Armutsquote: Hitzige Bürgerschaftsdebatte

Tiefe Gräben beim Kampf gegen Armut

Armut ist ein Dauerproblem in Bremen, die Zahlen sind alarmierend. Die Regierungsparteien haben in der Bürgerschaft einen Dringlichkeitsantrag der CDU abgeschmettert.
18.12.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Tiefe Gräben beim Kampf gegen Armut
Von Joerg Helge Wagner

Bis 2025 soll die Armutsquote in Bremen mindestens auf den Bundesdurchschnitt sinken. Dazu fordert die oppositionelle CDU einen Masterplan, den die rot-grün-rote Landesregierung im ersten Quartal kommenden Jahres vorlegen soll. Zudem müsse unverzüglich der dritte Armutsbericht des Landes vorgelegt werden, ergänzt um eine Auswertung der bisherigen Maßnahmen. Aktuell liegt Bremen mit einer Armutsquote von 24,9 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt (15,9), aber auch über den Werten der Stadtstaaten Berlin (19,3) und Hamburg (15,0). Dies ist der Anlass für den am Ende abgelehnten Dringlichkeitsantrag der Christdemokraten, der am Donnerstag in der Bürgerschaft verhandelt wurde.

Kritik und Forderungen der CDU

Angesichts der Zahlen bezweifelt die CDU vor allem, dass die Armutsbekämpfung der Landesregierung effektiv ist. „Wir haben 15 000 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, von denen müssen 62 Prozent von Sozialhilfe leben“, rechnet der Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder vor. Im Bundesdurchschnitt seien es nur 34 Prozent, dafür seien dort auch wesentlich mehr Alleinerziehende erwerbstätig. Strukturwandel als Ursache für die heutige Armut lässt Meyer-Heder nicht gelten, dieser Prozess habe schließlich vor 40 Jahren begonnen. Armutsbekämpfung sei vor allem ein Thema für Bildung und Wirtschaft und nicht allein Aufgabe der Sozialbehörden: „Wir brauchen dringend eine bessere Vernetzung der Ressorts.“

Der damalige SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen habe Armutsbekämpfung 2014 zur Chefsache gemacht, 2015 seien auch 88 Maßnahmen beschlossen worden, aber deren Effektivität habe man nie ausgewertet. Linke Lösungsansätze wie eine Arbeitszeitverkürzung – um mehr Jobs zu schaffen – bei vollem Lohnausgleich seien „utopisch“. Die sozialpolitische Sprecherin Sigrid Grönert hält Ideen wie eine Kindergrundsicherung nicht grundsätzlich für falsch, warnt aber davor, „zuerst den Bund anzuschauen“. Das Problem läge in Bremen, wo „Armut verwaltet, aber nicht bekämpft wird“.

Die Erwiderung der SPD

Genau dies bestreitet Birgitt Pfeifer, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Wachsende Armut sei ein weltweites Problem, das sich eben auch in Bremen niederschlage, etwa durch die Zunahme schlecht bezahlter Arbeitsplätze. Nur der kleinere Teil der Armen sei auch arbeitslos: „Viele arbeiten in Teilzeit oder haben Minijobs bei irgendwelchen Sub-Sub-Unternehmen.“ Man müsse „die fatale Liberalisierung des Arbeitsmarktes zumindest teilweise heilen“. So lange die Tarifbindung der Unternehmen zu wünschen übrig lasse, brauche man einen „armutsfesten“ Mindestlohn. Auch eine Kindergrundsicherung sei dringend nötig.

Zudem sei man keineswegs untätig gewesen. Pfeiffer verweist auf Beschlüsse zum Wohnungsbau – 30 Prozent Sozialwohnungen bei 30-jähriger Bindung – und Projekte wie „Lebendige Quartiere“. Bildung allein sei auch kein Allheilmittel, wenn Menschen mit Migrationshintergrund immer noch alleine wegen ihres Namens bei Bewerbungen benachteiligt würden.

Die Position der Grünen

Sahhanim Görgü-Philipp von den Grünen nennt zwar „Bildung als Prävention“ als einen wesentlichen Teil des Koalitionsvertrages, nennt aber auch Teilhabe als Ziel. Dabei verweist sie vor allem auf die Ergebnisse der Haushaltsberatungen: Projekte wie „Lebendige Quartiere“, „Wohnen in Nachbarschaften“, das Integrationsprogramm für Flüchtlinge oder die offene Jugendarbeit seien allesamt aufgestockt worden. Das Geld verteile man „nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet“. In Richtung CDU fragt sie: „Welche konkreten Haushaltsanträge haben Sie eigentlich eingebracht? Keine.“

Armutsursache in Bremen sei unter anderem eine „stark verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit“. Der aber begegne man mit dem beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm BAP, das „niedrigschwellige Angebote“ mache, sowie einer Ausbildungsgarantie und einem Ausbildungsverbund.

„Ja, wir brauchen die Unterstützung der CDU – auf Bundesebene“, betont Görgü-Philipp. Das gelte bei der Einführung einer Kindergrundsicherung ebenso wie bei der Abschaffung des steuerlichen Ehegatten-Splittings, das sozial ungerecht sei. Ihre Fraktionskollegin Sülmez Dogan erinnert an den Armutsausschuss der vorigen Legislaturperiode und bedauert, dass sich die CDU „aus diesem überfraktionellen Ansatz verabschiedet hat, nur um ihr parteipolitisches Profil zu schärfen“.

Gesellschaftskritik der Linken

Sofia Leonidakis, Fraktionschefin der Linken, sieht vor allem „gesellschaftsstrukturelle Ursachen“ der Armut in Bremen: Unbezahlte Pflegearbeit werde vor allem von Frauen, vor allem Alleinerziehenden, geleistet – dafür sei die Beschäftigungsquote von Frauen hier „hervorstechend niedrig“. Und wenn von den Armen jeder Dritte einen Migrationshintergrund habe, zeuge das von „strukturellem Rassismus“. Arme würden „von der Gesellschaft zu sehr alleingelassen“.

Den Ruf der CDU nach einem Masterplan begrüßt sie: „Ich finde es gut, wenn Sie unsere Ideen aufgreifen.“ Allerdings stehen ihre Positionen denen von Meyer-Heder dann doch diametral gegenüber: „Wenn die Lohnschere immer weiter aufgeht, müssen wir den Landesmindestlohn auch auf Dienstleistungen ausweiten.“ Bundesweit sei ein Mindestlohn von 13 Euro fällig – bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung.

Die Sicht der Liberalen

„Armut durch Umverteilung zu bekämpfen, wird schnell an Grenzen stoßen“, betont Magnus Buhlert für die FDP. Er fordert eher konkrete Maßnahmen zur Wirtschafts- und Bildungsförderung. Zudem vermisse er bei der SPD und den Linken „das Bekenntnis zum Aufstieg“ – deren Armutsbekämpfung münde eher in „fürsorgliche Vernachlässigung“.

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