Kunde soll Hosentaschen leeren Sicherheitskraft überschreitet Kompetenz in Bremer Supermarkt

Weil ein Kunde im Kaufland in Sebaldsbrück ohne Einkauf den Laden am Eingang an der Information verließ, verlangte die Sicherheitskraft, er möge seine Hosentaschen leeren. Der Kunde verweigerte - mit Recht.
18.09.2020, 05:00
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Sicherheitskraft überschreitet Kompetenz in Bremer Supermarkt
Von Florian Schwiegershausen

Für Marcus Funke sollte es am vergangenen Sonnabendnachmittag eigentlich nur ein kurzer Einkauf sein. Er suchte bei Kaufland in Bremen-Sebaldsbrück nach einem bestimmten Eis. Das war aber ausverkauft. Also verließ er ohne Artikel den Markt durch die Sperrschranke neben der Information. Doch die Sicherheitskraft, die oft dort an der Information zu finden ist, wollte ihn nicht gehen lassen, wie der Jurist berichtet: „Wenige Schritte nach Passieren der Schranke sprach der Sicherheitsmitarbeiter mich völlig unvermittelt an und erfragte den Inhalt meiner Hosentaschen. Ich erwiderte darauf, mit welcher Berechtigung er mich dies frage und verstand seine Antwort sinngemäß so, dass er einen Verdacht hätte.“

Die Anhaltspunkte dafür waren Funke nicht ersichtlich. Er beantwortete ihm die Frage und wollte gehen. „Der Wachmann folgte mir aber. Zur Beendigung und Klärung dieser peinlichen Situation rief ich über Notruf die Polizei.“ An der Information wartete er auf die Polizei. Funke fügt an: „In dieser Zeit belehrte mich eine Mitarbeiterin, dass die Situation hätte vermieden werden können, wenn ich den Markt durch die Kassenzone verlassen hätte.“

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Unter Aufsicht der Polizei leerte der Jurist also den Inhalt seiner Hosentaschen, um klarzustellen, dass er keinen Diebstahl begangen habe. Worüber Funke am Ende nicht erfreut war: „Der Beamte entließ mich mit dem Hinweis, dass der ganze Aufwand hätte vermieden werden können, wenn ich der Aufforderung zur Taschenleerung Folge geleistet hätte.“ Der Mann erwiderte dem Beamten, dass es dazu keinen rechtlichen Aspekt gebe.

Tatsächlich erscheint es zweifelhaft, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist, wenn ein Kunde den Supermarkt durch den Eingang wieder verlässt, weil er nichts gekauft hat. Denn die Durchsuchung einer Tasche oder eines Rucksacks stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatheit einer Person dar, fasst der Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke zusammen. So fallen Taschendurchsuchungen in den Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und das genießt wiederum besonderen verfassungsrechtlichen Schutz.

Durchsuchung nur bei konkretem Tatverdacht

Deshalb dürfen laut Solmecke auch nur Polizisten Handtaschen, Rucksäcke und Ähnliches durchsuchen. Doch selbst die Polizei darf eine solche Durchsuchung nur vornehmen, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht. Das heißt, ein Zeuge hat zum Beispiel beobachtet, wie Ware eingesteckt wurde, oder es gibt Videomaterial von der Tat. Wenn Polizisten Grund zur Annahme haben, dass Diebesgut versteckt oder vernichtet wird, dürfen sie auch ohne Zeugenaussagen einen Blick in Taschen oder Rucksäcke werfen.

Die Verbraucherzentrale Bremen bestätigt dies. Rechtsexpertin Nicole Mertgen-Sauer ergänzt: „Die verdächtige Person darf zwar bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten aber ausschließlich von Polizeibeamten durchsucht werden.“ Laut Verbraucherzentrale können die Läden aber von Kunden verlangen, dass sie beim Betreten ihre Tasche abgeben, wenn diese bewacht werden, oder sie in Schließfächer zu packen. Wollen Kunden sich nicht in die Tasche gucken lassen, sei dies kein Grund, um ihnen ein Hausverbot zu erteilen.

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Der WESER-KURIER hat Kaufland seit Donnerstagvormittag Gelegenheit gegeben, zu diesem Vorfall Stellung zu nehmen. Am Abend hieß es, dass man dafür mehr Zeit brauche. Marcus Funke hat diesen Vorfall auch der zuständigen Stelle bei der Wirtschaftssenatorin gemeldet.

Gerade in den Monaten März und April stand gefühlt vor jedem Supermarkt ein Mitarbeiter, der mit Desinfektionsmitteln hilfreich zur Hand stand. Angesichts der ausgefallenen Veranstaltungen waren dies Aufträge, die die Branche dringend gebrauchen konnte. Das zeigen die erst veröffentlichten Zahlen für das zweite Quartal vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW).

Mehr Beschäftigte und neue Aufgaben

So lagen die Umsätze verglichen mit den ersten drei Monaten um 1,7 Prozent niedriger. Die Zahl der Beschäftigten stieg dagegen um 2,3 Prozent.Dies sei vor allem auf neu hinzugekommene Aufgaben wie Kontrollen auf Einhaltung der Hygiene- und Abstandskontrollen im Einzelhandel, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zurückzuführen, sagt der BDSW-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok: „Diese Löhne sind aber deutlich geringer als die der kurzarbeitenden Flughafensicherheitskräfte und Wertdienstleister, daher ist der Umsatz insgesamt gesunken.“

BDSW-Sprecher Martin Hildebrandt sagt, dass es solche Desinfektionskontrollen und Services so vorher nicht gegeben hat: „Wenn Mitarbeiter Einkaufswagen desinfizieren, dann ist das natürlich keine Sicherheitsdienstleistung. Diesen Service haben womöglich auch Personaldienstleister angeboten. Die Mitarbeiter müssen auch nicht unbedingt die Voraussetzungen für Sicherheitskräfte erfüllen und werden auch nicht nach diesen Tarifen bezahlt.“

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Da könne auch nur der Mindestlohn zum Tragen kommen. Laut Hildebrandt gab es innerhalb des Verbands auch Diskussionen, ob da Sicherheitsmitarbeiter vor Ort sein müssen: „Das hängt am Ende vom Tätigkeitsfeld und den Anforderungen des Auftraggebers ab. Wenn es aber um Kontrollen geht, also wie viele Kunden im Markt sind und Kunden womöglich den Zutritt zu verwehren, könnte man schon eher sagen, dass da Sicherheitsmitarbeiter gefragt sind.“

Was die Kontrollen im Weserstadion angehen, sei die Situation bei Taschenkontrollen eine andere, wie das Sicherheitsunternehmen Elko mitteilt. Bei Werder-Spielen sei durch die Stadionordnung klar, dass keiner reinkommt, der sich nicht abtasten lässt. Bei Volksfesten wie dem Freimarkt kann die Kontrolle über eine entsprechende Verordnung geregelt werden. Das Bremische Polizeigesetz ermöglicht ansonsten über den Paragraphen 76, dass der Innensenator Senator oder der Ortspolizeibehörde Personen mit der hilfsweisen Wahrnehmung von Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes betrauten können.

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