Kostenlose Verbraucherrechtsberatung beendet

Ratsuchende sind ratlos

Die Türen sind zu bei der kostenlosen Verbraucherrechtsberatung in den Armutsquartieren von Huchting und Obervieland. Die Stadtteile hoffen auf eine schnelle Wiedereröffnung.
17.01.2020, 18:30
Lesedauer: 3 Min
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Von Karin Mörtel

Das Inkasso-Unternehmen droht bereits mit einem Schufa-Eintrag, doch die Empfängerin der Mahnungen kann sich nicht daran erinnern, einen Vertrag mit dem genannten Telefonanbieter abgeschlossen zu haben. Wer bei solchen oder ähnlichen Fragen zu Verträgen, Schulden oder unverständlichem Kleingedruckten in seiner Nähe Hilfe sucht, steht neuerdings in Obervieland und Huchting vor verschlossenen Türen. Denn die kostenlose Verbraucherrechtsberatung, die dort in den zurückliegenden eineinhalb Jahren in den Bürgerhäusern stattgefunden hat, gibt es seit Jahresanfang nicht mehr.

„Ich habe schon etliche Leute wieder wegschicken müssen, die dringenden Beratungsbedarf hatten“, beklagt die Huchtinger Quartiersmanagerin Inga Neumann aus dem Bürger- und Sozialzentrum Huchting. Für sie kam die Nachricht überraschend, dass das Projekt nicht weiterlaufen kann. Drei Beratungsstunden pro Woche hatte die Stadt bislang finanziert, um Menschen in Armutsquartieren unkomplizierte Hilfe in Wohnortnähe anbieten zu können, wenn sie vor oder nach Abschluss eines Vertrages Fragen zu ihren Rechten haben.

„Das wurde mittlerweile wunderbar angenommen, weil besonders Ältere, Migranten oder Menschen mit wenig Geld auch bei großen Problemen nicht bis in die Stadt fahren für einen Beratungstermin“, berichtet Neumann. Besondere Pluspunkte des Angebotes seien gewesen, dass die Ratsuchenden ohne Termin einfach vorsprechen konnten und kein Geld für die Beratung zahlen mussten.

Bei der Gesundheitsbehörde, die auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, erklärt Sprecherin Sylla Kahl, das Projekt des Senats sei von Anfang an nur befristet bis Ende 2019 gewesen. Aufgrund der derzeitigen haushaltslosen Zeit im Land Bremen „bestand zunächst Unklarheit, ob und ab wann das Vorhaben fortgeführt werden kann“, begründet Kahl das vorläufige Ende der neuen Anlaufstellen in den Wohnquartieren.

Aus Sicht der Behörden hätte den Akteuren in den betroffenen Stadtteilen klar sein müssen, dass das Projekt nicht dauerhaft weiter läuft. „Die Träger waren von Programmbeginn an informiert, dass es sich um ein befristetes Vorhaben handelt“, so Kahl. Und auch im Herbst 2019 seien die Einrichtungen erneut darüber in Kenntnis gesetzt worden „und mit allen Trägern wurde die Befristung mündlich besprochen“, teilt die Sprecherin mit.

Das sei richtig, bestätigt Inga Neumann. Dennoch gebe es Irritationen in den Stadtteilen. „Die Beratung lief sehr erfolgreich und wir haben kein Signal erhalten, dass es nach Projektende nicht weitergehen sollte“, so die Quartiersmanagerin. Das neue Angebot hätte sich mittlerweile herumgesprochen, „doch wenn es jetzt auch nur eine längere Pause geben sollte, kommen die Menschen nicht wieder“, schildert die Quartiersmanagerin das Grundproblem.

Eine Einschätzung, die auch Stefan Markus teilt. Der Obervielander Beiratssprecher leitet das Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland (BGO), wo die zweite von insgesamt fünf Beratungsstellen in Armutsquartieren angesiedelt war. „Wenn die Leute einmal gehört haben, dass das Angebot geschlossen hat, müssen wir wieder von vorne anfangen und die Beratung im Quartier neu bekanntmachen“, sagt Markus.

Das BGO hatte einen Anwalt für die Verbraucherrechtsberatung bezahlt. In Huchting hat dagegen die Verbraucherzentrale die Beratung organisiert und vor Ort im Bürger- und Sozialzentrum durchgeführt. „Der Druck bei den Menschen ist hoch, die einen Rat einholen wollen“, drängt Neumann auf eine baldige Wiedereröffnung der Beratungsstelle an der Amersfoorter Straße. Denn meistens würden die Ratsuchenden erst dann vorsprechen, wenn beispielsweise die Mahnungen sich schon stapeln.

„Es geht darum, für schwierige Lebenssituationen rechtzeitig eine Lösung im Stadtteil zu finden, bevor die Probleme erdrückend werden“, so Neumann. In beiden Stadtteilen ist die Hoffnung daher groß, dass die Finanz- und die Gesundheitsbehörde einen Weg finden, das Projekt schnellstmöglich wieder weiter zu finanzieren.

Nun zeichnet sich offenbar eine Lösung ab. „Wir haben kurzfristig die Zusage vom Finanzressort bekommen, dass es weitergehen kann“, gibt Sylla Kahl aus der Gesundheitsbehörde bekannt. Nun müsse geklärt werden, wie die Einrichtungen, die die die Beratung anbieten, das Geld beantragen können. „Unser Ziel ist, das Angebot möglichst nahtlos weiterzuführen“, so die Sprecherin. Einen genauen Zeitpunkt, wann die Rechtsberatungen ihre Türen wieder öffnen, könne sie indes noch nicht nennen.

Für Neumann ist das Ziel ganz klar: „Ich wünsche mir, dass die Kollegin bei uns nächste Woche wieder anfangen kann und das Angebot sogar noch ausgebaut wird, denn der Bedarf ist wirklich groß.“

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