Bürgerinitiative will Projekt stoppen

Gegner der geplanten Bahnwerkstatt in Oslebshausen erhöhen den Druck

Ab Ende 2024 fahren neue Regionalzüge durch den Nordwesten. Auf einer Gleisanlage in Bremen-Oslebshausen könnten sie gewartet werden. Für die Gegner dieses Projekts wird die Zeit knapp.
12.01.2021, 05:00
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Gegner der geplanten Bahnwerkstatt in Oslebshausen erhöhen den Druck
Von Jürgen Theiner

Kommt es zum Bau einer Bahnwerkstatt im Bereich Oslebshausen, ohne dass die Folgen für die Nachbarschaft und den Schienenverkehr im Bahnknoten Bremen ausreichend bedacht sind? Das ist die Befürchtung der Bürgerinitiative (BI) Oslebshausen, die in ihrem Widerstand gegen das Projekt bereits den Gröpelinger Stadtteilbeirat auf ihre Seite gebracht hat. Am Mittwoch wird das Thema erstmals den Häfenausschuss der Bürgerschaft beschäftigen. Dabei kommen neue Fakten auf den Tisch, doch auch die BI hat sich neu munitioniert. Sie hofft, das Vorhaben auf politischem Weg noch stoppen zu können – auch wenn die Zeit dafür knapp wird.

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Ausgangspunkt der Kontroverse ist die Neuausschreibung des Schienenverkehrs im Bahn-Expresskreuz Bremen-Niedersachsen zum Jahresende 2024. Derzeit bedient die Deutsche Bahn AG die Strecken im Nordwesten mit ihren roten Doppelstockzügen, die in einer konzerneigenen Werkstatt an der Parkallee nahe dem Hauptbahnhof gewartet werden. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) vergibt den Regionalverkehr im Nordwesten in Kürze neu. In einem ersten Schritt sind Hersteller von Schienenfahrzeugen aufgefordert, ein Angebot für die Lieferung von zunächst 33 Zügen zu unterbreiten. Erst in einem zweiten Ausschreibungsverfahren würde dann ein Betreiber für den Verkehr im Expresskreuz gesucht, der diese 30 Züge nutzt. Das könnte wieder die DB AG sein, aber auch die private Konkurrenz.

Die Zughersteller konnten bis Dezember 2020 ihre Angebote bei der LNVG einreichen. Im Rahmen dieses Verfahrens sollten sie jeweils auch einen Standort für einen Instandhaltungskomplex benennen. Inzwischen ist bekannt, dass sich dabei mehrere Bieter für ein Gelände entschieden, das etwa 500 Meter nordöstlich des Ölhafens liegt. In Höhe der Straße Reitbrake gibt es dort eine ausrangierte Gleisanlage der Hafeneisenbahn mit Anschluss an die Hauptstrecke zwischen Hauptbahnhof und Burg. Sie kommt als Standort einer Instandsetzungshalle infrage. Zusätzlich könnte eine Abstellfläche für wartungsbedürftige Züge ein paar Hundert Meter weiter in Höhe Togostraße entstehen. Der Bereich war von der bremischen Hafengesellschaft Bremenports zuvor für diesen Zweck ausdrücklich angeboten worden.

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Was die Eignung der Oslebshauser Gleisanlagen angeht, hat die BI eine klare Meinung: Sowohl die Betriebsabläufe als auch die Lärm- und Verkehrsbelastung der Anwohner sprechen aus ihrer Sicht gegen das Vorhaben. In einer aktuellen Vorlage für den Häfenausschuss tritt das Häfenressort dieser Position allerdings ausdrücklich entgegen. Dabei geht es zum einen um die Frage, ob sich die täglich 20 bis 30 Zugfahrten vom und zum Instandhaltungskomplex problemlos in den Verkehr auf der Hauptstrecke zwischen Hauptbahnhof und Oslebshausen einfädeln. Ja, sagt das Häfenressort, denn in diesem Abschnitt ist der Schienenstrang viergleisig.

Erst zwischen Oslebshausen und Burg verengt sich der Bahnverkehr auf zwei Gleise. In puncto Lärm räumt die Behörde zwar ein, einstweilen keine Bewertung vornehmen zu können, weil für die Wartungshalle noch keine Pläne vorliegen. Aber: „Entscheidend ist, dass eine neue Anlage alle emissionsschutzrechtlichen Vorgaben erfüllen muss.“ Nur dann könne die Anlage in einem noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren genehmigt werden. Wichtig sei zum Beispiel, das alle Lärm verursachenden Arbeiten in abgeschirmten Bereichen stattfinden und es in den Zufahrtsbereichen nicht zum „Kurvenquietschen“ kommt.

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Die Bürgerinitiative bezweifelt, dass sich solche Emissionen im Alltagsbetrieb tatsächlich vermeiden lassen. In einer 18-seitigen Stellungnahme geht sie ausführlich auf die Argumente der Häfenbehörde ein und kritisiert das bisherige Verfahren, durchaus in knackigem Ton. Als „Staatsversagen“ brandmarkt die BI, dass die Auswahl des Werkstatt-Standortes faktisch einem privatwirtschaftlichen Unternehmen überlassen bleibe, nämlich dem Gewinner der LNVG-Ausschreibung.

„Wir sind der Auffassung, das kritische Verkehrsinfrastruktur eine hoheitliche und nicht delegierbare Kernaufgabe der Verwaltung darstellt“, schreiben die BI-Aktivisten. Auch das Arbeitsplatzargument trägt aus ihrer Sicht nicht. Die in Aussicht gestellten rund 100 Arbeitsplätze für Wartung und Reinigung der künftigen Expresskreuz-Züge seien zu hoch angesetzt und müssten zudem mit den Jobverlusten an der Parkallee verrechnet werden, falls dort die DB ihre Wartungshalle 2024 schließen sollte.

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Mit diesen Argumenten werden sich die Mitglieder des Häfenausschusses am Mittwoch auseinandersetzen. Für eine politische Intervention in das laufende Verfahren ist es möglicherweise schon zu spät. Bereits Ende Februar will die LNVG den Zuschlag für die Herstellerausschreibung erteilen. Der Gewinner würde wenig später mit einem Planfeststellungsverfahren für das Gelände an der Reitbrake auf der Matte stehen.

Info

Zur Sache

Expresskreuz

Unter dem Expresskreuz Bremen-Niedersachsen versteht man bei der Bahn die drei Regionalstrecken zwischen Hannover und Norddeich-Mole beziehungsweise Wilhelmshaven, von Bremerhaven-Lehe nach Hannover sowie von Osnabrück nach Bremerhaven-Lehe. Gegenwärtig sind dort noch die Züge der Deutsche Bahn AG unterwegs, pro Jahr fahren sie rund 6,3 Millionen Kilometer. Die Neuausschreibung dieser Verkehrsleistung erfolgt zum Fahrplanwechsel 2024, der Vertrag wird auf 15 Jahre angelegt sein.

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