Klärschlammverbrennungsanlage

Sorgen und Ängste der Anwohner sind weiterhin groß

Anderthalb Tage haben Mitglieder der Bürgerinitiative Oslebshausen und andere Gegner der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage der Gewerbeaufsicht ihre Argumente dargelegt. Zwölf Punkte werden nun geprüft.
30.07.2020, 10:37
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Sorgen und Ängste der Anwohner sind weiterhin groß
Von Anne Gerling
Sorgen und Ängste der Anwohner sind weiterhin groß

Bei einer Demonstration vor der Messehalle 7 zeigte die Bürgerinitiative Oslebshausen Mitte Juli, warum sie gegen den Bau einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage ist.

Roland Scheitz

Kurze Verschnaufpause für die Bürgerinitiative (BI) Oslebshausen und umzu: Nachdem Mitte Juli bei einem zweitägigen Erörterungstermin im Zuge des Genehmigungsverfahrens für die am Industriehafen geplante Klärschlammanlage noch einmal all diejenigen ihre Bedenken äußern konnten, die sich zuvor tage- und wochenlang in ihrer Freizeit in das durchaus anspruchsvolle Thema Klärschlammverbrennung eingearbeitet und anschließend ihre Fragen und Bedenken schriftlich bei der Gewerbeaufsicht eingereicht hatten, heißt es nun erst einmal abwarten.

Das Protokoll, das gerade bei der Gewerbeaufsicht angefertigt wird, wird sich die BI Sprecher Dieter Winge zufolge sehr genau anschauen. Möglich, dass die BI vor Gericht zieht, wenn der Genehmigungsantrag des Betreiber-Konsortiums Kenow GmbH & Co. KG („Klärschlammentsorgung in Nordwestdeutschland“) bewilligt wird.

Denn das, was sie bei dem Erörterungstermin zu hören bekamen, konnte die Ängste und Bedenken der Anlagengegner aus Oslebshausen, Gröpelingen und Grambke nicht zerstreuen. Einige fühlen sich im Gegenteil regelrecht „abgebügelt“. Oslebshausen sei durch zahlreiche Betriebe der Abfallentsorgung am Industriehafen stark vorbelastet, betonen sie und fordern eine Änderung der Bauleitplanung, um weitere solcher Firmen dort zu verhindern.

„Das Problematische ist die eigentliche politische Festlegung im Vorfeld“, sagt Winge mit Blick auf Gespräche mit Vertretern aller Parteien noch vor der Bürgerschaftswahl 2019: „Wir hatten den Eindruck, dass alle die Anlage wünschen – auch als Bestandteil des Kohleausstiegs 2024.“

Der Hamburger Umweltberater Klaus Koch, der die BI als Sachbeistand bei der Erörterung unterstützt und schon viele andere BIs durch entsprechende Verfahren gebracht hat, bezweifelt unter anderem, dass die nun in einem TÜV-Gutachten zugrunde gelegten Werte zur besten verfügbaren Technik (BVT) einer seit November geltenden neuen EU-Verordnung entsprechen. Nachdem Gewerbeaufsichtsamtsleiter Hartmut Teutsch beim Erörterungstermin eine rechtliche Prüfung hierzu abgelehnt hatte, will Koch nun Beschwerde bei der Umweltbehörde einlegen.

Fraglich ist außerdem nach Ansicht der BI, ob in der Bremer Anlage perspektivisch tatsächlich nur Klärschlamm aus der Region verbrannt würde. Schließlich entstünden in Deutschland gerade etliche Anlagen, sagt BI-Sprecher Winge: „Fachleute gehen davon aus, dass es Überkapazitäten geben wird.“ Dies hätte Folgen für die Bremer Anlage, ist Koch überzeugt: „Da die Anlage wirtschaftlich ausgelastet werden muss, bedeutet dies Fremdzuführung von nicht regional anfallendem Klärschlämmen – mit anderen Worten ‚Mülltourismus’“.

„Der Bremer Klärschlamm ist für die gesamte Laufzeit der Monoverwertungsanlage vorgesehen und eingeplant. Mit der Stadt laufen Gespräche über die zukünftige vertragliche Gestaltung der Klärschlammverwertung“, sagt dazu Kenow-Sprecher Oliver Ladeur, der außerdem ausdrücklich lobt, „dass die Gewerbeaufsicht es in diesen ungewohnten Corona-Zeiten möglich gemacht hat, dass ein öffentlicher Erörterungstermin in Halle 7 durchgeführt werden konnte.“

Sein Haus werde nun mehreren Einwendungen näher nachgehen, so Teutsch: „Wir haben zwölf Punkte notiert, bei denen ich weitere Prüfung zugesagt hatte. Besonderes Augenmerk gilt hier den Gebietseinstufungen des Errichtungsstandortes und 'An der Finkenau'“, so Teutsch. Ein weiteres Ergebnis sei, dass das Umweltressort eine Lärmmessstation in der Nähe versprochen habe.

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