Streit um Nutzung von Parlamentsräumen

AfD will gegen Bremer Bürgerschaft klagen

Die Nutzung von Räumen der Bürgerschaft für Veranstaltungen der AfD wird voraussichtlich in Kürze das Verwaltungsgericht beschäftigen. Hintergrund ist ein geplanter Termin am 7. März, der untersagt werden soll.
05.12.2018, 20:45
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
AfD will gegen Bremer Bürgerschaft klagen
Von Jürgen Theiner
AfD will gegen Bremer Bürgerschaft klagen

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz will in der Bürgerschaft eine Veranstaltung abhalten.

Frank Thomas Koch

Zwischen der Bürgerschaftsverwaltung und der Alternative für Deutschland (AfD) bahnt sich ein Rechtsstreit um die Nutzung des Parlamentsgebäudes an. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz will dort am 7. März eine Veranstaltung abhalten, bei der es um die Zukunft der Automobilbranche gehen soll. Die Bürgerschaftsverwaltung wird dieses Ansinnen nach Informationen des WESER-KURIER voraussichtlich ablehnen. Dagegen wiederum will Magnitz vor dem Verwaltungsgericht vorgehen.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind die heftigen Nachwehen der umstrittenen AfD-Veranstaltung vom 25. Oktober. Auf der Grundlage der damals noch gültigen Nutzungsordnung für die Bürgerschaftsräume hatte die AfD-Bundestagsfraktion dorthin zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Auf dem Podium saß unter anderem der Lektor Benedikt Kaiser, dem eine Nähe zu rechtsextremen Netzwerken nachgesagt wird. Schon am Einlass des Bürgerschaftsgebäudes kam es zu kleineren Scharmützeln, auch die Veranstaltung selbst verlief in sehr unruhigen Bahnen. Es folgten gegenseitige Schuldzuweisungen linker Aktivisten und der AfD.

Lesen Sie auch

Die Bürgerschaftskanzlei reagierte mit einer vorläufigen Änderung der Nutzungsbedingungen für das Parlamentsgebäude. Einer der Kernpunkte: Grundsätzlich sollen dort nur noch Veranstaltungen der Bürgerschaftsfraktionen stattfinden dürfen. Die AfD ist derzeit mit dem Einzelabgeordneten Alexander Tassis im Landtag vertreten, nicht aber in Fraktionsstärke. Sie wäre also vorerst nicht mehr nutzungsberechtigt.

Externe Veranstalter brauchen künftig eine Ausnahmegenehmigung, die aber versagt werden kann, insbesondere wenn sich Probleme mit der Sicherheit abzeichnen. Ein internes Gutachten der Hausjuristen der Bürgerschaft besagt nach Informationen des WESER-KURIER, dass die vorläufige Nutzungsordnung von Ende Oktober einer gerichtlichen Überprüfung wohl standhalten würde, ein juristisches Restrisiko wird aber nicht ausgeschlossen.

Magnitz kündigt an den Rechtsweg zu beschreiten

Die Nagelprobe könnte schon in Kürze erfolgen. Denn nachdem sich abzeichnet, dass die Bürgerschaftskanzlei der AfD für den 7. März keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wird, kündigt der Bundestagsabgeordnete Magnitz an, dass er den Rechtsweg beschreiten wird. „Das ist wieder mal eine ,Lex AfD'“, also eine Sonderregelung für seine Partei, empört sich Magnitz, der auch AfD-Landesvorsitzender ist.

Lesen Sie auch

Bei der Veranstaltung am 25. Oktober habe er sich noch den Auflagen der Bürgerschaftsverwaltung gebeugt und unter anderem akzeptiert, dass nicht alle geladenen Gäste Zutritt erhielten. Wenn seiner Partei jetzt komplett die Nutzung des Parlamentsgebäudes untersagt werde, „wird das auf einen Rechtsstreit hinauslaufen“, so Magnitz. Er kündigt an: „Wir werden die Durchsetzung unserer Rechte jetzt deutlich massiver betreiben, auch was andere öffentliche Gebäude angeht.“

Die Bürgerschaftsverwaltung bereitet derweil eine dauerhafte Neuregelung der Nutzungsbedingungen für die Parlamentsräume am Marktplatz vor. Einen Entwurf gibt es allerdings noch nicht. Es dürfte auch schwierig sein, unter den Fraktionen, die ein solches Papier letztlich mittragen müssten, Einigkeit herzustellen. Bekannt ist nämlich, dass etwa zwischen SPD und Linken einerseits und den Grünen andererseits grundsätzliche Differenzen bestehen, was den Umgang mit der AfD angeht. Erstere treten für eine konsequente Ausgrenzung der Rechten ein, die auch die Nutzung des Bürgerschaftsgebäudes einschließt.

Nur kurz auf Beiträge der AfD antworten

„Wenn die AfD da rechte Schmuddelleute wie Herrn Kaiser reinholen will, dann ist das aus meiner Sicht zu unterbinden“, sagt etwa die Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Sie bedauert auch die Aufkündigung eines interfraktionellen Konsenses durch die Grünen, der vorsah, dass in Parlamentsdebatten jeweils nur eine Fraktion kurz und bündig auf Redebeiträge der AfD antwortet. Alles andere werte die Rechten nur auf, findet Vogt.

Die Grünen sehen das anders. Ihre Fraktionschefin Maike Schaefer bezweifelt den Sinn einer Nutzungsordnung für das Parlamentsgebäude, wenn darüber lediglich versucht werden soll, die AfD draußen zu halten. Spätestens nach dem Mai 2019, wenn die Alternative für Deutschland voraussichtlich in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einziehen wird, werde ein solcher Kurs rechtlich nicht mehr durchzuhalten sein. „Man schadet der Demokratie, wenn man der AfD mit juristischen Taschenspielertricks begegnet“, ist Schaefer überzeugt. „Man muss sich mit ihr kritisch auseinandersetzen, sie in Diskussionen stellen und demaskieren.“

Lesen Sie auch

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+