Entwurf des Wahlprogramms

AfD hält Bremen für fast unbewohnbar

Die Bremer AfD will am Sonntag ein Programm für die Bürgerschaftswahl beschließen. Im Entwurf nimmt das Thema Migration breiten Raum ein.
22.02.2019, 19:11
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AfD hält Bremen für fast unbewohnbar
Von Jürgen Theiner

Die Bremer AfD will bei der Bürgerschaftswahl im Mai mit einem migrationskritischen Programm bei den Wählern punkten. Der 25 Seiten starke Entwurf, der dem WESER-KURIER vorliegt, soll am Sonntag bei einem außerordentlichen Landesparteitag verabschiedet werden. Ob die Veranstaltung, die in einem Lokal am Stadtrand geplant ist, hinter verschlossenen Türen stattfindet, ist noch offen.

Zuletzt hatte die Alternative für Deutschland (AfD) bei ihrer Listenaufstellung im Januar Medienvertreter ausgesperrt. Diesmal sieht die Tagesordnung gleich zu Beginn eine „Abstimmung über die Zulassung von Gästen / der Presse“ vor. In der Präambel des Programmentwurfs zeichnet die AfD ein düsteres Bild des kleinsten Bundeslandes.

Bedarf einer "starken konservativen Kraft"

Die Sozialdemokraten – unterstützt von „noch weniger sachverständigen Grünen“ – hätten Bremen „nahezu unbewohnbar gemacht“, heißt es in dem Papier. Die Lage sei gekennzeichnet von unbezahlbaren Mieten, explodierenden Sozialkosten, einer dilettantischen Wirtschaftspolitik und einem zugrunde gerichteten Bildungssystem. Die innere Sicherheit ist aus Sicht der AfD bedroht, die Justiz sei „eingeknickt vor den Clans, den Drogendealern und dem links-grünen Kuschelkurs“.

Um der Lage Herr zu werden, bedürfe es einer „starken konservativen Kraft, die auf die tatsächlichen Missstände im Land und damit die Nöte der Bewohner endlich eingeht“. Als diese Kraft empfiehlt sich die AfD. Auffällig ist die inhaltliche Gewichtung der einzelnen politischen Themenfelder. Direkt oder indirekt – etwa bei Stichworten wie Kriminalitätsbekämpfung, Schule und Kultur – geht es in gut der Hälfte des Papiers um das Thema Zuwanderung.

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Den Autoren des Dokuments gilt es ganz offenkundig als die Mutter aller Probleme, angefangen vom hohen Ausländeranteil unter den Gefängnisinsassen bis zu sinkenden Bildungsstandards. Migration müsse deshalb stark eingedämmt werden, alle ausreisepflichtigen Personen seien „konsequent und unverzüglich abzuschieben“, lautet eine der zentralen Forderungen. Auf diesem Weg lasse sich auch das Problem der Wohnungsnot lösen, denn: „Wenn Bremen seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, illegale Personen zügig auszuweisen, gibt es keine Wohnungsprobleme.“

Da das Migrationsthema den Großteil des Wahlprogramms der Partei beansprucht, kommen andere Politikfelder kurz weg. Der Komplex Gesundheit etwa ist der AfD ganze sieben Zeilen wert. Davon entfallen zwei Zeilen auf die Forderung nach einem „Sonderprogramm zur Beratung und Begleitung schwangerer Frauen, um Abtreibungszahlen zu verringern und dem ungewollten Verlust von Föten vorzubeugen“.

Schwenk bei der Inklusion

In der Bildungspolitik spricht sich der Programmentwurf für einen Schwenk bei der Inklusion aus, allerdings nicht für eine Rückkehr zu den alten Förderzentren. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollen in speziellen Förderklassen beschult werden, die allerdings an den Regelschulen anzusiedeln seien. Wirtschaftspolitisch werden unter anderem mehr Mittelstandsförderung und ein Verzicht auf den geplanten Offshore-Terminal in Bremerhaven gefordert.

In der aktuellen Meinungsumfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER steht die Bremer AfD nicht gut da. Dort kommt sie auf acht Prozent der Stimmen, der geringste Wert in einem Bundesland. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es im rechten Lager mit den Bürgern in Wut noch Konkurrenz gibt. Die Wählervereinigung kam bei der Wahl 2015 auf 3,2 Prozent. In der jüngsten Umfrage wurden die Bürger in Wut nicht separat erfasst.

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