Bahnhof Mahndorf im Blick

Absage an Videoüberwachung

Der Ausschuss Inneres des Beirats Hemelingen hat über eine mögliche Videoüberwachung am Bahnhof Mahndorf gesprochen. Die Polizei Bremen sieht die Voraussetzungen dafür aber nicht als erfüllt an.
19.02.2020, 23:10
Lesedauer: 3 Min
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Absage an Videoüberwachung
Von Christian Hasemann

Am Bahnhof Mahndorf wird es keine Videoüberwachung geben. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Inneres des Beirats Hemelingen hat die Polizei Bremen erklärt, warum an den Gleisanlagen keine Kameras aufgestellt werden könnten. Noch im Bereich des Möglichen dagegen sind spezielle Notrufsäulen.

Dass die Polizei eine Kameraüberwachung überhaupt geprüft hat, geht auf eine Initiative des Beirats Hemelingen zurück. Dieser hatte sich in der Vergangenheit mit der Kriminalität vor Ort befasst. Insbesondere der organisierte Fahrraddiebstahl sorgt am Bahndorf Mahndorf immer wieder für Ärger. Daneben kam es in der Vergangenheit zu körperlichen Auseinandersetzungen. Allerdings sind die Fallzahlen im Vergleich zu anderen Ortsteilen eher niedrig.

„Wir sind an das Gesetz gebunden“, sagte Carsten Roelecke, Abteilungsleiter bei der Kriminalpolizei. „Für eine Videoüberwachung muss es ein Ort sein, an dem es vermehrt zu Straftaten kommt, oder an dem vermehrt Straftaten zu erwarten sind.“ So seien die Zahlen der sogenannten Auswahlstraftaten am Bahnhof Mahndorf deutlich geringer als an den vergleichbaren Bahnhöfen in Bremen-Vegesack oder Bremen-Burg. „Da sind wir bei der Prüfung ganz schnell ausgestiegen“, sagte Roelecke. Eine Videoüberwachung in Mahndorf sei auf Grundlage der Zahlen nicht verhältnismäßig. 53 schwere Straftaten gab es 2018 in Bremen-Vegesack, nur zehn in Mahndorf.

Unter Auswahlstraftaten versteht die Polizei Bremen Delikte, die besonders im Licht der Öffentlichkeit stehen. Dazu zählen zum Beispiel Körperverletzungen, Sexualstraftaten und Drogendelikte.

In Bremen wurden im vergangenen Jahr mehrere Kameraanlagen installiert. Die umfassendste Videoüberwachung deckt den Hauptbahnhof Bremen ab. Die 52 Kameras bilden zusammen ein Panoptikum, also eine Rund-um-Überwachung, des hektischen Lebens auf dem Bahnhofsplatz. Daneben beobachtet die Polizei durch neun Kameras den Bahnhofsplatz in Vegesack.

Ganz günstig ist die allumfassende Überwachung nicht: Knapp 500 000 Euro im Jahr kostet die High-Tech-Anlage am Hauptbahnhof, zweieinhalb Millionen Euro betrugen die Anschaffungskosten. In Vegesack investierte das Innenressort 500 000 Euro in die vermeintliche Sicherheit. Denn: Wirklich verhindern können Kameras Straftaten nicht. Unter Umständen kann die Polizei aber früher einschreiten oder Täter besser identifizieren. Carsten Koczwara (Die Partei) wollte dann auch wissen, wie hoch die Aufklärungsquoten am Hauptbahnhof seien. „Die Zahlen sind noch nicht bekannt“, sagte Roelecke. Es wäre dann auch eine Sache des Innensenators, diese zu präsentieren. In der Regel werden Zahlen zum vergangenen Jahr im März durch das Innenressort öffentlich gemacht. Dirk Bülow, Revierleiter Hemelingen, gab zu bedenken: „Kameras sind kein Allheilmittel, eine hundertprozentige Sicherheit gibt es auch mit Kameras nicht.“

„Sind denn zusätzliche Notrufsäulen wie am Hauptbahnhof am Bahnsteig möglich?“, hakte Carsten Koczwara nach. „Das wäre theoretisch möglich“, sagte Carsten Koelecke. „Aber da wäre die Frage, wer das bezahlt.“ Außerdem müssten noch Erfahrungen gesammelt werden, wie die Säulen im Hauptbahnhof angenommen würden. Dirk Bülow: „Da ist natürlich aber auch immer die Frage des Missbrauchs.“ Er sei durchaus für die neuen technischen Möglichkeiten, „aber nur da, wo es Sinn macht.“

Der Ausschuss hatte die Polizei außerdem vorab nach besonderen Kontrollorten im Stadtteil gefragt. Das sind Orte, die die Polizei Bremen in Absprache mit dem Innenressort festlegt, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort schwere Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden. In Bremen gibt es derzeit vier dieser Bereiche. Im Bremer Osten ist die St.-Gotthard-Straße mit dem angrenzenden Ute-Meyer-Weg als ein besonderer Kontrollort eingestuft. Die Polizei kann dort leichter die Identität von Menschen feststellen und sie leichter kontrollieren.

Ein zusätzlicher Kontrollort Bahnhof Mahndorf sei aber nicht möglich, sagte Dirk Bülow. „Da gibt es enge gesetzliche Bestimmungen.“ Diese seien ähnlich wie bei einer Videoüberwachung. Und mit Blick auf die eher niedrigen Fallzahlen in der Polizeistatistik für den Bremer Osten: „Die Fakten sind allerdings das eine, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung das andere. Deswegen haben wir immer das Ohr für die Menschen offen.“

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