Der Stahlkonzern Arcelor-Mittal möchte auf einer seiner drei Deponien auf dem Betriebsgelände Auf den Delben künftig mehr Schlämme und sogenannte Filterkuchen, das sind entwässerte Schlämme, aus der Abgasbehandlung lagern. Über dieses Vorhaben informiert sich der Beirat Burglesum in seiner nächsten Sitzung. Außerdem vergibt das Gremium Globalmittel und beschäftigt sich mit zwei Anträgen. In einem geht es um die Begrünung von Freiflächen und Flachdächern, in dem anderen um die Öffnungszeiten der Recycling-Station Burglesum.
Der geplante Deponie-Ausbau
Arcelor-Mittal will seine Gichtgasschlamm-Deponie erweitern. Da die aktuell zulässige Deponiekapazität für Gasreinigungsschlämme und Filterkuchen auf dem Betriebsgelände des Stahlkonzerns in absehbarer Zeit erschöpft sein wird, plant das Unternehmen eine Änderung der Deponiehöhe. Genutzt werden soll das Areal, auf dem die Abfälle bereits jetzt gelagert werden. Zusätzliche Fläche beansprucht das Unternehmen also nicht. Auf der Deponie sollen auch Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung lagern, die gefährliche Stoffe enthalten.
Im Stahlwerk fallen verschiedene Abfallarten zur Beseitigung an, die Arcelor-Mittal auf drei Deponien lagert. Die Deponie für Gasreinigungsschlämme, für die Arcelor-Mittal im Oktober 2022 ein Planfeststellungsverfahren beantragt hat, ist Teil der sogenannten Deponie 2. Bislang wurden auf der Monodeponie circa zwei Millionen Kubikmeter Abfälle gelagert. Aktuell ist eine Deponiehöhe von 14,80 Meter NN, mit Poldern bis zu 15,3 Metern NN festgelegt. Das Volumen möchte Arcelor-Mittal nun auf 2,7 Millionen Kubikmeter erhöhen und die Deponiehöhe auf 31,5 Meter.
Globalmittelvergabe
Jedem Beirat steht pro Jahr eine bestimmte Höhe an sogenannten Globalmitteln zur Verfügung. Die Beiräte entscheiden über die Verteilung und Verwendung der ihnen nach einem festgelegten Schlüssel zugewiesenen Globalmittel in eigener Verantwortung. Das Geld kann für orts- und stadtteilbezogene Projekte eingesetzt werden. Die Summe der Globalmittel eines Beiratsbereichs wird nach der Einwohnerzahl, nach der Anzahl der Straßenkilometer und weiteren Indikatoren berechnet. Sie kann sich von Jahr zu Jahr ändern. Anträge können Vertreter von Einrichtungen, Vereinen und Initiativen aus dem Beiratsbereich stellen.
Begrünungsortsgesetz
Die Fraktionen im Burglesumer Beirat haben einen gemeinsamen Antrag formuliert, in dem sie die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau auffordern, den Inhalt des Begrünungsortsgesetzes durch Öffentlichkeitsarbeit bekannter zu machen. In dem Gesetz geht es um die Begrünung von unbebauten Grundstücksflächen und Flachdächern. Die Kommunalpolitiker wollen Flächen für eine Entsiegelung vorschlagen und fordern in ihrem Antrag, dass die Stadt diese öffentlichen Flächen "vorbildhaft" entsiegelt.
Öffnungszeiten der Recycling-Station Burglesum
Die FDP hat ebenfalls einen Antrag formuliert, über den in der Beiratssitzung abgestimmt werden soll. Darin geht es um die Öffnungszeiten der Recycling-Station am Steindamm. Dort können aktuell montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr sowie sonnabends von 9 bis 14 Uhr Abfälle entsorgt werden. Die FDP möchte, dass die Öffnungszeit am Sonnabend auf 16 Uhr ausgeweitet wird. "Wir haben die Ergebnisse einer Kundenbefragung der Bremer Stadtreinigung gesehen. Daraus geht hervor, dass sich mehr als 25 Prozent der Befragten klar für eine längere Öffnungszeit am Sonnabend bis 16 Uhr ausgesprochen haben", erläutert FDP-Beiratsmitglied Pius Heereman den Hintergrund des Antrags.
