Borgfelder treffen Bürgerschaftspräsident

2500 Unterschriften gegen Spielhalle

Borgfelder Bürger haben Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff 2500 Unterschriften gegen eine Spielhalle überreicht. Anwohner drohen mit Klage, wenn die Bremer Baubehörde ihre Baugenehmigung nicht zurückzieht.
11.09.2020, 18:16
Lesedauer: 2 Min
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Von Petra Scheller
2500 Unterschriften gegen Spielhalle

Am Freitag zogen Borgfelder Bürgerinnen und Bürger vor das Bremer Rathaus, um sich mit Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (2.v.l.) und dem Petitionsausschussvorsitzenden Claas Rohmeyer (1.v.l.) zu treffen. Im Gepäck hatten sie dabei rund 2500 Unterschriften von Borgfelderinnen und Borgfeldern, die sich gegen eine Spielhalle im Ortskern des Wümmedorfes wehren.

Gaby Piontkowski

Borgfeld. Am Freitag sind Borgfelder Bürgerinnen und Bürger vor das Bremer Rathaus gezogen, um sich mit Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff und dem Petitionsausschussvorsitzenden Claas Rohmeyer zu treffen. Im Gepäck hatten sie rund 2500 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen eine Spielhalle im Ortskern des Wümmedorfes wehren. „Am 21. September läuft die Zeichnungsfrist für die Petition ab“, berichtet der Ausschussvorsitzende Claas Rohmeyer. Dann werde er den Senat dazu auffordern, Stellung zum Thema Spielhalle zu nehmen. Der Senat wird dann prüfen, ob die Entscheidung der Bauverwaltung für eine Baugenehmigung einer Spielhalle am Krögersweg richtig war. Anschließend werde es eine öffentliche Anhörung geben. Rohmeyer hofft, dass es im November ein erstes Ergebnis gibt.

Der Konflikt um die Genehmigung einer Spielhalle im Borgfelder Ortskern spitzt sich somit weiter zu. Anwohner hatten im August eine Bürgerinitiative gegründet, weil sie die umstrittene Entscheidung der Bremer Baubehörde, einer Spielhalle im Ortskern zuzustimmen, nicht einfach hinnehmen wollten. Dabei erhalten sie inzwischen Unterstützung von allen Borgfelder Beiratsfraktionen, verschiedenen Ortspolitikern und einem großen Teil der Bevölkerung.

Mit den gesammelten Unterschriften wollen die Borgfelder das Bauamt veranlassen, noch einmal auf den Bauantrag zu schauen. Bekanntlich hatte die Baubehörde im vergangenen Jahr signalisiert, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen. Auch der Borgfelder Beirat hatte eine Spielhalle an dieser Stelle abgelehnt. Ohne jedoch noch einmal mit den Politikern Rücksprache zu halten, hatte die Behörde die Ansiedelung der Spielhalle dann doch genehmigt.

Die Unterzeichner der Petition halten eine Spielhalle für nicht zulässig und bitten die Bremische Bürgerschaft nun, die erteilte Genehmigung zu prüfen, denn diese widerspreche der Eigenart der umliegenden Bebauung, heißt es im Petitionstext. Das ehemalige Ladenlokal mit einer Fläche von 150 Quadratmetern befindet sich in der Nähe des Kindergartens der evangelischen Kirchengemeinde Borgfeld, inmitten einer Wohnsiedlung. Im vergangenen Jahr hatte der Borgfelder Beirat empfohlen, die Dorfmitte umfassend aufzuwerten, einen verkehrsberuhigten Bereich zu gestalten und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Der Referent für Stadtentwicklung aus der Bremer Baubehörde, Jan Dierk Stolle, hatte zudem Planungen für ein neues Zentren- und Nahversorgungskonzept vorgestellt. „Eine Spielhallennutzung in unmittelbarer Umgebung würde dieser Zielsetzung widersprechen“, kritisieren die Petenten.

Uwe Gatz, direkter Nachbar, will Klage einreichen, wenn die Baubehörde in dem Verfahren nicht einlenkt. May und Uwe Gatz haben bereits Widerspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Spielstätte bei der Baubehörde eingereicht. Vertreten wird Gatz durch den Rechtsanwalt Gernot Erik Burghardt. Als Freidemokrat vertritt Burghardt gleichzeitig die Interessen des Beirates. Behördensprecher Jens Tittmann unterstreicht indes, dass die Baubehörde der falsche Ansprechpartner für das Anliegen sei und verweist auf das Gewerbeaufsichtsamt.

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