Paritätsgesetz im Beirat Borgfeld Wenig Zustimmung zur Geschlechterquote

Die fachliche Eignung und nicht das Geschlecht sollten im Vordergrunde stehen bei der Besetzung der Stadtteilparlamente, meint die Mehrheit der Parteien in Borgfeld. Ein Paritätsgesetz sei nicht praktikabel.
22.02.2021, 05:00
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Von Maren Brandstätter

Borgfeld. Die Regierungskoalition will die Möglichkeit eines Paritätsgesetzes für Bremen prüfen lassen. Ziel ist es, das dereinst nicht nur in der Stadtbürgerschaft und im Landtag, sondern auch in den Bremer Beiräten gleich viele Männer und Frauen vertreten sind. Der Stadtteil-Kurier hat sich in den Stadtteilparlamenten im Bremer Nordosten umgehört, für wie wichtig und praktikabel ein Paritätsgesetz in den einzelnen Fraktionen erachtet wird.

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Der Beirat Borgfeld besteht zurzeit aus zehn Männern und drei Frauen. Für die CDU-Fraktion spielt das Thema Paritätsgesetz laut Sprecher Jörn Broeksmid keine Rolle. „Die Besetzung von Ämtern sollte aus unserer Sicht zuvorderst nach dem Grundsatz der Eignung, Leistung und Befähigung und nicht nach dem Geschlecht ausgewählt werden“, sagt er. Die CDU Borgfeld sei nach diesem Grundsatz vorgegangen und habe die aus ihrer Sicht geeignetsten Kandidaten aufgestellt. „Wir haben als einzige Fraktion des Beirates Borgfeld überhaupt Frauen in unseren Reihen – im Übrigen paritätisch besetzt“, betont er. Außerdem habe die CDU Borgfeld eine Vorsitzende, „die wie alle anderen Mitglieder, egal ob männlich oder weiblich, tolle Arbeit für Borgfeld macht“.

Die Grünen-Fraktion sieht indes keine Alternative zum Paritätsgesetz. „Wir wollen und können die Zeit nicht zurückdrehen“, betont Jürgen Linke. Das Thüringer Urteil, mit dem das Landesverfassungsgericht das dortige Paritätsgesetz kippte, empfinde er als schwierig, „dagegen muss man etwas sagen, keine Frage“. Gleichwohl erinnert er auch an den Wahlkampf für den Borgfelder Beirat: Damals war es den Grünen nicht gelungen, eine Kandidatin zu finden. „Die CDU war besser, die haben drei Männer und drei Frauen im Beirat – wir Grüne haben das nicht geschafft“, bedauert Linke. Das habe allerdings nicht daran gelegen, dass die Männer die Frauen zur Seite gedrängt hätten. „Im Gegenteil: Wir haben fast gebettelt, dass Frauen kandidieren“, erzählt er. „Doch die wollten einfach nicht.“

SPD-Fraktionssprecher Alexander Keil findet ein Paritätsgesetz gut und auch wichtig, „aber leider im Gegensatz zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft nicht wirklich praktikabel für uns als Beiratsfraktion“. Zwar sei die SPD Borgfeld/Lehesterdeich immer bemüht und gewillt, Frauen paritätisch auf die Liste für die Beiratswahl zu stellen. „Leider ist uns dies in den letzten Wahlperioden aufgrund von fehlenden Kandidatinnen nicht gelungen“, bedauert er. „Wir werden diese Problematik noch einmal aufarbeiten und hoffen, zur Beiratswahl im Mai 2023 besser dazustehen“, betont Keil.

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Die FDP im Beirat Borgfeld hält die Einführung eines Paritätsgesetzes nicht für zwingend geboten. Wie Fraktionssprecher Gernot Erik Burghardt mitteilt, erschließe sich ihm unter anderem nicht, weshalb das Demokratieprinzip eine paritätische Geschlechterverteilung in einem Beirat und eine entsprechende gesetzliche Ausgestaltung des Wahlvorschlagrechts anordnen sollte. Im Falle einer solchen Regelung
würden möglicherweise Parteien benach-
teiligt werden, die ohnehin Schwierigkeiten hätten, Frauen für die Beiratsarbeit zu gewinnen. „Wie soll zum Beispiel verfahren werden, wenn es einer Partei für den Wahlkreis eines Beirates nicht gelingt, Frauen als Kandidatinnen aufzustellen – werden diese Parteien dann von der Wahl ausgeschlossen?“, gibt er zu bedenken. „Entscheidend für den Wähler sollte die Lenkungsfunktion der politischen Programme und Überzeugungen sein, nicht hingegen eine gesetzlich von oben diktierte Verteilung von Geschlechterquoten“, so der FDP-Fraktionssprecher.

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