Streit um Instandhaltung

Lärmschutz-Lücke an der Bahnstrecke in Grambke

500.000 Euro stehen seit Monaten bereit, um eine Lücke in der Lärmschutzwand an der Grönlandstraße zu schließen. Doch die ungeklärte Frage, wer künftig die Instandhaltung übernimmt, sorgt für Verzögerung.
17.06.2019, 15:43
Lesedauer: 3 Min
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Von Iris Messerschmidt
Lärmschutz-Lücke an der Bahnstrecke in Grambke

Gegen den Bahnlärm soll eine Lücke in der Schallschutzmauer an der Grönlandstraße geschlossen werden.

Christian Kosak

Die Nachricht im Oktober vergangenen Jahres sorgte sowohl im Beirat Burglesum als auch bei den Anwohnern für Freude. Nach gut zehn Jahren Wartezeit gab es endlich die Hoffnung, dass die etwa 40 Meter breite Lücke in der Lärmschutzwand an der Grönlandstraße geschlossen werden kann. Das jedenfalls kündigte Michael Bürger vom Referat Immissionsschutz des Senators für Bau während einer Sitzung des Beirates Burglesum an. 500 000 Euro aus dem kommunalen Investitionsförderprogramm, einem Fördertopf des Bundes, warteten darauf, verbaut zu werden. Es stellte sich allerdings eine Frage: Wer kümmert sich nach dem Bau um die Instandhaltung der Schallschutzmauer? Acht Monate später läuft die Suche immer noch.

„Das verstehe ich weder als Kommunalpolitikerin noch als Bürgerin“, macht Heike Sprehe (SPD) deutlich. Da stünde eine halbe Million Euro für den Bau der so dringend gebrauchten und so lange gewünschten Lärmschutzwand zur Verfügung – und nichts passiere. Wie berichtet, hatten sich im November 2017 die Bremer Koalitionspartner von SPD und Grünen in den Haushaltsgesprächen darauf geeinigt, 350 000 Euro für den Bau der Wand bereitzustellen.

Später ergab sich dann die Gelegenheit, den Bau mit 500 000 Euro über das kommunale Investitionsförderprogramm des Bundes zu finanzieren. Die Gelegenheit wurde genutzt. Doch schon im November 2018 erklärte Frank Steffe, Leiter des Büros von Bau- und Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne): „Die Mittel stehen nicht ewig zur Verfügung. Das Programm läuft bis Ende 2019.“

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„Es kann doch nicht angehen, dass solch ein Projekt an der Frage der anschließenden Zuständigkeit scheitert“, bringt Heike Sprehe ihre Verständnislosigkeit zum Ausdruck. Das Geld für den Bau stehe bereit, die Vonovia habe ebenfalls schon Zustimmung signalisiert. Das Wohnungsunternehmen ist Grundstückseigentümerin und muss deshalb das Okay für den Bau der Lärmschutzwand auf ihrem Grundstück geben. „Jetzt geht es noch um die Verkehrssicherungspflicht. Die Deutsche Bahn hat schon abgewunken, das Amt für Straßen und Verkehr will auch nicht“, hat Heike Sprehe erfahren.

Dabei soll es sich um geschätzte Wartungskosten in Höhe von 3000 bis 5000 Euro pro Jahr handeln. „Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass der Verkehrssenator ein Machtwort spricht beziehungsweise, dass endlich eine entsprechende Verfügung erfolgt“, macht Heike Sprehe deutlich. Denn die Lärm geplagten Menschen an der Grönlandstraße hätten nun schon lange genug auf diese Lärmschutzwand gewartet.

Bei der Unterhaltung geht es laut Frank Steffe unter anderem um die Wartung, bei der die Standfestigkeit der Wand regelmäßig überprüft wird, und um Instandhaltung. An Bahnstrecken übernimmt das in der Regel die Deutsche Bahn, da das Unternehmen normalerweise auch selbst Schallwände aufstellen lässt. Den Bau der Schallschutzwand übernimmt in diesem Fall an der Grönlandstraße aber Bremen. Dennoch sah es Frank Steffe schon im November 2018 als naheliegend an, dass die Bahn auch in diesem Fall die Wartung übernimmt. Doch die Bahn weigerte sich, bislang ist keine Einigung in Sicht.

Burglesums Ortsamtsleiter Florian Boehlke und dem Beirat Burglesum ist ebenfalls an einer schnellen Lösung an der Grönlandstraße gelegen. Dennoch: „Da gibt es noch verschiedene Baustellen“, macht der Ortsamtsleiter den Hintergrund deutlich. Dies sei sicherlich zum einen die Frage, wer am Ende die Instandhaltung unternehme.

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„Laut Michael Bürger vom Senatsressort soll es dazu in den kommenden Wochen weitere Gespräche geben“, berichtet Boehlke.“ Ein Punkt dabei: Es gebe grundsätzlich zwei Varianten, den Lückenschluss der Schutzwand vorzunehmen. Die erste: die Lärmschutzwand wird in Verlängerung der vorhandenen auf dem Grundstück der Deutschen Bahn gebaut. „Doch die DB hat sogenannte Sperrpausen. Das heißt, Baumaßnahmen sind mehrere Jahre vorher anzumelden. Würden wir das jetzt mit der Schallschutzmauer tun, würde diese erst im nächsten Jahrzehnt gebaut“, erklärt er.

Insofern haben sich alle auf eine zweite Variante geeinigt, nämlich die Errichtung des Schallschutzes auf dem Grundstück der Vonovia. Das Wohnungsunternehmen sei auch grundsätzlich nicht abgeneigt, allerdings sei die Grundstücksfrage noch offen: Verkauf oder Verpachtung, darüber werde derzeit noch mit der Vonovia verhandelt. „Ist das alles geklärt, muss es laut Michael Bürger aus dem Senatsressort erst einmal einen Bauantrag geben. Und dann gibt es schon die nächste Schwierigkeit“, berichtet Florian Boehlke.

Dort, wo nämlich anschließend der Lückenschluss der Lärmschutzwand eingeplant ist, sind laut derzeitigem Bebauungsplan Bäume als Sichtschutz eingerichtet. „Wie gehen wir damit um?“, lautet laut Boehlke die nächste Frage, um die sich auch Umwelt- und Naturschutzfragen drehen. „Sie sehen, der Teufel steckt im Detail“, gesteht er. Eine gute Nachricht hat Boehlke am Ende allerdings doch noch. Aus dem Senatsressort habe er erfahren, „dass die 500 000 Euro Fördermittel nicht verfallen, wenn in 2019 nicht mit dem Bau begonnen werden kann.“ Die Fördermittel seien auch noch in 2020 abrufbar.

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