Reform bringt Millionenverlust

Kassenbeiträge könnten steigen

Der Risikostrukturausgleich soll reformiert werden, was Einbußen für die hiesigen Krankenkassen bedeutet. Der AOK Bremen/Bremerhaven entgehen demnach 14 Millionen Euro – der Zusatzbeitrag gerät ins Visier.
02.09.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Kassenbeiträge könnten steigen
Von Lisa Boekhoff
Kassenbeiträge könnten steigen

Olaf Woggan ist seit 2013 Vorstandsvorsitzender der AOK
Bremen/Bremerhaven.

Daniel Chatard

Zuletzt konnte die AOK Bremen/Bremerhaven den Zusatzbeitrag für ihre Versicherten halten. Nun könnte die Kontinuität zum Jahreswechsel ein Ende haben. Die Krankenkasse müsse sich wahrscheinlich damit auseinandersetzen, den Zusatzbeitragssatz von derzeit 0,7 Prozent wieder erhöhen zu müssen, sagte der Vorstandsvorsitzende Olaf Woggan am Dienstag bei der Vorstellung des Geschäftsjahres für 2019.

Die Erhöhung hätte dabei nicht allein mit Belastungen durch Corona zu tun. Wobei die Unwägbarkeiten aufgrund der Pandemie auch für die Bremer Krankenkasse groß sind. Der Verlauf des aktuellen Geschäftsjahres sei deshalb extrem schwer einzuschätzen, machte Woggan deutlich: „Im Moment ist das wirklich ein Blindflug.“ So seien wesentliche Finanzierungsfragen offen. „Wir wissen bis heute nicht, wer die ganzen asymptomatischen Corona-Testungen eigentlich bezahlen soll.“ Zudem laufe der Betrieb in den Krankenhäusern noch nicht auf altem Niveau. Operationen sind teils verschoben worden. Und unklar sei, ob es einen zweiten Lockdown gebe.

Die Folgen der Reform des sogenannten Risikostrukturausgleichs kann die AOK dagegen absehen: 14 Millionen Euro. Dieser Betrag soll der Krankenkasse jährlich weniger zur Verfügung stehen. Das allein könnte die Erhöhung des Zusatzbeitrags für Versicherte nach sich ziehen. Hintergrund ist das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz. Das soll aus Sicht des Gesundheitsministeriums Schwächen des bisherigen Systems heilen, denn es habe zu Wettbewerbsvorteilen für einige wenige Kassen geführt. Aus Sicht der AOK ist die Reform jedoch nicht richtig, sie sei unsolidarisch und führe zu den falschen Anreizen: Nun werde der belohnt, der weniger günstig arbeite und mehr Kosten produziere.

In der Vergangenheit habe es für Bremen dagegen eine Entlastung gegeben. Das sei gerechtfertigt, führte Woggan aus, weil in Bremen viele Menschen in sozial schwierigen oder sogar prekären Verhältnissen lebten. Und das korreliere wiederum mit einer höheren Krankheitslast. Wenn die Verteilung aus dem Topf sich wie nun vorgesehen verändert, belastet das laut AOK alle Krankenkassen in Bremen. Insgesamt geht es um 38 Millionen Euro weniger als bisher für Bremer Versicherte. In Niedersachsen geht es um einen Verlust von 139 Millionen Euro. Dagegen profitieren Hamburg oder Bayern. Die Bremer Krankenkasse will sich jedoch gemeinsam mit anderen AOKs gegen die Reform wehren.

Neue Modell berücksichtige alle Krankheitsgruppen

Die HKK begrüßt dagegen die Reform. Die Bundesregierung habe damit den richtigen Weg beschritten, ein faires Gleichgewicht im Zuweisungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung herzustellen. „Zuvor wurden etliche Ersatz- und Betriebskrankenkassen stark benachteiligt.“ Das neue Modell berücksichtige erstmals alle Krankheitsgruppen und die regional unterschiedlichen Versorgungskosten: „Dieses Paket sorgt für fairere Wettbewerbsbedingungen und sollte auf keinen Fall wieder aufgeschnürt werden.“ Die HKK will ihren Zusatzbeitrag von 0,39 Prozent bis Ende 2021 halten.

Zur Randnotiz geriet beim Termin der AOK aufgrund der Ereignisse das Ergebnis für das Geschäftsjahr. Dabei wäre das Resultat fast überall sonst eine Katastrophe: Unterm Strich stand ein Verlust von fast zehn Millionen Euro. Die AOK hat es aber so gewollt, weil sie wie andere Krankenkassen Rücklagen abbauen muss. „Der Bilanzverlust war geplant und ist nicht dramatisch“, sagte Woggan dazu. Das Minus für 2019 sei vor allem dem günstigen Zusatzbeitrag geschuldet. Die AOK verzeichnet derweil weiter ein Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro. Die Zahl der Versicherten stieg: 2020 erwartet die Bremer Krankenkasse den 270.000. Versicherten.

Wegen Corona weniger Ausgaben, Kosten stiegen woanders

In diesem Jahr dürfte es ein weiteres Defizit geben – genauer kann es Woggan derzeit nicht sagen. Geplant war aufgrund des Rücklagenabbaus ein Verlust von fast 20 Millionen Euro. Während es in einigen Bereichen nun wegen Corona weniger Ausgaben gab, etwa für Operationen, stiegen die Kosten anderswo. Die Versicherten deckten sich etwa mit Arzneimitteln ein – wie beim Toilettenpapier. Vieles ist in diesem Jahr für die AOK anders. „Wir werden aller Voraussicht nach den Zusatzbeitrag für 2021 erhöhen müssen“, befand Woggan vor diesem Hintergrund aber vorsichtig. In welchem Umfang, das hänge nicht nur von der Bilanz für dieses Jahr ab. Zunächst müsse auch der allgemeine Beitragssatz stehen. Der Zusatzbeitrag schließt nämlich eine Lücke: Was benötigt die Krankenkasse über den allgemeinen Beitrag hinaus?

Klarheit könnte es bald in einer Frage geben: Zur Finanzierung der Corona-Tests wolle das Bundesgesundheitsministerium bis spätestens Ende September eine Entscheidung treffen. Für Woggan sind Tests für Menschen mit Symptomen eine eindeutige Sache: „Da ist sowieso klar, dass das Kosten der Krankenkasse sind.“ Im Fall der Massentests sei das anders. Schließlich gehe es dabei um einen allgemeinen Schutz, und die Tests zielten nicht direkt auf das Versichertenverhältnis ab. Sollten aber doch die Krankenkassen zahlen müssen, sei eine Milliardenbelastung zu erwarten. Niemand wisse zudem, wie viel in Zukunft getestet werden müsse.

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Zur Sache

Arzt und Patient als Team

Die AOK setzt auf ein besonderes Projekt: Arzt und Patient sollen verstärkt zusammen Entscheidungen treffen können. Der Ansatz sei in Bremen einmalig und inzwischen ausgezeichnet. „Wir können darlegen, dass es auch funktioniert, wenn man bestimmte Spielregeln definiert, die Ärzte in diese Richtung schult und natürlich Anreize setzt“, sagt der Vorstandsvorsitzende Olaf Woggan. Die AOK hat dafür auch die Gebühren angepasst: Es gibt mehr Geld für eine ausgeruhte Befassung mit dem Patienten. Der wiederum soll ebenfalls Tipps bekommen: Welche Fragen muss ich überhaupt im Arztgespräch stellen?

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