SPD-Schachzug irritiert Grüne

Streit um Gebühren für Bremer Studenten

Die Bremer SPD hat ihren parteiinternen Streit um die Unterstützung der Jacobs University entschärft, doch die Lösung missfällt den Grünen. Das haben sie ihrem Koalitionspartner zu verstehen gegeben.
26.04.2018, 19:49
Lesedauer: 1 Min
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Streit um Gebühren für Bremer Studenten
Von Jürgen Theiner
Streit um Gebühren für Bremer Studenten

Die SPD will einen Teil der Studiengebühren abschaffen, die Grünen sind dagegen und wollen das durch Verwaltungsgebühren eingenommene Geld lieber in die Hochschulen stecken.

dpa

Die Grünen tragen die Pläne des Senats zur Unterstützung der Jacobs University mit, üben aber Kritik an den jüngsten Parteitagsbeschlüssen der SPD. Wie berichtet, will der Senat ein 46-Millionen-Euro-Darlehen der Privathochschule übernehmen und sie dadurch von Zins- und Tilgungsleistungen entlasten. Auf dem SPD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende hatte die Parteiführung insbesondere den Jacobs-kritischen Jungsozialisten diese bittere Pille dadurch versüßt, dass eine Abschaffung der Verwaltungsgebühren für Studenten an den öffentlichen Hochschulen zum Jahr 2020 in Aussicht gestellt wurde.

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Dieser Schachzug missfällt den Grünen. Nach Berechnungen ihrer Wissenschaftspolitikerin Henrike Müller fehlen den staatlichen Hochschulen dadurch künftig 4 Millionen Euro jährlich. Geld, das "in der weiteren Verbesserung der Studienbedingungen wie insbesondere der Stärkung der Lehre nachhaltiger und zielgenauer angelegt" wäre, so Müller am Donnerstag. Sie forderte, "dass gerade auch die Bedingungen an den staatlichen Hochschulen in Bremen besser werden, ganz konkret etwa die Vorlesungen kleiner werden und die Raumausstattung besser wird". Der Wegfall der Verwaltungsgebühr führe auf diesem Weg "keinen Schritt weiter". SPD-Landeschefin Sascha Aulepp widersprach umgehend. "Der Verzicht auf eine weitere Anhebung der Verwaltungsgebühr und ihre perspektivische Abschaffung kann und darf nicht gegen die Verbesserung der Bedingungen an unseren staatlichen Hochschulen gestellt werden", stellte Aulepp klar.

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