Querspange Ost Klage gegen Verbindung zwischen Östlicher Vorstadt und Vahr

Ein Grundstückseigentümer hat gegen die geplante Straßenbahnverbindung zwischen der Östlichen Vorstadt und der Vahr Klage beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht.
18.02.2021, 05:00
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Klage gegen Verbindung zwischen Östlicher Vorstadt und Vahr
Von Christian Hasemann

Mit dem Planfeststellungsbeschluss Anfang Dezember vergangenen Jahres hat der Bremer Senat die rechtliche Grundlage für den Bau der Straßenbahnverbindung zwischen der Östlichen Vorstadt und der Vahr – der sogenannten Querspange Ost – geschaffen. Nun wird es voraussichtlich zu deutlichen Verzögerungen des Infrastrukturprojekts kommen: Die Eigentümergesellschaft des Grundstückes, auf dem das Stadtamt steht, hat Klage gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht.

Der Grund der Klage: Die Eigentümerin, die Schmidt Vermögensverwaltung GmbH aus Oldenburg, sieht in dem Trassenverlauf ihre Interessen durch die Stadt verletzt. So möchte die Stadt für den nötigen Umbau im Kreuzungsbereich Steubenstraße/Stresemannstraße auf einen Teil des Privatgrundstücks zugreifen. Schwerer wiegt für die Eigentümergesellschaft aber die Änderung der Verkehrsführung auf das Gelände des Stadtamtes.

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Durch die neue Trasse würde die Zufahrt von der Vahr kommend zum Stadtamt mit dem Auto unmöglich gemacht werden. „Und dort ist auch die Kfz-Zulassungsstelle angesiedelt, da fahren die Leute mit dem Auto hin“, so ein Sprecher der Schmidt Vermögensverwaltung. Die Zufahrt sei deswegen sehr wichtig – auch für den Werterhalt des Grundstücks. „Das Auto ist immer noch das Hauptverkehrsmittel“, heißt es weiter.

Kritik ist bekannt

Die nun vorgebrachten Punkte sind der Stadt bekannt. Vor zwei Jahren hatte im Zuge eines Anhörungstermins die Gesellschaft die Einwände vorgebracht und schon damals angekündigt, notfalls auch Klage einzureichen. Eine einvernehmliche Lösung konnte nicht hergestellt werden. Im Laufe des Verfahrens wurden die Pläne allerdings angepasst. So soll zusätzlich ein Wendehammer auf der Stresemannstraße direkt vor dem Stadtamt entstehen. Dort ist bisher eine kleine Verkehrsinsel. Der Wendehammer soll es möglich machen über eine neue Zu- und Abfahrt – bisher ist dort nur eine Ausfahrt – auf das Stadtamtsgrundstück, Richtung Innenstadt abzubiegen, um dann am Wendehammer zu wenden und stadtauswärts fahren zu können.

„Das wird nicht funktionieren“, sagt dazu der Unternehmenssprecher. „Da müssten sie auf wenigen Metern drei Fahrspuren queren, um zum Wendehammer zu kommen.“ Ungeklärt sei außerdem die Frage, wer die neue Zu- und Abfahrt zum Grundstück bezahlen soll. Tatsächlich finden sich dazu in den Planungsunterlagen, die im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet wurden, keine Hinweise. Insgesamt reicht dem Eigentümer das Entgegenkommen der Stadt nicht. „Das Grundstück anzuknapsen und verkehrliche Nachteile mit der abgekappten Hauptzufahrt hinzunehmen – so geht es nicht.“ Der Sprecher rechnet mit einem mindestens ein Jahr dauernden Rechtsstreit.

Unternehmenssprecher skeptisch

Die Chancen für eine gütliche Einigung sieht der Sprecher skeptisch. „Das bisherige Planverfahren hat für uns nicht gerade den Eindruck hinterlassen, dass sich Bremen zu einer auch für die Eigentümerinteressen besseren Lösung entschließen wird.“ Viele Aspekte der Planung seien nicht ausreichend öffentlich diskutiert worden. Es entstehe der Eindruck, dass es vor allem darum gehe, die politisch beschlossene Planung auf jeden Fall durchzusetzen.

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Das Projekt ist auch in Bremen umstritten. So lehnt der Beirat Hemelingen den Bau ab. Die Ortspolitiker befürchten, dass sich durch die neue Strecke die Anbindung des Stadtteils an den öffentlichen Nahverkehr verschlechtert. Denn nach den derzeitigen Plänen würde eine der beiden Straßenbahnlinien 2 und 10 ersatzlos in die Vahr umgeleitet. Claas Rohmeyer (CDU), Bürgerschaftsabgeordneter aus Sebaldsbrück, sieht die Pläne dann auch kritisch: „Grundsätzlicher Kritikpunkt ist, dass es zu einer Verschlechterung in Sebaldsbrück kommt.“ Er hätte stattdessen eine Verlängerung der Straßenbahntrasse von Sebaldsbrück nach Osterholz priorisiert. „Dafür würde es eine überparteiliche Zustimmung geben.“

„Fingerspitzengefühl nicht vorhanden“

Zum jetzigen Klageverfahren sagt Rohmeyer: „Wenn man weiß, dass man über ein Gelände muss, das einem nicht gehört, dann muss man den Eigentümer mitnehmen.“ Offenbar sei das Fingerspitzengefühl im Ressort nicht vorhanden. Gunnar Polzin, Abteilungsleiter Verkehr bei der Senatorin für Mobilität, geht von einer gütlichen Einigung aus. „Wir stehen mit dem Eigentümer in Kontakt und suchen nach einer außergerichtlichen Lösung und sind da guter Dinge.“ Das Ressort strebe eine Lösung noch in diesem Jahr an. „Und wir gehen davon aus, gute Lösungen zu finden“, so Polzin weiter. Vor einem längeren Rechtsstreit sieht er die Stadt nicht.

Info

Zur Sache

Querspange Ost

Für die knapp 1,7 Kilometer lange Strecke zwischen Bennigsenstraße und Julius-Brecht-Allee sind bisher knapp 43 Millionen Euro Bau- und Planungskosten veranschlagt. Im Bereich der Stresemannstraße führt die Trasse auf einem eigenen Gleisbett. Ab der Eisenbahnüberführung in der Steubenstraße teilen sich Straßenbahn und Autos die Fahrbahn. Für den Bau der Trasse müssen in der Bennigsenstraße und entlang der Stresemannstraße mindestens 167 zum Teil sehr alte und geschützte Bäume gefällt werden. Weitere 106 Bäume würden unvermeidlich „beeinträchtigt“, wie es in einer Stellungnahme des Umweltressorts heißt. Das stößt bei Anwohnern und dem Beirat Hemelingen auf Kritik.

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