Stadtteilpolitik Beirat Horn-Lehe legt los

Es gibt eine Beiratssprecherin und auch auf weitere Punkte konnte sich das Horn-Leher Stadtteilparlament einigen, auch den Zuschnitt Fachausschüsse.
23.08.2019, 19:31
Lesedauer: 6 Min
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Von Matthias Holthaus

Heike Menz von der CDU ist die neue Sprecherin des Beirates Horn-Lehe. Das war das einstimmige Ergebnis der Abstimmung auf der Beiratssitzung im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde. Heike Menz bekleidet dieses Amt bereits seit zwei Jahren, nachdem ihr Parteikollege Stefan Quaß dieses Amt vorzeitig niederlegte.

Der stellvertretende Beiratssprecher wird fortan Michael Koppel von den Grünen sein. Mit zehn Ja-Stimmen, drei Neinstimmen und zwei Enthaltungen wird er zukünftig Heike Menz vertreten.

Auch über die Benennung und die Anzahl der Fachausschüsse konnten sich die Beiratsmitglieder einigen. Es sollen sechs Ausschüsse sein: „Bau und Denkmalschutz“, „Bildung und Kinder“, „Soziales und Sport“, „Klima, Umwelt und Verkehr“, „Zukunft, Kultur, Stadtteilentwicklung und Jugendbeteiligung“ sowie der Fachausschuss „Projekte“. Jeweils sieben Mitglieder sollen in diesen Ausschüssen sitzen. Die genaue Verteilung:

Für den Fachausschuss „Bau und Denkmalschutz“ wird als Sprecherin Karin Scharfenort von den Linken fungieren, Dirk Eichner von der SPD wird ihr Stellvertreter sein. Weiter Mitglieder sind Gerd Amenda und Markus Bersebach von der CDU, Karin Garde und Michael Koppel von den Grünen, Hermann Pribbernow von der FDP sowie Werner Leidreiter von den „Bürgern in Wut“ (BiW) in beratender Funktion.

Der Sprecherposten des Fachausschusses „Bildung und Kinder“ wird von Heike Menz besetzt, die Stellvertretung übernimmt Hermann Pribbernow. Weitere Mitglieder: Hansjörn Hintmann (CDU), Kristina Schmanke und Gudrun Stuck (Grüne), Birgit Bäuerlein (SPD), Medine Yildiz (Linke) und beratend Nadine Leidreiter (BiW).

Der Fachausschuss Soziales und Sport“ setzt sich wie folgt zusammen: Sprecher ist Jochen Behrendt (Grüne), stellvertretender Sprecher Dirk Porthun. Nebst: Elke Kly (CDU), Gudrun Stuck, Rengin Ersöz (Grüne), Manfred Steglich (Linke) und Bettina van Alen (FDP).

„Klima, Umwelt und Verkehr“ wird besetzt vom Sprecher Harald Graaf (CDU) und vom Stellvertreter Peter Müller (Grüne). Weitere Mitglieder sind Markus Bersebach, Michael Koppel, Corina Funk (SPD), Manfred Steglich und Rolf Koch (FDP).

„Zukunft, Kultur, Stadtteilentwicklung und Jugendbeteiligung“: Sprecher dieses Ausschusses ist Barnabás Adam (SPD), Stellvertreter Markus Bersebach. Außerdem vertreten: Sarah Stoffels (CDU), Petra Bockholt und Marc Liedtke (Grüne), Dominik Lange (Linke), Hermann Pribbernow und beratend Piet Leidreiter.

Im Ausschuss „Projekte“ sitzt als Sprecherin Gudrun Stuck und als Stellvertreter Barnabás Adam. Ferner sitzen dort Claus Gülke und Jörg Rieger von der CDU, Detlev Busche von den Grünen, Manfred Steglich und Nina Hankiewicz-Brandes (FDP).

Hansjörg Hintmann (CDU) und Dietmar Stadler (SPD) werden den Beirat Horn-Lehe zukünftig in der Seniorenvertretung vertreten. Im Controllingausschuss sitzen fortan Birgit Menz und Manfred Steglich, in der Stiftung Rhododendronpark Gudrun Stuck und als Stellvertreter Markus Bersebach. Kontaktpersonen für den „Ausschuss für schwere Ordnungsmaßnahmen an Schulen“ werden Birgit Andrea Bäuerlein von der SPD sowie Heike Menz sein.

Mit der Umbenennung der Hinrich-Wriede-Straße hat sich der Beirat Horn-Lehe bereits seit längerer Zeit beschäftigt. Bereits im April 2019 sollte den Anwohnern und Eigentümern eine Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben werden. Doch während sich der Beirat im April für den Namen „Magdalene-Thimme-Straße“ ausgesprochen hatte, ergab eine Umfrage in der Straße unter allen Anwohnern ein anderes Meinungsbild: Wenn es nun nach den Anwohnern geht, soll die Straße zukünftig „Achterhook“ heißen. Und auch der Beirat folgte diesem Vorschlag einstimmig, wobei Michael Koppel betonte, dass Magdalena Thimme weiterhin im Stadtteil gewürdigt werden solle: „Sie ist wichtig und ein Vorbild für den Stadtteil.“

Ebenfalls seit geraumer Zeit suchte der damalige Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nach Hundefreilaufflächen im gesamten Stadtgebiet und es ist anzunehmen, dass auch die jetzige Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau nach solchen Flächen Ausschau hält. Der senatorischen Dienststelle ist im Bereich Horn-Lehe die Fläche an der Curiestraße ins Auge gefallen und befragte den Beirat nach einem Votum. Vor der Beschlussfassung hat der Beirat jedoch noch einige Fragen: Ist die Zuwegung geklärt, ohne dass der Sportbetrieb gestört wird? Wird gewährleistet, dass die Hunde die Sportflächen nicht betreten? Und wurden die Nutzer der Sportflächen gefragt, ob die Wiese nicht für den Sport genutzt wird? Ferner fragt der Beirat die senatorische Dienststelle, ob eine Probezeit von zwei Jahren möglich wäre, ob sie die Bereitstellung von Tütenspendern und Mülleimern garantieren könne und ob sie ausschließen könne, dass dem Beirat Folgekosten entstehen.

Der Beirat bewilligte ferner Globalmittel für diverse Vereine im Stadtteil. Der „Förderkreis der Wilhelm-Focke-Oberschule“ erhält für das Projekt „Netcoaches“ 2500 Euro, der „Störtebeker Paddelsport“ für Ausrüstung 1100 Euro. 1536 Euro Zuschuss erhält die Kindertagesstätte Technologiepark für die Anschaffung eines Sonnensegels, der TV Eiche Horn erhält 1200 Euro für sein Sommerferienprogramm. Der Erwerb eines Spendentrichters durch den „Verein der Freunde des Rhododendronparks“ wird mit 50 Euro unterstützt.

Die Fällung einer Rotbuche an der Kreuzung Leher Heerstraße und Gerold-Jansen-Straße bedauern die Stadtteilpolitiker. Der Beirat zeigte sich verärgert über die Fällung des Baumes, der der senatorischen Dienststelle zufolge aufgrund der „Gewährleistung der Verkehrssicherheit“ weichen musste.

Es steht zur Debatte, ob eine ausreichende Untersuchung erfolgt und die Fällung des Baumes wirklich notwendig gewesen ist. Um das zu klären, hat der Beirat einen Fragenkatalog ausgearbeitet. „Es ist aber ein grundsätzliches Problem“, sagt Jochen Behrendt von den Grünen, „nach der Beantwortung der Fragen geht es weiter.“ Im Zuge des Klimawandels müsse daher verstärkt hin geschaut werden.

Dirk Porthun von der CDU sah die Buche als prägend für das Mühlenviertel an. Auch wenn der Beirat eine Ersatzpflanzung fordere, finde Porthun eine solche Ersatzpflanzung vergleichsweise „mickrig“, sagte er. „Wenn wir einen prägenden Ersatz haben möchten, sollten wir einen größeren Baum wählen. Außerdem habe ich Bedenken, dass ein kleiner Baum die kommenden Trockenperioden nicht überleben würde.“

Trockenheit ist auch Thema des Antrags der CDU: Denn es würde im Stadtteil wesentlich trockener werden, wenn das Unibad nicht mehr da wäre. „Unibad erhalten!“, lautet der Antrag, der sich für den Erhalt und die Sanierung des Unibades ausspricht und gleichzeitig die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport auffordert, ein Konzept für den langfristigen Weiterbetrieb des Bades zu erstellen. „Es wäre eine Schande, wenn das Unibad verschwinden würde“, macht es Claus Gülke von der CDU noch einmal deutlich und verweist mit Blick auf die steigenden Schülerzahlen auch darauf, dass dann auch mehr Schüler eine Schwimmausbildung benötigten. Birgit Bäuerlein von der SPD entgegnet, sie tue sich schwer mit dem Antrag, zumal es keine neuen Fakten gebe: „Es gibt keinen Studiengang Sport. Und ich käme mir beinahe gierig vor, wenn ich sage, wir bekommen die Schwimmhalle, das Horner Bad und dann auch noch das Unibad.“ Gudrun Stuck von den Grünen meint, es müsse erst das Kombibad gebaut und dann geschaut werden, ob die Kapazität ausreicht. „Ich würde den Antrag ablehnen.“ Manfred Steglich sprach sich dafür aus: „Die Bedeutung des Unibades geht über den Stadtteil hinaus.“ Und für Hermann Pribbernow (FDP) ist es „eine zwingende Notwendigkeit, dass der Studiengang wieder eingeführt wird. Um vernünftig Schwimmen zu lehren, braucht es solch ein Ausbildungsbad.“

Für Michael Koppel sind die vorhandenen Schwimmflächen ausreichend. „Wenn die Uni aber den Studiengang wieder einführt, können wir wieder darüber reden“, sagte Koppel. Piet Leidreiter (BiW) meint, man könne nicht alles schließen wie etwa die Rennbahn oder das Musicaltheater. Er sehe die Attraktivität der Stadt für nichtbremische Arbeitskräfte schwinden. „Wir brauchen Menschen, die die Stadt voranbringen. Deshalb brauchen wir das Unibad.“ Mit sieben Jastimmen, vier Neinstimmen und drei Enthaltungen spricht sich der Beirat anschließend für den Erhalt des Unibades aus.

Auf die Öffnung des Mühlenviertels zur Paul-Goosmann-Straße für den Fuß- und Radverkehr zielt ein Antrag der Grünen. Der sieht die Herstellung des Gehweges auf der nördlichen Seite der Paul-Goosmann-Straße vor und die Öffnung des Zaunes zwischen dem Vorkampsweg und der Paul-Goosmann-Straße. „Mit diesen Maßnahmen wäre eine direkte fußläufige und Fahrradverbindung zwischen Vorstraßen- und Mühlenquartier hergestellt“, heißt es darin.

Derzeit wird die Straße erschlossen. Erst, wenn 90 Prozent der Straße inklusive der Gebäude fertiggestellt sind, wird die Straße öffentlich. Deshalb fordert der Beirat die zuständige Behörde auf, sich mit dem Bauträger ins Benehmen zu setzen und zu sehen, ob eine frühzeitige Öffnung möglich sei.

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