Rund zwölf Millionen Euro Sanierung der JVA in Bremen wird deutlich teurer

Die Sanierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremen wird rund 12 Millionen Euro mehr kosten als bisher geplant. Das berichtet „Buten un Binnen“ am Montag.
18.11.2019, 11:36
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste

Die eigentlich für die Jahre 2022 bis 2025 geplante Sanierung zweier großer Haftblöcke in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen verzögert sich um zwei Jahre und wird deutlich teurer. Das geht aus einer Beratungsvorlage für die Senatssitzung an diesem Dienstag hervor, die dem WESER-KURIER vorliegt. Radio Bremen hatte zuerst über den Vorgang berichtet.

Dass die Bremer JVA sanierungsbedürftig ist, gilt als unstrittig. Bereits 2008 hatte der Senat ein umfangreiches bauliches Instandsetzungsprogramm beschlossen, Teile davon sind bereits abgearbeitet. So wurden beispielsweise Außenmauer und Zaun einschließlich Sicherheitstechnik verbessert und das Zentralgebäude mit 100 Haftplätzen auf den Stand der Zeit gebracht. Auch die Sanierung des Jugendvollzugshauses ist abgeschlossen. Was noch aussteht, ist die Modernisierung der beiden aus dem Jahr 1874 stammenden Hafthäuser 1 und 2.

Lesen Sie auch

Die Planer in der Justizverwaltung hatten sich das so vorgestellt: Bereits in diesem Jahr sollten die im Haus 2 einsitzenden Strafgefangenen in das bis 2018 lange Zeit ungenutzte Haus 3 umziehen, sodass die Handwerker in Haus 2 hätten loslegen können. Doch die Entwicklung der Gefangenenzahlen in Straf- und Untersuchungshaft macht dies inzwischen unmöglich. Saßen etwa bis 2016 im Durchschnitt 60 bis 80 U-Häftlinge in Oslebshausen ein, so sind es gegenwärtig 100 bis 120.

Insgesamt hat sich die Zahl der Gefangenen in der JVA im Jahresmittel von 619 in 2009 auf derzeit 642 gesteigert, wobei in einzelnen Monaten Spitzen von knapp unter 700 erreicht werden. Das stillgelegte Hafthaus 3 musste vor diesem Hintergrund wieder in Betrieb genommen werden. Dort sind aktuell 51 U-Haftplätze eingerichtet und belegt. Für den sanierungsbedingten Umzug der Häftlinge aus Haus 2 stehen deshalb nur nur 67 Plätze in Haus 3 zur Verfügung. Für 60 weitere fehlt eine Unterbringungsmöglichkeit. Die soll nun in Form von Haftcontainern auf dem JVA-Gelände geschaffen werden. Kostenpunkt: rund zwölf Millionen Euro.

Lesen Sie auch

In ihrer Senatsvorlage betont die Justizverwaltung, dass dies sogar noch die kostengünstigste Variante sei, beispielsweise im Vergleich zu einer Aufstockung des Zentralgebäudes. Auch eine Verlegung von Gefangenen in andere Bundesländer sei keine Option, ergänzt Ressortsprecher Matthias Koch. Dort gebe es keine freien Kapazitäten, außerdem müsse Bremen für die Unterbringung von Häftlingen in niedersächsischen Gefängnissen im Schnitt einen Tagessatz von rund 200 Euro zahlen (in Bremen liegen die Kosten derzeit bei etwa 130 Euro).

Die zwölf Millionen Euro für die besonders gesicherten Haftcontainer sind nicht die einzigen Mehrkosten, die gegenüber der bisherigen Planung entstehen. Zur Sicherung des Baustellenbereichs muss ein drei Meter hoher Zaun errichtet und während der sechs Jahre, die bis zum kompletten Abschluss der Sanierung ins Land gehen werden, Tag und Nacht gesondert bewacht werden, denn: "Der Baustellenbereich wird insgesamt als Gefahrenort für die Übergabe von unerlaubten Gegenständen gesehen", wie es in dem Senatspapier heißt. 100 000 Euro soll das jährlich kosten, denn eigene Wachleute stehen für diesen Zweck nicht zur Verfügung.

Lesen Sie auch

Für die derzeit laufende Aufstellung des Bremer Doppelhaushaltes 2020/21 bedeuten die Ausgaben für die Haftcontainer nach Darstellung des Justizsprechers keine zusätzliche Belastung – anders als etwa die akuten Finanzprobleme beim Klinikverbund Gesundheit Nord. Die Kosten für den Umbau von Haus 2 wären 2020/21 sogar höher gewesen, wenn der ursprüngliche Zeitplan eingehalten worden wäre. "Nach hinten raus wird das Gesamtprojekt aber natürlich insgesamt teurer", räumt Matthias Koch ein. Mit dem Abschluss der Sanierungsarbeiten sei nun für 2027 zu rechnen.

+++ Dieser Text wurde aktualisiert um 20:51 Uhr +++

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+