Erwartungen an die neue Regierung Akteure wollen kein Auseinanderdriften

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken laufen. In Oslebshausen hoffen die Mitglieder einer 2018 gegründeten Bürgerinitiative, dass dabei auch ihre Belange berücksichtigt werden.
21.06.2019, 19:25
Lesedauer: 3 Min
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Akteure wollen kein Auseinanderdriften
Von Anne Gerling

Große Erwartungen haben die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „zur Stärkung der Wohn- und Lebensqualität in Oslebshausen und umzu“ an Bremens neue Regierung: Aufmerksam verfolgen sie die laufenden Koalitionsverhandlungen und gehen fest davon aus, dass Rot-Grün-Rot dabei neben anderen Themen auch den Bremer Westen klar im Blick haben wird.

Schließlich haben die Akteure aus den Reihen der BI schon im Vorfeld der Bürgerschaftswahl einiges unternommen, um auf die Situation der Menschen in Gröpelingen und Oslebshausen aufmerksam zu machen. So hatte die Initiative Gespräche mit den Spitzenkandidaten aller ihr wichtigen Parteien geführt, um diese für die Belange des Stadtteils zu sensibilisieren und deren Positionen und Lösungskonzepte kennenzulernen.

Den drei möglichen Koalitionären wiederum hat die BI kürzlich ein Papier mit sechs Punkten zukommen lassen, die ihrer Ansicht nach bei den laufenden Verhandlungen unbedingt berücksichtigt werden sollten, „um ein weiteres Auseinanderdriften der Bremer Stadtteile in wohlhabende und ‚Problemstadtteile‘ zu verhindern.“ Ihre Forderungen seien eingegangen und würden mit verhandelt, ist der BI dazu kürzlich auch aus dem Büro von Carsten Sieling (SPD) rückgemeldet worden.

Ein Thema brennt den Mitgliedern der 2018 gegründeten BI dabei ganz besonders unter den Nägeln: die Klärschlamm-Verbrennungsanlage, die ein Verbund von Entsorgungsunternehmen aus dem Nordwesten im Bereich Industriehäfen bauen will. Hintergrund ist, dass zur Entlastung der Böden und des Grundwassers von Schadstoffen Landwirte ab 2030 keinen Schlamm aus größeren Kläranlagen mehr als Dünger auf ihre Felder bringen dürfen.

Klärschlamm ist Haupt-Thema

Stattdessen soll zukünftig Klärschlamm aus dem gesamten nordwestdeutschen Raum in der neuen Anlage verbrannt und daraus Strom und Abwärme gewonnen werden. „Die Kapazität dieser Anlage wird mit 250 000 Tonnen jährlich angegeben, was nach unserer Einschätzung zu Belastungen der Bevölkerung im Stadtteil führen wird“, unterstreicht dazu Rolf Vogelsang von der Bürgerinitiative, die die Anlage an diesem Standort kategorisch ablehnt. In den vergangenen Jahren nämlich haben sich ihren Recherchen zufolge in diesem Gebiet insgesamt 23 Betriebe niedergelassen, die in der Abfallwirtschaft tätig und nach Ansicht vieler Anwohner für regelmäßige Beeinträchtigungen wie unangenehme Gerüche, Staub oder Fliegenschwärme im nur wenige Hundert Meter entfernten Oslebshausen verantwortlich seien. Deshalb sei man nicht mehr bereit, weitere Belastungen hinzunehmen, unterstreicht die Initiative.

Bei den Treffen vor der Wahl hätten alle Gesprächspartner auch durchaus großes Verständnis für die Situation der Menschen in Oslebshausen gezeigt, schildern die BI-Gründer Birgit Erdogan und Rolf Vogelsang: „Bezüglich der geplanten Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage hatten sie ­jedoch durchaus unterschiedliche Positionen.“

So hatte sich Bürgermeister Carsten Sieling zwar sehr gesprächsbereit gezeigt, bei einem Treffen im Rathaus allerdings hätten Experten aus dem Ressort Wirtschaft, Arbeit und Häfen deutlich gemacht, dass der Genehmigung der Anlage rechtlich nichts entgegenstehe und die Gesetzeslage dort auch keine Festsetzung einer Mengen-Obergrenze zulasse. Auch könne nicht verhindert werden, dass selbst Klärschlämme aus dem Ausland dort verbrannt werden. „Eine klare politische Positionierung gegen diese Anlage konnten wir nicht feststellen“, so Vogelsang.

Maike Schäfer (Grüne) wiederum habe keine außergewöhnliche Belastung durch die Anlage für die Oslebshauser erkennen können, so Vogelsang: „Sie vertrat die Meinung, die Anlage sei umweltpolitisch und wirtschaftlich sinnvoll und CO₂-neutral, da das derzeit noch in Betrieb befindliche Kohlekraftwerk vom Netz gehe.“

Nur eine der eingeladenen Spitzenkandidaten habe klar Stellung gegen die geplante Anlage bezogen, schildern die BI-Mitglieder: Nach Einschätzung von Kristina Vogt (Die Linke) sei die Klärschlammverbrennung zweifelhaft, da dabei ähnlich viel CO₂ wie bei der Braunkohleverbrennung freigesetzt werde. Die geplante sogenannte Vortrocknung des Klärschlamms – als Klärschlamm wird das bezeichnet, was nach der mechanischen Reinigung des Abwassers übrig bleibt – sei außerdem sehr energieintensiv und deshalb nur schwer vertretbar. „Des Weiteren betonte Frau Vogt, dass weitere Belastungen für den Stadtteil, die beim Bau einer derartigen Anlage nicht auszuschließen seien, vermieden werden müssten“, schildern die BI-Vertreter.

Rechtsstatus nicht mehr zeitgemäß

Um zukünftig bei Genehmigungsverfahren Auflagen zum Schutz der Bevölkerung durchsetzen zu können, will die BI außerdem die rechtlichen Bestimmungen im Bereich Industriehäfen grundsätzlich überarbeiten und modernisieren lassen. Aktuell gelte dort nämlich noch ein Staffel- und Gewerbeplan aus dem Jahr 1921. Weder wolle man Arbeitsplätze gefährden noch die Häfen in ihrer Funktion einschränken, betonen dabei die Sprecher der Initiative: „Wir wollen jedoch verhindern, dass Gröpelingen und Oslebshausen zu einer ‚Müllkippe der Stadt‘ gemacht werden.“

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