Parteitag des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt

Giffey und Sieling machen sich für "neuen Sozialstaat" stark

Die Bundesfamilienministerin schwor die Bremer Genossen beim Parteitag des Unterbezirks Stadt auf den „neuen Sozialstaat" ein - zu dessen Konstruktionsmodell die Bremer allerhand beigetragen haben.
09.03.2019, 18:49
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Giffey und Sieling machen sich für
Von Justus Randt
Giffey und Sieling machen sich für "neuen Sozialstaat" stark

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey spricht beim Parteitag des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt in Huchting.

Christina Kuhaupt

„Wir wussten lange nicht, wie wir die Spaltung im Land aufhalten können, jetzt sind wir in einer historischen Situation: Die SPD findet wieder neu zu ihren Wurzeln“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Merklich befeuert vom Grußwort der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) beim Parteitag des Unterbezirks Bremen-Stadt am Sonnabend sieht er die Genossen auf dem Weg, „wieder Partei für den starken Sozialstaat“ zu werden.

Giffey hatte zuvor im frisch renovierten Bürger- und Sozialzentrum Huchting Bausteine für eben jenen „neuen Sozialstaat“ vorgestellt, die teils ihre Herkunft in Bremen haben. Beispielsweise die Kindergrundsicherung, die bewirken soll, dass Kinder nicht mehr von Hartz-IV-Regelungen abhängig sind, das in Bremen verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Arbeit, das Bürgergeld und der Landesmindestlohn von zwölf Euro.

"Mehr Geld und weniger Gebühren"

„Wir reden darüber, dass Deutschland nur so stark ist, wie wir es schaffen, uns um die Schwächeren zu kümmern“, sagte die Bundesfamilienministerin. „Kinder, die in ärmeren Verhältnissen leben, sind auch nicht dümmer geboren. Wir müssen es schaffen, Menschen nicht zu versorgen, sondern sie zu befähigen.“ Seit Jahresbeginn sei etwas das Gute-Kita-Gesetz in Kraft, „ein Instrumentenkasten, um Kinderbetreuung überall in Deutschland besser zu machen.“

Jetzt werde begonnen, mit den Bundesländern entsprechende Verträge auszuhandeln. Und Bremen sei das erste Bundesland, das einen Gute-Kita-Umsetzungsvertrag unterzeichnen werde - am 25. April. Insgesamt investiert der Bund 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022, „damit es jedes Kind packt“, wie Giffey sagte. Unter dem Slogan „Mehr Geld und weniger Gebühren“ soll die Qualität der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege ausgebaut werden. „Die Leute müssen merken, dass wir das für sie machen“, sagte Giffey. „Sie müssen das verstehen, behalten und gut finden - und sich daran erinnern, dass es die Sozialdemokraten gewesen sind.“

Lesen Sie auch

Von so viel Rückenwind getragen, ritt Carsten Sieling souverän die nächste Wahlkampfwelle ab: "Wir werden beides machen. Bremen habe die Gebührenfreiheit für Drei- bis Sechsjährige Kindergartenkinder ab August ja bereits beschlossen. "Andere haben gequatscht, wir haben es gemacht." Nun gelte es, den Faden weiterzuspinnen: "Die Konjunktur brummt, jetzt sind die Arbeitnehmer dran", sagte Sieling, "wir müssen darauf achten, dass sich Löhne und Gehälter entwickeln, der jüngst ausgehandelte Acht-Prozent-Abschluss der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei "richtig, und wir werden im Senat auch die Beamtinnen und Beamten gleich behandeln, das kostet alles Geld, wir müssen das hinkriegen, das wird sich finden", sagte Sieling".

Der Bürgerschafts-Wahlspruch der Sozialdemokraten, "Wir lieben Bremen", bleibe auch umgekehrt wahr: "Bremen liebt die SPD. Wir werden am 26. Mai gewinnen und weiter mit mir den Bürgermeister im Rathaus stellen." Die 139 anwesenden der insgesamt 180 Delegierten des Unterbezirk-Parteitags, 43 Prozent von ihnen weiblich, hatten sich zu Beginn der Sitzung mit einer Reihe satzungsändernder Anträge befasst, die sich im Schwerpunkt mit genau dem Thema befassten: Stärkung der Gleichbehandlung. Ergebnis: Mehr Fauen sollen motiviert werden, für die Bürgerschaft zu kandidieren, die Bürgerschaftsliste soll „künftig wieder zur Hälfe aus Frauen bestehen“.

Vorstellungen für die Zukunft der Galopprennbahn

Mangels Kandidatinnen hätten die Vorschläge für die aktuelle Bürgerschaftsliste eine gleichmäßige Besetzung mit Frauen und Männern nicht zugelassen - zumindest nicht unter Ausnutzung der Höchstzahl an Plätzen. Dabei, so der Unterbezirksvorsitzende Falk Wagner, sei es allerdings nur um einen Platz nahe Rang 70 gegangen. Künftig „soll unter den ersten 20 Listenplätzen wenigstens eine Frau und ein Mann jeweils unter 35 Jahren“ vorgesehen werden. Auch sonst wollen die Sozialdemokraten streng auf Parität achten: was ihre Redebeitragslisten angeht.

Beschlossen wurde auch, das „Sozialstaatspapier“ des Bundesparteivorstands zu begrüßen und die Inhalte „unmissverständlich im noch ausstehenden Parteitagsbeschluss“ zu verankern. Auch ein Antrag der Jusos, so wurde entschieden, soll zunächst an den Unterbezirksvorstand weitergeleitet werden: Unter dem Titel „Kein Wohnraum für Spekulanten - dubiose Geschäftspraktiken beenden!“ hatten sie gefordert, „dem System on Vonovia und ähnlichen Unternehmen“ den Boden zu entziehen.

Lesen Sie auch

32 Hektar, auf denen zur Hälfte Grünflächen und Wohnraumentstehen sollen - so stellt sich die SPD die Zukunft der ehemaligen Galopprennbahn in Hemelingen vor. Nun müsse klar gemacht werden, dass dieses Ziel nur erreicht werden könne, wenn am 26. Mai, dem Bürgerschaftswahltag, der Volksentscheid abgelehnt werde. Dies zu fordern beschlossen die Genossen. Die SPD will einen Flyer mit Informationen zum Thema erstellen.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+