Gleich viele Männer und Frauen in Beiräten Uneins über das Wie

Die Regierungskoalition will die Möglichkeit eines Paritätsgesetzes prüfen lassen. Auch in den Beiräten sollen gleich viele Männer und Frauen vertreten sein. Was sagen die Parteien im Beirat Horn-Lehe dazu?
11.02.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Maren Brandstätter

Die Regierungskoalition will die Möglichkeit eines Paritätsgesetzes für Bremen prüfen lassen. Ziel ist es, das dereinst nicht nur in der Stadtbürgerschaft und im Landtag, sondern auch in den Bremer Beiräten gleich viele Männer und Frauen vertreten sind. Der STADTTEIL-KURIER hat sich in den Stadtteilparlamenten im Bremer Nordosten umgehört, für wie wichtig und praktikabel ein Paritätsgesetz dort erachtet wird.

Der Beirat Horn-Lehe ist derzeit vergleichsweise weit von einer paritätischen Besetzung entfernt: Gerade einmal zwei der 15 Sitze werden von Frauen bekleidet. Ein Paritätsgesetz ist aus Sicht von Claus Gülke (CDU) dennoch nicht nötig. „Wir haben ein Wahlrecht, welches den Wählerinnen und Wählern eine große Gestaltungsmöglichkeit bietet“, betont der Fraktionssprecher. „Jeder kann fünf Stimmen für seine Wunschkandidatin oder seinen Wunschkandidaten einsetzen – dadurch ist die Listenaufstellung der Parteien nicht mehr so entscheidend wie früher.“ Grundsätzlich würde Gülke es allerdings begrüßen, wenn sich mehr Frauen dafür entscheiden würden, aktiv in den Beiräten mitzuarbeiten.

Gudrun Stuck (Grüne) hält es indes für wünschenswert, dass die Wahlgesetze novelliert werden. Für die Grünen sei die Quotierung nichts Neues. Die Partei praktiziere die Quotierung seit Langem in all ihren Mitgliederwahlen. Grundsätzlich würden die Listen – soweit es die zahlenmäßige Ausgewogenheit von Bewerbungen zulasse – abwechselnd besetzt, sowohl in den Beiräten als auch in den Landes- und Kreisvorständen. „In jedem Fall muss aber gewährleistet sein, dass auch bei ungleicher Bewerberzahl alle restlichen und möglichen zur Verfügung stehenden Positionen besetzt werden“, so Stuck. „Natürlich müssen wir uns mit den Fragen beschäftigen, wie wir die Diversität oder das Nachrückverfahren einbinden“, erklärt die Fraktionssprecherin.

„Dass ein Paritätsgesetz wichtig und nötig ist, zeigt sich bei einem Blick auf die derzeitige Zusammensetzung der Parlamente und Beiräte“, argumentiert Birgit Bäuerlein (SPD). Der Fraktionssprecherin zufolge hatte die SPD für die jüngste Beiratswahl in Horn-Lehe eine quotierte Liste für 80 Prozent der Plätze aufgestellt. Es zeige sich aber in der Praxis, dass es auch eine Nachrückregelung geben müsse: Scheide eine Frau aus, müsse auch eine Frau nachrücken. Eine verbindlich vorgeschriebene quotierte Liste für alle Parteien, die zu den Wahlen antreten, hält Bäuerlein für praktikabel. „Besser funktionieren würde es dann mit dem Listen- statt Personenwahlrecht und einer Nachrückregelung, die auf die Quote Rücksicht nimmt“, sagt sie. Listen dürften nur so lang sein, wie die Parität eingehalten werden könne. „Wir alle in der Politik Tätigen sind aufgefordert, Frauen für dieses Thema zu begeistern und weiblichen Nachwuchs zu fördern“, betont sie.

Auch nach Ansicht von Manfred Steglich (Linke) ist es höchste Zeit, eine Paritätsregelung im Bremer Wahlgesetz zu verankern, um so in Zukunft echte Gleichberechtigung und politische Partizipation zu garantieren. Die Linke praktiziere seit jeher verbindliche Quotierungsregelungen bei der Aufstellung von Wahllisten. Wie die aktuelle Zusammensetzung der Parlamente zeige, sei die Selbstverpflichtung zur paritätischen Aufstellung von Listen nicht bei allen Parteien die Regel. Auch wenn es zu einem echten Kulturwandel noch ein weiter Weg sei, würde die von der Bremer Regierungskoalition angestrebte Paritätsregelung zumindest dafür sorgen, dass Frauen und Männer zu gleichen Teilen in Parlamenten und politischen Gremien vertreten seien. „Gerade der politischen Arbeit in den Stadtteilen täte eine paritätische Besetzung der Beiräte inhaltlich gut“, so Steglich.

Auch Piet Leidreiter (BiW) begrüßt es, wenn Männer und Frauen gleichermaßen politisch tätig werden. Von gesetzlichen Quoten halte seine Fraktion allerdings gar nichts. Wichtiger als eine Gleichverteilung des Geschlechts sei die Qualität der Abgeordneten. Ein bestimmtes Maß an Lebenserfahrung sei absolute Voraussetzung für eine politische Laufbahn. „Der Spruch ,vom Kreißsaal, in den Hörsaal und dann in den Plenarsaal‘ gibt die Problematik einiger Politiker wieder“, so Leidreiter.

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