Umstrittene Bebauungsplan-Änderung

Bauressort will Klarheit schaffen

Das Bauressort möchte in Oslebshausen den Bebauungsplan korrigieren. Doch Gröpelinger Ortspolitiker fürchten, dass das offizielle Etikett „Industriegebiet“ mehr belastendes Gewerbe anziehen werde.
19.10.2019, 07:45
Lesedauer: 3 Min
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Bauressort will Klarheit schaffen
Von Anne Gerling

„Ich sitze seit 2002 im Beirat. Das hier ist die krasseste Planung, die ich in dieser Zeit gesehen habe. Wenn wir dazu Ja sagen, dann versündigen wir uns an den nachfolgenden Generationen“: Das hatte im Februar Dieter Steinfeld, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Beirat Gröpelingen, betont. Was ihn so in Rage gebracht hatte: Eine von Stadtplaner René Kotte im Bauausschuss des Gröpelinger Beirats vorgestellte Änderung des Bebauungsplans 2434, über die die Stadt zu jenem Zeitpunkt nachdachte.

Der Beirat sprach sich damals geschlossen gegen das Vorhaben aus – die Baudeputation allerdings brachte das Bebauungsplanverfahren einen Tag später dennoch auf den Weg.

Es geht dabei um das Areal zwischen Oslebshauser Heerstraße, Pulverberg, Riedemannstraße und der Autobahn A281. Aufgrund der günstigen Lage zum Hafen und zur Hafenbahn waren dort nach dem Zweiten Weltkrieg verschiedene Industriebetriebe angesiedelt worden. So wuchs in den 1950er- und 60er-Jahren ein Bereich heran, der nach Ansicht der Stadtplaner den Charakter eines Industriegebietes hat.

Wer sich heute dort umsieht, der entdeckt Containerlager, Lagerhallen, Schrottplätze, Tanklager, Tankstellen, einen Entsorgungsbetrieb und verschiedene kleinere KFZ-Werkstätten – etliche Betriebe also, deren Tagesgeschäft mit Lärm, Staub und Geruch verbunden ist. Diese Firmen fallen unter die Kategorie „erheblich belästigende Nutzungen“ und dürfen sich eigentlich nur in Industriegebieten ansiedeln. Eigentlich. Denn das Areal in Oslebshausen war nie offiziell zum Industriegebiet erklärt worden, sondern gilt laut Bebauungsplan als unbeplanter Innenbereich.

Kotte zufolge war aus verschiedenen Gründen versäumt worden, dort Planungsrecht zu schaffen. Das wollte man nun korrigieren und gleichzeitig auch ein zweites Problem lösen. Unmittelbar neben einem Wohngebiet darf nämlich nach heutigem Recht kein Industriegebiet liegen. Die von rund 1000 Menschen bewohnte Hochhausanlage Wohlers Eichen aber ist weniger als 200 Meter vom Baugebiet 2434 entfernt.

Um dieses und andere benachbarte Wohngebiete vor erheblichen Störungen durch das Industriegebiet zu schützen, wollen die Planer das Areal in verschiedene Zonen unterteilen, in denen je verschiedene Nutzungen möglich beziehungsweise nicht möglich sind. So soll ein zur Wohnbebauung an der Oslebshauser Heerstraße hin gelegener Streifen als Gewerbegebiet ausgewiesen und daran anschließend ab der Riedemannstraße ein Industriegebiet festgesetzt werden. Mehrere Bereiche zwischen Wohnbebauung und Gewerbegebiet sollen außerdem mit der Bebauungsplan-Änderung zu grünen „Pufferzonen“ werden.

Möglich geworden war Kotte zufolge die Schaffung eines Gewerbegebiets in dem Bereich überhaupt erst durch den Weggang der Firma Sensient Flavors. Das Unternehmen hatte im Oktober 2015 als letzter Industriebetrieb seine Tätigkeit an der Straße Beim Struckenberge eingestellt. Eine Bau-Voranfrage, die die Behörde für dieses Grundstück anschließend erreicht hatte, hatte den konkreten Anstoß für die Bebauungsplanänderung gegeben, wie René Kotte den Ortspolitikern im Februar mitteilte. Es ging dabei darum, die Immobilie als Veranstaltungsort für große Feiern zu nutzen, mit Räumen für 200 beziehungsweise 600 Personen. „Das hat uns ins Nachdenken gebracht, ob dieses Gebiet dafür der richtige Standort ist“, hatte Kotte damals erklärt. In einem Gewerbegebiet sind nämlich Hotels, Spielhallen, Kitas, Sportanlagen oder Vergnügungsstätten ebenso wenig erlaubt wie Einzelhandel oder Gastronomiebetriebe. Das Gebiet solle dabei nicht „auf links gekrempelt“ werden und sich komplett anders entwickeln, hatte Kotte bei der Vorstellung der Planung versichert und betont: „Wir wollen den Gröpelingern nichts Schlechtes und kein neues Industriegebiet einrichten, sondern den Bestand sichern und puffern.“

Der Gröpelinger Beirat sah die Sache anders. Einstimmig hatten sich im Februar die Ortspolitiker dagegen ausgesprochen, das Areal offiziell als Industriegebiet auszuweisen. Stattdessen forderten sie die Einrichtung eines Gewerbegebietes, innerhalb dessen bereits ansässigen Industriebetrieben ein Bestandsschutz gewährt werden solle. Auf diese Weise, so der Gedanke dahinter, könnten sich keine neuen Industriebetriebe mehr ansiedeln. Schließlich werde das Gebiet mit dem Autobahn-Ringschluss für Unternehmen attraktiver und es gebe dort noch freie Flächen. Was die Wohnbevölkerung angeht, hat der Beirat nicht nur Wohlers Eichen im Blick, sondern auch das Gebiet Reiherstraße/Tucholskystraße jenseits der Heerstraße, wo ebenfalls Wohnungen gebaut werden sollen.

Am Mittwoch, 23. Oktober, 18.30 Uhr will René Kotte im Ortsamt West im Walle-Center mit dem Bauausschuss besprechen, wie es weitergeht. Die Bürger wurden bereits beteiligt, sagt Bauressort-Sprecher Jens Tittmann zum aktuellen Stand: „Der Bebauungsplan lag öffentlich aus und die zuständige Fachdeputation ist anderer Meinung gewesen als der Beirat.“ Für Dieter Steinfeld steht dennoch fest: „Würde der Planentwurf so beschlossen, wäre dies die negativste Entscheidung seit über 20 Jahren im Stadtteil.“

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