Borgfelds Ortsamtsleiter Bramsiepe: „Ich bin skeptisch, ob wir das brauchen“

Könnten Bürgerforen die politische Arbeit in Borgfeld beflügeln? Ortsamtsleiter Karl-Heinz Bramsiepe ist skeptisch. Er sagt, die Borgfelder können schon jetzt im Beirat Themen einbringen und diskutieren.
26.02.2021, 13:00
Lesedauer: 4 Min
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„Ich bin skeptisch, ob wir das brauchen“
Von Antje Stürmann
Herr Bramsiepe, braucht Borgfeld ein Bürgerforum?

Karl-Heinz Bramsiepe: Ich persönlich glaube, dass wir auch heute schon Strukturen haben, die es jedem Bürger und jeder Bürgerin ermöglichen, sich an dem politischen Geschehen zu beteiligen. Ich sehe das eher als eine doppelte Struktur an, die das politische Handeln nicht unbedingt einfacher macht. Ich bin skeptisch, ob wir das brauchen.

Wäre ein Bürgerforum nicht sogar eine Art Konkurrenz für den Beirat?

Der Beirat bleibt das politisch legitimierte Gremium. Das Bürgerforum wäre ja nicht über Wahlen legitimiert, höchstens über das Thema. Organisatorisch wäre es in jedem Fall eine weitere, vielleicht sogar eine doppelte Struktur und könnte für Personen, die sich politisch engagieren wollen, verwirrend sein – vor allem, wenn keine klaren Zuständigkeiten und Strukturen festgelegt sind. Der Begriff Bürgerforum klingt vollmundig. Aber es müsste mal jemand konkret sagen, was damit gemeint ist im Hinblick auf Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Strukturen.

Olaf Zimmer von der Bürgerschaftsfraktion der Linken fordert, die Kompetenzen der Beiräte zu stärken und den Beiräten mehr Mittelvollmachten zu geben, statt weitere Strukturen zu schaffen. Was sagen Sie dazu?

Der Mann hat recht. Die Umsetzung von Maßnahmen im Stadtteil scheitert in der Tat häufig am Fehlen finanzieller Mittel. Insofern wäre es gut, wenn die Budgets der Beiräte für stadtteilbezogene Maßnahmen nachhaltig ausgeweitet würden. Das darf dann aber nicht nur eine Alibisumme sein, die sehr gering ist und dazu führt, dass der Beirat dafür verantwortlich gemacht wird, wenn etwas nicht realisiert werden kann. Wichtig wäre auch, dass alle Behördenvertreter den Beirat ernst nehmen, zum Beispiel, indem sie auf Anfragen rechtzeitig antworten.

Auf der anderen Seite: Konkurrenz belebt das Geschäft. Auch das politische?

Bürgerbeteiligung wird nicht zwingend dadurch erreicht, dass immer neue Strukturen geschaffen werden, die sich ja auch erst einmal etablieren müssen. Mir ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, sich stärker innerhalb der bestehenden Strukturen zu engagieren. Unter dem Tagesordnungspunkt Wünsche und Anregungen ist es Bürgerinnen und Bürgern auch heute schon bei jeder Beiratssitzung möglich, Themen anzusprechen und damit eine Diskussion zu entfachen. Borgfeld hat ja nun wirklich einen Beirat, der politisch nichts abwürgt und der jedem und jeder, die etwas vorzubringen hat, Raum gibt.

Mit Bürgerforen sollen vor allem jene angesprochen werden, die in der Bürgerbeteiligung unterrepräsentiert sind. Gibt es Ihrer Ansicht nach Gruppen in Borgfeld, die ihre Interessen – aus welchen Gründen auch immer – nicht vertreten? Welche?

Was in Borgfeld tatsächlich fehlt, ist eine größere Beteiligung der Jugendlichen. Wir hatten bereits den Versuch gemacht, einen Jugendbeirat zu etablieren. Der hat eine kurze Zeit existiert. Es ist immerhin gelungen, mit Jannis Fricke einen dieser aktiven Jugendlichen als sachkundigen Bürger in den Beiratsausschuss III Bildung und Soziales zu integrieren.

Ein Bürgerforum würde auch Vorschläge erarbeiten, die die Bremische Bürgerschaft berücksichtigen muss. Wäre das eine Chance, Borgfeld mehr Gehör zu verschaffen?

Den Borgfeldern und ihren Themen Gehör in der Bürgerschaft zu verschaffen, ist uns natürlich ein großes Anliegen. Dafür sollte man aber die bestehenden Strukturen nutzen. Die gesetzlichen Grundlagen geben das aktuell schon her. So gibt es ein Rederecht des Beiratssprechers in der Bürgerschaft und es wurde der BüBei-Ausschuss eingerichtet, in dem Bürgerschaftsabgeordnete, Beiratssprecher und Ortsamtsleiter sitzen. Hier müssen die Themen auf den Tisch.

Gibt es in Borgfeld ein Projekt oder Pläne, zu denen Sie sich derzeit ein zusätzliches Bürgerforum vorstellen könnten?

Den Bau eines Bürgerhauses. Es gibt ja bereits eine Gruppe, die sich Borgfelder Forum nennt, die neben dem Förderverein Dorfgemeinschaftshaus den Bau eines Bürgerhauses vorantreiben will. Aber auch für ein solches Projekt bedarf es klarer Strukturen und Verantwortlichkeiten.

Sehen Sie in Bürgerforen ein Mittel, um mehr Borgfelder für die Politik zu begeistern und dazu zu animieren, ein politisches Mandat oder Amt zu übernehmen?

Es gibt in den Ortsteilen bestimmt Menschen, die sich gerne nur punktuell politisch einbringen wollen, ohne sich parteipolitisch zu binden. Für diese Menschen könnten Bürgerforen eine Möglichkeit sein. Ich habe aber Zweifel, ob eine lose Struktur, wie sie vermutlich bei den Bürgerforen existieren würde, ausreichend ist, um etwas zu erreichen. Politische Prozesse dauern häufig einfach länger.

Das Gespräch führte Antje Stürmann.

Info

Zur Person

Karl-Heinz Bramsiepe

leitet seit zwei Jahren das Ortsamt Borgfeld. Davor war der heute 72-Jährige 14 Jahre Mitglied im Beirat, davon vier als Beiratssprecher. Bramsiepe hat als Oberstufenkoordinator des Beruflichen Gymnasiums für Technik in Bremen gearbeitet, ehe er 2014 in Pension ging.

Info

Zur Sache

Bürgerforen oder Bürgerräte

Bei Bürgern Interesse an der politischen Arbeit zu wecken ist das Ziel von Bürgerforen oder Bürgerräte. Sie sollen die Bürger mit bestimmten Fragestellungen konfrontieren und sie an den politischen Prozessen auf der Suche nach Lösungen beteiligen. Dafür sollen die Bremer künftig stärker in die Diskussionen über einzelne wichtige Themen einbezogen werden. In Bremen gibt es neben der Bürgerschaft als Hauptorgan für politische Entscheidungen vor allem die Beiräte, in die sich Bürger wählen lassen können und zu deren Sitzungen sie gehen können. Außerdem gibt es bei vielen Vorhaben Möglichkeiten der Teil- und Einflussnahme. An welchen städtischen Projekten und Plänen sich Bürger beteiligen können, steht im Internet auf der Seite www.vorhabenliste.bremen.de.

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