Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts

Rückschlag für Spielhallenpläne in Borgfeld

Die Bürgerinitiative „Keine Spielhalle in Borgfeld“ feiert einen Etappensieg: Das Verwaltungsgericht lehnt den Einspruch der Spielhallenbetreiber ab. Die Baudeputation empfiehlt die Änderung des Bebauungsplans.
15.02.2021, 09:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Rückschlag für Spielhallenpläne in Borgfeld
Von Petra Scheller

Borgfeld. Das Thema Spielhalle in Borgfeld ist vorerst vom Tisch. So hat es das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen am Mittwoch entschieden. Wie berichtet, kassierte Bremens Bausenatorin Maike Schäfer die Baugenehmigung für eine Spielhalle am Krögersweg bereits Ende September und verhängte einen Baustopp. Dagegen legten die Betreiber der Vergnügungsstätte Widerspruch beim Verwaltungsgericht ein. Der Antrag der Spielhallenbetreiber wurde jetzt abgelehnt. Der richterliche Beschluss liegt der WÜMME-ZEITUNG vor.

Freude über das Urteil gibt es vor allen Dingen unter den Mitgliedern der Bürgerinitiative „Keine Spielhalle in Borgfeld“. Zwei von ihnen traten in dem Rechtsstreit als Verfahrensbeteiligte auf. Ihr Anwalt Gernot Erik Burghardt begrüßt den Beschluss des Verwaltungsgerichtes. „Die Betreiber der Spielhalle könnten jetzt zwar an das Oberverwaltungsgericht herantreten, doch in der Zwischenzeit hat die Baubehörde die Möglichkeit, die Baupläne zu ändern“, berichtet der Rechtsanwalt.

„Im Kern hat das Gericht doch eine Verletzung des Rücksichtsnahmegebots festgestellt“, heißt es dazu aus dem Borgfelder Ortsamt. „Das Gericht hat voll die Position der Spielhallengegner unterstützt. Das Beispiel zeigt, dass es durchaus erfolgreich sein kann, nicht alles hinzunehmen“, erklärt Ortsamtsleiter Karl-Heinz Bramsiepe nach dem Urteilsspruch. Dankbar sei er vor allen Dingen der Bremer Bausenatorin und ihren Mitarbeiterinnen. „Frau Dr. Schaefer hat sich ganz persönlich in dieser Angelegenheit eingesetzt und die Stadtplanerinnen haben einen Planaufstellungsbeschluss für eine Planänderung auf den Weg gebracht“, so Bramsiepe. Damit seien „wesentliche Pflöcke zur Abwehr einer Spielhalle in Borgfeld eingeschlagen“.

Dazu hatten im November bereits zwei Ausschüsse der Bremischen Bürgerschaft beraten. Sowohl Mitglieder des Petitionsausschusses als auch die Deputierten des Bauausschusses sahen danach die Genehmigung einer Spielhalle im alten Borgfelder Ortskern kritisch. „Eine Spielhalle an so einer zentralen Stelle im Ort zu eröffnen, wäre für die Bürgerinnen und Bürger eine glatte Ohrfeige“, kommentierte die Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann (FDP) im Petitionsausschuss.

Die Baudeputation leitete bereits nach ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag weitere konkrete Maßnahmen ein. In einem Beschluss empfiehlt die Deputation den Abgeordneten der Bürgerschaft, einer Änderung des Bebauungsplans zuzustimmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Silvia Neumeyer, hatte den Antrag ihrer Fraktion eingebracht.

Neumeyer regte an, eine sogenannte Veränderungssperre in dem Mischgebiet am Krögersweg zu verhängen. Die Baudeputation folgte ihrem Antrag einstimmig, wie die Bürgerschaftsabgeordnete auf Nachfrage bestätigt. Die Empfehlung des Ausschusses solle in diesen Tagen bei der Stadtbürgerschaft eingereicht werden. Danach dürften in dem Gebiet um den Krögersweg vorerst keine Umbaumaßnahmen, keine Neubauten und auch keine Abrissarbeiten genehmigt werden. „Es besteht kein Zweifel daran, dass sich eine Spielhalle nicht in das überwiegend durch Wohnnutzung geprägte Gebiet einfügt“, so die Bürgerschaftsabgeordnete.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+