“, erklärte dessen Vorsitzender Claas Rohmeyer (CDU) am Freitagabend.

Forderung nach Veränderungssperre

Einen Tag zuvor war das Thema erstmals auf der Tagesordnung der Baudeputation gelandet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Silvia Neumeyer, stellte dort einen Antrag ihrer Fraktion vor. Demnach soll in einem ehemaligen Friseursalon in Borgfeld eine Spielhalle eröffnet werden. Das Bauordnungsamt habe ursprünglich eine Nutzung zugunsten einer Spielhalle im Krögersweg 7 abgelehnt, sie anschließend nach Widerspruch des Antragstellers allerdings genehmigt. Diese Genehmigung sei wiederum zurückgezogen worden. Der Anwalt des Spielhallenbetreibers habe inzwischen beim Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung geklagt. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes werde demnächst vorliegen.

Unabhängig von einer richterlichen Entscheidung könne die Baubehörde eine sogenannte Veränderungssperre in dem Mischgebiet am Krögersweg verhängen, berichtete Neumeyer. Danach dürften in dem Gebiet um den Krögersweg vorerst keine Umbaumaßnahmen, keine Neubauten und auch keine Abrissarbeiten mehr genehmigt werden. „Es besteht kein Zweifel daran, dass sich eine Spielhalle nicht in das überwiegend durch Wohnnutzung geprägte Gebiet einfügt“, so die Bürgerschaftsabgeordnete.

Neujahrsempfang - Haus der Bürgerschaft

Der Petitionsausschuss der Bürgerschaft und dessen Vorsitzender, Claas Rohmeyer (CDU), haben über die geplante Spielhalle in Borgfeld beraten.

Foto: Christina Kuhaupt

Der Antrag wurde fraktionsübergreifend einstimmig in der Online-Sitzung verabschiedet. Mit einem Schreiben wenden sich die Deputierten nun an Bausenatorin Maike Schaefer mit der Bitte, „für den Bebauungsplan 1008, vom 17. April 1980, eine Veränderungssperre vorzubereiten.“ Gleichzeitig wird der Senatorin vorgeschlagen, einen neuen sogenannten Planaufstellungsbeschluss vorzulegen. Dieser könnte der erste Schritt für die Erstellung eines neuen Bebauungsplans vor Ort sein. Die Deputierten drücken aufs Tempo. Sie kündigen an, dass sie bereits in der Sitzung am 3. Dezember zu einer Beschlussfassung kommen wollen.

Am Freitag dann befasste sich der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft in einer öffentlichen Anhörung im Börsenhof mit dem Genehmigungsverfahren der Spielhalle. Eingeladen war unter anderen die Borgfelder Petentin Anette Hallerstede, die bei der Behörde Widerspruch gegen den Bau der Spielhalle eingereicht hatte.

„Sinneswandel der Behörde“

Zu Wort kam auch Andreas Eickmann, Referatsleiter für Baurecht bei der Bremer Baubehörde. Der Jurist ist unter anderem zuständig für Widerspruchsverfahren in Baurechtsfragen. An ihn wandte sich der Petitionsausschussvorsitzende Claas Rohmeyer mit der Frage, wie es zu dem „mehrfachen Sinneswandel der Baubehörde in Sachen Baugenehmigung“ kommen konnte.

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Die untere Bauaufsichtsbehörde habe zunächst die Unterlagen zur Umnutzung des Frisörsalons in eine Spielhalle geprüft, erklärte Eickmann. Dabei habe es mehrere Fallstricke gegeben: So habe der Antragsteller eine Spielhalle von 96 Quadratmetern beantragt. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass 103 Quadratmeter geplant seien. Die Sachbearbeiterin habe den Fall nach einer Verordnung von 1990 beurteilt – wie sich gezeigt habe, gelte jedoch eine ältere Verordnung. Die Sachbearbeiterin habe dem Betreiber zunächst eine Absage für die Umnutzung des Frisörsalons in eine Spielhalle erteilt. Aufgrund von Formfehlern habe der Spielhallenbetreiber dagegen leicht Widerspruch einlegen können. „Die Sachbearbeiterin prüfte erneut und hat daraufhin die Genehmigung erteilt“, so Eickmann. Nach dem Widerspruch unter anderem von Anette Hallerstede kam schließlich die Rechtsabteilung von Eickmann ins Spiel.

Sein Referat habe große Zweifel, ob eine Baugenehmigung rechtlich haltbar sei. Deshalb habe die Senatorin die Genehmigung zunächst ausgesetzt. Der Bauherr dürfe momentan nicht weiterbauen. Die Behörde werde die Baustelle in den kommenden Wochen noch einmal besichtigen. Beiratssprecher Gernot Erik Burghardt und Ortsamtsleiter Karl-Heinz Bramsiepe unterstrichen in der Anhörung noch einmal, dass die Eröffnung einer Spielhalle „kontraproduktiv für die geplante Ortskernumgestaltung“ sei.

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