Öffentlicher Dienst in Bremen Der Onlineshop für die Verwaltung

Bremens Verwaltung sieht sich in einer Vorbildrolle, was „öko-fairen“ Einkauf betrifft: Beim Beschaffen von Radiergummis und Stühlen wird nicht nur auf den Preis, sondern auch die Produktionsumstände geachtet.
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Der Onlineshop für die Verwaltung
Von Silke Hellwig

Es war keine Messe, die jedermann offensteht. Der Ort war dafür ungeeignet: Die zweite „zentrale Messe des Einkaufs“ fand kürzlich im sechsten Stock des Dienstsitzes von Immobilien Bremen statt. Das Sortiment war ebenfalls ausgesucht: Hersteller und Händler zeigten ausschließlich Produkte, die nicht nur, aber auch im öffentlichen Dienst verwendet werden. Die Palette reichte von Klebeband und Einmalhandtuchspendern über Schmutzfangmatten und Berufskleidung bis zu Büro- und Kindergartenmöbeln. Bei den Messebesuchern handelte es sich entsprechend um Fachpublikum: um Erzieherinnen, Mitarbeiter aus Krankenhäusern und Schulen; vom Umweltbetrieb Bremen, von der Polizei und Feuerwehr, der Justiz, der Stadtreinigung und aus Ortsämtern waren ebenfalls Bedienstete entsandt worden.

Im öffentlichen Dienst kauft nicht jeder irgendetwas für seine Dienststelle ein. Ein großer Teil der Anschaffungen, vom Kuli bis zur Schreibtischstuhl, wird zentral besorgt. Das Einkaufs- und Vergabezentrum Bremen (EVZ) und damit die zentrale Beschaffungsstelle der Freien Hansestadt Bremen ist beim Eigenbetrieb Immobilien Bremen angesiedelt. Über dieses Zentrum werden insbesondere Artikel „des klassischen Verwaltungsbedarfs“ geordert, erläutert EVZ-Abteilungsleiter Franz-Christian Falck. Das geschieht unter anderem online über einen zentralen Einkaufskatalog namens BreKat, in dem bislang mehr als 3000 Artikel versammelt sind.

Eine Vorbildfunktion für den Staat

Wer im BreKat mit seiner Computer-Maus spazieren geht (https://www.einkaufskatalog.bremen.de/), findet sich in einem optisch schlichten Online-Warenkatalog wieder. Dort stößt man auf Rubriken wie „Neu im Sortiment“ (Kleiderbügel Corona, Massivholz, mit Steg) oder „Tipp“ sowie Produktgruppen von Packmittel bis Arbeitssicherheit und Werkstatteinrichtung. Dieses Katalog- und Bestellsystem existiert laut Falck seit 2015.

Beim Einkauf komme es nicht nur darauf an, dass dem öffentlichen Dienst bei großen Mengen ordentliche Rabatte eingeräumt werden, erläutert Falck. Dem Staat komme überdies eine Vorbildfunktion zu, die sich nicht in Sparsamkeit erschöpfe. Darauf sei schon immer geachtet worden, so Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) während der Messe. Im Keller lagerten noch „große Gebinde zum Schnäppchenpreis“ aus der Zeit ihres Vorvorgängers Hartmut Perschau (1997 bis 2003 CDU-Finanzsenator).

Inzwischen wolle die Verwaltung jedoch mehr: „Bremen muss sparsam mit seinen vorhandenen Mitteln umgehen, bewusster Einkauf heißt aber auch, sich über die Herstellungsbedingungen der Produkte zu informieren“. Dabei gehe es in erster Linie um ökologische Aspekte und Nachhaltigkeit, aber auch um die Herstellungsbedingungen für die Beschäftigten, so Linnert weiter.

Von Beginn an sei darauf geachtet worden, in den BreKat Produkte von kontrollierter Qualität aufzunehmen, solche beispielsweise, die das FSC-Warenzeichen (Holz aus nachhaltiger Bewirtschaftung), den Blauen Engel oder ähnliche Labels tragen, so Falck. Neben den Produktionsumständen und dem Preis spiele auch die Geografie eine Rolle. Wo und wenn möglich, würden regionale Unternehmen berücksichtigt. „Das verstehen wir als Mittelstandsförderung, außerdem werden die Transportwege auf diese Weise kurz gehalten.“

Was seine Abteilung überrascht habe, als sie für Kindergärten Spielwaren in den Bre-Kat aufnehmen wollten: „Es ist nicht einfach, dort hohe Standards in den Ausschreibungen zu fordern.“ Gerade da, wo besondere Umsicht gefordert sei, gebe es Lücken beim Nachweis der Produktionsumstände. Falck hat Hoffnung, dass sich das ändert, auch mit und durch den staatlichen Einkauf: „Der öffentlichen Dienst hat als Großkunde eine unglaubliche Markt- und Gestaltungsmacht“, insbesondere, wenn sich Beschaffungsstellen bundesweit zusammentäten.

Ob saubere und faire Produktionswege überall, durchweg und konsequent eingehalten werden, sei von Bremen aus schwerlich zu kontrollieren, räumt Franz-Christian Falck ein. Doch auch da gebe es bereits Fortschritte, beispielsweise in Skandinavien, wo sich Kommunen zusammentäten, um Herstellungsbedingungen im Ausland auch selbst zu überprüfen.

Mehr Sensibilität

Der Einkauf über den BreKat ist nicht verpflichtend, „wir versuchen unsere Dienststellen durch Leistung und von den Vorteilen zu überzeugen. Wir sagen ihnen: ,Wenn ihr über uns beschafft, ist das nicht nur preisgünstig und einfach, sondern auch sozial und ökologisch fair.'“ Da beispielsweise Schulen eigene Budgets verwalten, spielten solche Gesichtspunkte eine Rolle. Zudem werde Arbeitskraft gespart, wenn über den zentralen Einkauf geordert werde.

„In der Verwaltung hat sich schon mehr Sensibilität entwickelt, was die Beschaffungsprozesse betrifft, das merkt man.“ Mehr als 400 Organisationseinheiten aus der bremischen Verwaltung nutzten bislang den BreKat. „Wir haben seit 2015 mehr als zwölf Millionen Euro über den Katalog umgesetzt.“ Tendenz: steigend. Die Mengen, die geordert werden, sind beachtlich: 2018 zählten dazu mehr als 4000 Radiergummis, knapp 1500 Einheiten Heftstreifen aus Recyclingkarton, zu je 25 Stück, fast 25.000 Kugelschreiber und ebenfalls an die 25.000 schmale und breite Ordner aus Recyclingmaterial.

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Der BreKat soll weiter wachsen. "Wir sind noch lange nicht am Ende." Nicht nur sozial und ökologisch einwandfreies sowie sicheres Spielzeug, auch Lebensmittel wie fair gehandelter Kaffee oder ökologisch korrekt erzeugte und verpackte Kondensmilch sollen das Angebot ergänzen. Unlängst startete ein Projekt zur "Weiterentwicklung der sozialverantwortlichen und ökologischen Beschaffung“. Ziel sei es, "auf Landesebene künftig noch mehr Waren unter öko-sozialen Kriterien einzukaufen und zudem besonderes Augenmerk auf Bewirtung und Catering bei öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen der bremischen Verwaltung zu legen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Wie viele Kilo Kaffee, wie viele Liter Milch und wie viele Packungen Kekse in den bremischen Dienststellen pro Jahr verbraucht würden, könne er beim besten Willen nicht einschätzen, sagt Falck. Zweifellos seien es gewaltige und damit lohnenswerte Mengen.

Info

Zur Sache

Das Bremer Vergabegesetz

Seit etwa zehn Jahren bemüht sich Bremen intensiv um eine nachhaltige und „öko-faire“ Beschaffung. Seit 2009 regelt das Bremer Vergabegesetz, „dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind“, wie es im Gesetzestext heißt. Danach sind nicht nur Artikel aus Produktionen mit Kinder- und Zwangsarbeit tabu, obendrein müssen unter anderem der örtliche Mindestlohn gezahlt werden, Gewerkschaften erlaubt sein und ein Diskriminierungsverbot eingehalten werden. Im September startete ein Projekt namens „Beschaffung 4.0“, das sich weiterhin der sozial verantwortlichen und ökologischen Beschaffung widmet. Neben der Bewirtung soll ein Hauptaugenmerk auf Arbeitsschutzkleidung, Spiel- und Sportgeräte und Werbeartikel liegen.

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