Seit 2013 waren bei der Staatsanwaltschaft Bremen Ermittlungsverfahren gegen 500 Beschuldigte anhängig, die ethnischen Clans zugerechnet werden. Diese Zahl gibt der Senat auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion bekannt. Die Christdemokraten hatten sich in einer Anfrage für die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft danach erkundigt, wie viele Personen im Land Bremen ethnischen Clans zugerechnet werden und gegen wie viele davon in den vergangenen fünf Jahren strafrechtliche Ermittlungen geführt wurden.
Die Anzahl von Personen, die ethnischen Clans im Land Bremen zugerechnet werden können, werden statistisch nicht erfasst, heißt es hierzu in einer Senatsvorlage, die dem WESER-KURIER vorliegt. Statistische Daten liegen demnach allein für die Gruppe der kurdisch-libanesischen Mhallamiye vor. Dieser Gruppe rechnet die Innenbehörde derzeit 3645 Personen in Bremen zu.
Senat muss passen
Auf die Frage nach Verurteilungen und sonstigen strafprozessualen Maßnahmen, die es in den letzten fünf Jahren gegen Tatverdächtige aus Clans gab, muss der Senat passen. Deren genaue Zahl lasse sich den amtlichen Statistiken nicht entnehmen. Seit Januar 2013 habe die Staatsanwaltschaft Bremen aber in mindestens 157 gegen Mitglieder ethnischer Clans geführten Verfahren Anklage erhoben oder den Erlass eines Strafbefehls bei Gericht beantragt.
Auch nach der Bedeutung, die der Senat dem Vorgehen der Berliner Polizei gegen die dort kriminell gewordenen Mitglieder von ethnischen Clans zumisst, erkundigte sich die CDU. „Das Vorgehen der Berliner Polizei gegen die dort kriminell gewordenen Mitglieder von ethnischen Clans wird durch den Senat mit großem Interesse verfolgt“, heißt es hierzu in der Antwort. Ziel sei es, „mögliche, erfolgversprechende und für das Land Bremen adaptierbare Handlungsansätze im Sinne von sogenannten Best-Practice-Modellen übernehmen zu können“.
Diesem Ansatz folgend fand unter Federführung von Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im vergangenen Monat eine erste gemeinsame Arbeitstagung mit Vertretern des Senators für Inneres und Sport in Berlin sowie den Landeskriminalämtern beider Länder in Bremen statt. „Die Vielfalt der betroffenen Deliktsfelder bei der Bekämpfung von Clankriminalität macht eine weitreichende Betrachtung sowie länderübergreifende Kooperationen mit anderen Polizeibehörden erforderlich.“
