Im Dezember 2022 und im Januar 2023 haben Bremer Polizisten die Wohnungen und Häuser von mehreren Beschuldigten durchsucht. Sie sollen der verbotenen "Reichsbürger"-Bewegung angehören.
Hintergrund zu den Ermittlungen sind Verfahren aus Niedersachsen wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot und Volksverhetzung. Im Zuge dieses Verfahrens wurden laut Polizei weitere Beschuldigte in Bremen ermittelt, sie sollen gegen das Vereinigungsverbot verstoßen haben. Bereits am 1. Dezember 2022 durchsuchte die Polizei ein Haus in Sebaldsbrück, weil ein 55-Jähriger der "Reichsbürger"-Bewegung angehören soll.
Polizei stellt Beweismittel sicher
Der 55-Jährige steht im Verdacht, mehr als 30 Straftaten nach dem Vereinsgesetz begangen zu haben, indem er Kennzeichen verwendete, die in Verbindung mit dem verbotenen Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" standen. Der Bremer soll Schreiben an Behörden, Vereine, Parteien und Personen mit reichsbürgernahen Inhalten angefertigt und Gebietsansprüche geäußert haben.
Bei der Durchsuchung stellten die Beamten weitere Beweismittel wie Speichermedien und Dokumente sicher. Außerdem wurde eine zwei Tonnen schwere Stele beschlagnahmt, die einen Grenzstein symbolisieren sollte. Der 55-Jährige konnte die gegen ihn verhängte Geldstrafe entrichten. Die Ermittlungen dauern weiter an.
Am Mittwochmorgen, 25. Januar 2023, durchsuchten die Polizisten weitere Wohnungen von vier Beschuldigten in Bremen. Drei Frauen im Alter von 38, 42 und 47 Jahren sowie ein 53-Jähriger stehen ebenfalls im Verdacht, Verstöße gegen das Vereinigungsverbot begangen zu haben. Die Beamten beschlagnahmten auch bei diesen Durchsuchungen Schriftstücke, Dokumente, Speichermedien und weitere Beweismittel, unter anderem Drogen. Auch hier dauern die weiteren Ermittlungen an.
Verbindungen nach Bremen
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer erklärt zu den Durchsuchungen: "In dem ursprünglich überwiegend aus Einzelpersonen und Kleingruppen bestehenden Spektrum der 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' gab es in den vergangenen Jahren vermehrt Vernetzungen, die auch in Bremen feststellbar sind. Die Gefahr besteht insbesondere in der Verfestigung von extremistischen Strukturen, die den Staat nicht anerkennen und ihre verschwörungsideologische Weltanschauung verbreiten."
Die Polizei Bremen arbeitet für die strafrechtliche Verfolgung dieser Delikte eng mit dem Landesamt für Verfassungsschutz zusammen sowie mit anderen Behörden in Deutschland.
