Beirat gegen Beirat

Dicke Luft im Beirat

Eine Klage führt zur Änderung der Geschäftsordnung des Beirats Hemelingen. Der juristische Streit um Stimmrechte und Sitzverteilung ist damit jedoch nicht beendet und könnte Auswirkungen auf ganz Bremen haben.
10.09.2020, 05:00
Lesedauer: 5 Min
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Dicke Luft im Beirat
Von Christian Hasemann
Dicke Luft im Beirat

Der Wählerwille soll sich auch in den Besetzungen von Fachausschüssen widerspiegeln. Wie das umzusetzen ist, darüber streitet der Beirat Hemelingen.

Peter Endig/ dpa

Der Beirat Hemelingen hat in seiner jüngsten Sitzung seine Geschäftsordnung geändert. Künftig wird das Thema „Finanzen“ nicht mehr im Koordinierungsausschuss, sondern im Fachausschuss Bildung und Soziales behandelt. Der Grund für die Änderung: Die Klage eines Beiratsmitglieds, die auch in anderen Stadtteilparlamenten zu Veränderungen führen könnte.

Für Uwe Janko (FDP) ist mit der einstimmigen Entscheidung zur Änderung der Geschäftsordnung auf der jüngsten Sitzung ein kleiner Etappensieg gelungen. Er hatte beim Verwaltungsgericht Bremen Klage gegen den Beirat eingereicht. Kern der ungewöhnlichen juristischen Auseinandersetzung zwischen einem Beiratsmitglied und seinem eigenen Beirat sind einige unklare Formulierungen im Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter zur Besetzung von Fachausschüssen.

So macht das Gesetz bei der Bildung des Sprecher- und Koordinierungsausschuss eine Ausnahme, auf die sich auch Uwe Janko in seiner Klage beruft. Grundsätzlich gilt die sogenannte „Spiegelbildlichkeit“. Das bedeutet, dass sich das Stimmenergebnis einer Wahl auch in der Sitzverteilung in den Ausschüssen wiederfinden muss. Damit bekommen auch kleinere Parteien die Chance, ihrem Stimmenanteil entsprechend mitwirken zu können. Dabei kommt das sogenannte Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren zum Einsatz, so auch in Hemelingen. Das Ortsbeirätegesetz macht nun aber für den Sprecher- und Koordinierungsausschuss eine Ausnahme, bei dem dem Gesetzestext nach dieses Verfahren nicht gilt. Näheres regele die jeweilige Geschäftsordnung, heißt es im Gesetzestext.

Janko störte sich daran, dass ihm nach der bisherigen Praxis in Hemelingen im Koordinierungs- und Finanzausschuss – dort wird unter anderem über die Vergabe von Beiratsgeldern, den sogenannten Globalmitteln, gesprochen – kein Stimmrecht zusteht. Andere Parteien hingegen sind mit mehreren Sitzen vertreten. Mit einer Stimmenmehrheit kann der nicht-öffentliche Koordinierungsausschuss zum Beispiel Themen an Ausschüsse verweisen oder auch auf die Tagesordnung einer Beiratssitzung setzen – oder dieses verhindern. Der mehr oder weniger stumme Vorwurf: hinter verschlossenen Türen wird Politik gemacht. Kritik äußerte Janko auch an der Praxis, dass dem Koordinierungsausschuss das Thema Finanzen zugeordnet war.

Mit der Änderung der Geschäftsordnung fällt nun der Bereich Finanzen heraus. An den Mehrheitsverhältnissen wird sich allerdings deswegen vorerst nichts ändern. Mit der einstimmigen Zustimmung zur aktualisierten Geschäftsordnung findet das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers weiterhin bei der Besetzung des Koordinierungsausschuss in Hemelingen Anwendung.

Das Justizressort, an das sich der Beirat mit der Bitte um Rechtsberatung wandte, geht allerdings davon aus, dass sich dieses Verfahren gerade nicht auf die Sprecher- und Koordinierungsausschüsse übertragen lasse, in die „grundsätzlich jede Partei oder Wählervereinigung nur eine Sprecherin oder Sprecher entsenden darf“. Abschließend geklärt ist diese Frage sowie die Frage nach dem Stimmrecht also noch nicht. Eine Gerichtsentscheidung könnte deswegen für diejenigen Beiräte Konsequenzen haben, die erstens ihren Sprecher- und Koordinierungsausschuss ebenfalls nach Sainte-Laguë/Schepers besetzen oder weitere Fachthemen zugeordnet haben. Das Justizressort geht jedenfalls davon aus, dass der Bereich Finanzen „in den Bereich eines sonstigen Ausschusses fallen dürfte“. Die Änderung der Geschäftsordnung in Hemelingen kann also als eine erste Reaktion auf diese Sichtweise verstanden werden.

Im Beirat führt das Klageverfahren zu dicker Luft. „Ich bin seit mehr als neun Jahren Mitglied im Beirat“, setzte Hans-Peter Hölscher (SPD) in der Beiratssitzung an. „Dann beschert uns die Wahl einen Menschen, der Klage anstrengt gegen den Beirat – das nenne ich blöde“, so seine scharfe Reaktion. Heinz-Hermann Hoffhenke (CDU) betonte: „Wir sollten uns freuen, dass wir einen Rechtsstaat haben und jeder vor Gericht sein Recht suchen kann.“ Dennoch habe er so etwas noch nie erlebt. „Und das finde ich etwas traurig.“

Die Frage zur Besetzung von Ausschüssen hat auch das Oberverwaltungsgericht Bremen in einem anderen Fall beschäftigt. In Bremen-Blumenthal klagte Natalie Runge (AfD) gegen den Beirat – und bekam Recht. Dort hatte der Beirat die Kandidaten der AfD für die ihnen zustehenden Sitze in Ausschüssen durchfallen lassen. Sprich: Die Kandidaten der AfD wurden nicht gewählt. Im Juni gab es dafür vom Oberverwaltungsgericht einen Rüffel. Das Gericht weist in seinem Urteil daraufhin, dass dem Gesetzestext nach Ausschussmitglieder „entsandt“ werden – so wie es auch für Ausschüsse der Bürgerschaft gilt – und gerade nicht gewählt würden. Ein Ausschuss könne nur als Ganzes Zustimmung oder Ablehnung finden, denn sonst könne das demokratische Prinzip der spiegelbildlichen Besetzung, also nach der Stimmenverteilung bei der Wahl, des Ausschusses nicht gewährleistet werden. Sprich: Wenn die Mehrheit Kandidaten kleinerer Parteien bei einer Wahl zu einem Fachausschuss durchfallen lassen würde, entspreche die Zusammensetzung des Ausschusses nicht dem Wählerwillen.

Das Oberverwaltungsgericht stellte außerdem in seinem Urteil klar, dass für den Sprecher- und Koordinierungsausschuss andere Regeln gelten. Denn dieser lege schon mit seinem Namen nahe, dass es den im Beirat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen vorbehalten sein muss, die Person ihres jeweiligen Vertreters in diesem Ausschuss zu bestimmen. Es komme dabei auf das der Partei entgegengebrachte Vertrauen der Wähler an und nicht auf das Vertrauen der Mehrheit der Beiratsmitglieder zu Kandidaten. Die Frage der Stimmberechtigung in Koordinierungsausschüssen ist damit aber auch noch nicht endgültig geklärt. Dieser Frage wird sich das Verwaltungsgericht mit der laufenden Klage Jankos noch annehmen müssen. „Wir werden unsere Stellungnahme nächste Woche bei Gericht einreichen“, kündigte Janko im Gespräch mit dem STADTTEIL-KURIER an.

Info

Zur Sache

Zahlenspiele bei Wahlen

Im Ergebnis müssen Besetzungen ein möglichst repräsentatives Ergebnis des Wählerwillens widerspiegeln, ohne dass Parteien benachteiligt werden. Für die Sitzverteilung in Parlamenten, ganz gleich ob im Bundestag oder im Beirat, gibt es verschiedene Rechenmethoden, um die Verteilung zu ermitteln. Eine davon ist das Verfahren nach Sainte-Laguë, einem französischen Mathematiker des 19. Jahrhunderts. Der deutsche Physiker Hans Schepers empfahl dieses für den Deutschen Bundestag. In Deutschland wird es häufig in der Variante der sogenannten Höchstzahlen angewandt. Dabei werden die (Zweit-)Stimmen der Parteien durch eine Zahlenreihe beginnend bei 0,5 geteilt. Die Zahlenreihe setzt sich in Einerschritten (1,5, 2,5, und so weiter) fort. Daraus ergeben sich für jede Partei verschiedene Zahlenwerte. Diese Ergebnisse werden verglichen. Beginnend bei der höchsten Zahl (Höchstzahlverfahren) wird mit der Verteilung der Sitze begonnen. Die Partei mit der größten Zahl bekommtden ersten Sitz. Danach wird die nächsthöhere gesucht und der Sitz an die entsprechende Partei vergeben. Dies geschieht solange, bis alle Sitze eines Parlaments oder Ausschusses verteilt sind. Der Vorteil des Verfahrens ist, dass kleinere Parteien bessere Zugriffsmöglichkeiten auf Sitze bekommen, als bei anderen Rechenverfahren. Das abstrakte Verfahren hat so also direkten Einfluss, wie der Wählerwille in Parlamenten umgesetzt wird.

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