Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft

CDU kritisiert Senat scharf

Die CDU als größte Oppositionsfraktion hat den Bremer Senat in einer Aktuellen Stunde zur Corona-Politik scharf attackiert und fordert eine konsequentere Umsetzung der Regeln.
19.11.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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CDU kritisiert Senat scharf
Von Sara Sundermann
CDU kritisiert Senat scharf

Die Bürgerschaft tagt in einer Messehalle.

Sina Schuldt/dpa

Seit etwas mehr als zehn Tagen sinkt der hohe Inzidenzwert der Stadt Bremen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht darin noch keinen Grund für Entwarnung: Er könne noch „keinen richtig stabilen Abwärtstrend“ erkennen, sagte Bovenschulte bei einer Aktuellen Stunde im Landesparlament. „Es ist große Vorsicht angeraten, was die Qualität der Zahlen angeht“ – das gelte nicht nur für die Bremer Werte, sondern auch für die bundesweite Statistik. “Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, was die Zahlen angeht.“ Die Werte könnten zudem jederzeit wieder steigen, und Bremen sei weit von einer Inzidenz unter 50 entfernt. „Es gibt keinen Grund sich entspannt zurückzulehnen und sich auf irgendwelchen Lorbeeren auszuruhen.“

Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde der Bürgerschaft zu Bremens hohem Inzidenzwert beantragt und fordert eine konsequentere Umsetzung der Corona-Regeln. „Wir sind bei der Rückverfolgung der Kontakte völlig außer Kontrolle“, kritisierte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Zudem müsse die Einhaltung der Regeln stärker kontrolliert werden: Das Verhalten der Menschen in den Stadtteilen mit hohen Infektionszahlen müsse sich ändern. „Es gibt keine Sprachbarrieren für das Maske-Tragen.“ Dass die Regierung behaupte, Armut sei der Grund für die hohen Zahlen in Gröpelingen und Tenever, sei „nahezu zynisch“, so Röwekamp. Schließlich habe Rot-Grün-Rot bei der Armutsbekämpfung „versagt“.

Zudem fordert die CDU Änderungen an den Schulen: „Tausende Bremer Schüler bekommen keinen Unterricht, weil sie in Quarantäne sind“, so Röwekamp. An den Schulen, an denen es Quarantäne-Maßnahmen gebe, müsse in den Halbgruppen-Unterricht gewechselt werden. Dann werde die Hälfte der Schüler, die jeweils zu Hause bleiben müsse, zumindest digital unterrichtet.

„Es hilft wenig, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren“, entgegnete SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör. Die Ansteckungsgefahr sei in einem Einfamilienhaus geringer, als wenn Hunderte Menschen sich einen Aufzug teilten. Bildungspolitiker der Koalition wiesen die Forderung nach Halbgruppen zurück. Dies sei vorschnell und angesichts von 261 infizierten Schülern unverhältnismäßig. Auch CDU-geführte Länder würden Halbgruppen ablehnen. Bovenschulte kündigte an, das Personal für die Kontaktverfolgung bis Ende des Jahres auf 150 Vollzeit-Stellen zu erhöhen.

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