Von Mitglied der Linken

Anfrage zu "Feindeslisten" an Bremer Innenbehörde

Laut Bundesregierung haben rechtsextreme Gruppen sogenannte Feindeslisten geführt. Horst Wesemann (Die Linke) hat hierzu detaillierte Fragen an die Bremer Innenbehörde.
31.07.2018, 11:13
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Von Ralf Michel
Anfrage zu "Feindeslisten" an Bremer Innenbehörde

Rechtsextreme führen laut einem Medienbericht Listen mit Informationen über Tausende "Feinde".

Frederik von Erichsen/dpa

Der „Spiegel“ hat darüber berichtet, dass rechtsextreme Gruppen in Deutschland „Feindeslisten“ mit Namen, Anschrift und Adressen von 25.000 Menschen Personen geführt haben soll. Dies habe die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt. Die Listen sollen bei verschiedenen Ermittlungen und Gelegenheiten aufgefunden worden sein, auch im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU. Allerdings sollen die Bundesbehörden selbst nur drei Personen darüber informiert haben, dass sie auf der Liste stehen. Für weiter gehende Auskünfte seien die Länder zuständig.

Horst Wesemann, Mitglied der Innendeputation für die Linken in Bremen, nimmt dies zum Anlass für eine Berichtsbitte an die Innenbehörde. Er will wissen, ob die Listen bei den Ermittlungsbehörden oder dem Verfassungsschutz in Bremen vorliegen. Sollte dies nicht der Fall sein, erkundigt sich Wesemann zum einen danach, warum nicht. Und erwartet zum anderen, dass dies umgehend geschieht. „Ich bitte sodann darzulegen, ob und in welchem Umfang und nach welcher Auswahl hier Benachrichtigungen erteilt wurden oder noch werden sollen“, schreibt Wesemann an die Innenbehörde.

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Vor allem aber erwartet er Auskunft darüber, welcher Personenkreis in diesen Listen erfasst wurde. „Handelt es sich um Linke im weitesten Sinne oder bekannte Politiker? Und welche Gefährdungen ergeben sich daraus für die Betroffenen?“

Schließlich will Horst Wesemann noch wissen, ob die Betroffenen in Bremen benachrichtigt wurden. „Sollten Benachrichtigungen bisher nicht erfolgt sein, bitte ich die auf diesen Listen erfassten Personen unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen und den eventuellen Gefährdungsgrad darzulegen oder mitzuteilen, aus welchen Gründen dies unterbleiben soll."

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