Ortsamt will Bürger-Service-Center im Stadtteil einrichten / Entscheidung noch offen Kurze Wege statt Wartezeiten

Borgfeld. Benötigt ein Anwohner aus Timmersloh oder Borgfeld einen Ausweis, muss er entweder zum Stadtamt in die Pelzerstraße oder zur Dependance in der Hastedter Stresemannstraße fahren - und viel Geduld mitbringen. Wartezeiten von bis zu sechs Stunden sind keine Seltenheit. "Wir wollen einen Bürgerservice bei uns im Ortsamt anbieten", sagt deshalb Gernot Neumann-Mahlkau.
19.07.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Klaus Göckeritz

Borgfeld. Benötigt ein Anwohner aus Timmersloh oder Borgfeld einen Ausweis, muss er entweder zum Stadtamt in die Pelzerstraße oder zur Dependance in der Hastedter Stresemannstraße fahren - und viel Geduld mitbringen. Wartezeiten von bis zu sechs Stunden sind keine Seltenheit. "Wir wollen einen Bürgerservice bei uns im Ortsamt anbieten", sagt deshalb Gernot Neumann-Mahlkau.

Der Ortsamtsleiter setzt sich für mehr ortsnahen Service ein. Ob An- und Abmeldungen, die Ausstellung von Ausweisen und Pässen oder andere Dienste - es sei nicht einzusehen, dass die Borgfelder bis nach Hastedt oder in die Innenstadt fahren müssen, um solche Dinge zu erledigen. Neumann-Mahlkau weist insbesondere auf ältere Menschen im Stadtteil oder Bewohner aus Timmersloh hin, die vom öffentlichen Personennahverkehr abgeschnitten sind. Deshalb bewarb sich das Ortsamt bei der Stadt um einen Bürgerservice in Borgfeld.

Dass ein Service vor Ort gewünscht und nachgefragt wird, bestätigt Ulrich Schlüter, Ortsamtsleiter in Bremen-Osterholz. Dort wurde ein mobiler Bürgerservice als Pilotprojekt angeboten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen probehalber im Weser-Park, in Altenheimen, in der Kirchengemeinde oder im Ortsamt zur Verfügung. Die Nachfrage sei außerordentlich gut gewesen, sagte Schlüter. Insbesondere ältere Menschen und Familien mit Kindern hätten die kurzen Wege geschätzt und nachgefragt. Das Echo sei so gut gewesen, dass jetzt ein Probebetrieb eingerichtet werden soll. Vermutlich nach den Ferien soll es losgehen, und ein Pool von fünf Mitarbeitern zur Verfügung stehen, die sich immer dienstagsvormittags im Bürgerservice im Ortsamt um Belange der Bürger kümmern sollen. Die Einnahmen daraus sollen übrigens der Senatskanzlei zufließen. Schlüter hofft, dass die vorgesehene Befristung später aufgehoben wird und bezieht sich auf grundsätzliche Vereinbarungen. Mehr Bürgernähe sei im

Koalitionsvertrag von Rot-Grün festgeschrieben worden. Der Osterholzer Ortsamtsleiter geht auch davon aus, dass der Personalrat seine erforderliche Zustimmung gibt.

Großes Interesse in Borgfeld

Der Borgfelder Gernot Neumann-Mahlkau verfolgt das Pilotprojekt im Stadtteil Osterholz mit großem Interesse und betont, dass sowohl das Innenressort als auch das Finanzressort ihre grundsätzliche Unterstützung zugesagt haben.

Derzeit liegen die Borgfelder Pläne allerdings noch auf Eis, weil der Personalrat des Stadtamts grundsätzliche Bedenken geäußert hat. Bei einem Besuch vor Ort habe die Mitarbeitervertretung die Borgfelder Räumlichkeiten in Augenschein genommen und Zweifel angemeldet. Sowohl die räumlichen als auch die technischen Voraussetzungen müssten erst geschaffen werden. Die Dringlichkeit eines ortsnahen Bürgerservices wird in diesen Tagen deutlich. Wie im WESER-KURIER mehrfach berichtet, sind die BürgerServiceCenter chronisch überlastet. Erst kürzlich hatte eine Mutter berichtet, dass sie auf einen Kinderausweis sechs Stunden lang warten musste. Die Diskussion um lange Wartezeiten hat inzwischen die politische und Gewerkschaftsebene erreicht.

Die Innenbehörde müsse zusehen, dass solche Engpässe nicht entstehen können, sagte etwa Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Für die Fraktion der Linken ist der Zustand in den ServiceCentren nicht die Folge von unvorhersehbaren Krankenständen und jähen Urlaubswünschen, sondern offenbar die Folge vom System Personalabbau. Die Zahl der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung sei seit 1993 um 40 Prozent zurückgegangen, wird die Abgeordnete Claudia Bernhard zitiert. Die Folge seien Überstunden, Arbeitsverdichtung und ein daraus folgender höherer Krankenstand. Laut Horst Göbel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei soll in den ServiceCentern zusätzlich 1,6 Prozent an Personal eingespart werden. Der Sprecher des Innenressorts, Rainer Gausepohl. führt neben Sparzwängen auch ungleich längere Bearbeitungszeiten für den neuen Personalausweis als Grund an.

Für Gernot Neumann-Mahlkau sprechen die derzeitigen Zustände für mehr Service-Centren in den Stadtteilen. Er weist darauf hin, dass die zuständige Senatskanzlei dezentrale Einrichtungen grundsätzlich unterstützt. Eine Lösung ist aus Sicht es Borgfelders aber erst nach den Parlamentsferien zu erwarten. "Derzeit hängen wir noch in der Luft", so der Ortsamtsleiter.

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