Vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht

Junger Afghane wird nach fünf Jahren als Flüchtling anerkannt

Seit fünf Jahren kämpft ein junger Afghane um die Anerkennung als Flüchtling. Nun ist ihm dies vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen gelungen. Eine entscheidende Rolle dafür spielten seine sportlichen Erfolge.
16.09.2020, 05:00
Lesedauer: 5 Min
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Junger Afghane wird nach fünf Jahren als Flüchtling anerkannt
Von Ralf Michel
Junger Afghane wird nach fünf Jahren als Flüchtling anerkannt

Am OVG Bremen endete für Haroon O. die Odysee durch die Gerichtssäle.

Christina Kuhaupt

Es ist ein exemplarischer Fall, zeigt er doch, wie komplex Asylverfahren für Menschen aus bestimmten Herkunftsländern sind und warum oft Jahre vergehen, bis eine endgültige Entscheidung fällt. Zugleich ist es ein besonderes Verfahren. Denn so oft kommt es nicht vor, dass ein erfahrener Richter wie der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen, Peter Sperlich, am Ende verblüfft sagt, dass er so etwas in seiner 22-jährigen Tätigkeit zum ersten Mal erlebt hat. Vor allem aber ist es ein glücklicher Tag für Haroon O. aus Afghanistan – denn der verlässt das Justizzentrum am Wall an diesem Dienstag als anerkannter Flüchtling.

Der Weg durch die Instanzen: Im Oktober 2015 kommt der Flüchtling über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland. Im Februar 2016 stellt er einen Asylantrag, sieben Monate später folgt die Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wo er von seiner Verfolgung durch die Taliban berichtet. Doch die Behörde lehnt seinen Antrag ab und will ihn abschieben. Dagegen klagt er und bekommt im Februar 2018 vor dem Verwaltungsgericht Bremen Recht.

Das Gericht erkennt ihn als Flüchtling an. Dagegen legt wiederum das BAMF Berufung ein, über die das Oberverwaltungsgericht nun zu entscheiden hat. Unter anderem bezweifelt die Bundesbehörde, dass der Mann tatsächlich in ganz Afghanistan die Verfolgung durch die Taliban befürchten muss. Schließlich hätten auch die nur begrenzte Ressourcen und könnten nicht jeden abgeschobenen Flüchtling verfolgen.

Damit hätte es Dienstag am OVG zur Erörterung von zwei Grundsatzfragen kommen können. Zum einen: Unter welchen Bedingungen droht zurückgekehrten Flüchtlingen in Afghanistan überhaupt eine landesweite Verfolgung? Können Betroffene nicht zumindest in Großstädten Schutz vor den Taliban finden? Zum anderen: Können Rückkehrer sich derzeit in Städten wie Kabul oder Herat eine Existenz aufbauen oder droht selbst alleinstehenden jungen Männern die Verelendung? Zumal unter dem durch Corona hervorgerufenen Einbruch des Arbeitsmarktes, insbesondere für Tagelöhner, und den durch die Pandemie erhöhten Lebensmittelpreisen.

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Zuvor aber wird Haroon O. „informatorisch zu seinem Verfolgungsschicksal angehört“. Soll heißen, er erzählt noch einmal die gesamte Geschichte seiner Flucht und die Gründe dafür. „Damit wir uns ein Bild von Ihnen machen können“, erklärt Richter Sperlich. „Ob Ihre Geschichte glaubhaft ist, ist für uns von zentraler Bedeutung.“

Geboren 1994 wuchs er in einer ländlichen Region der Provinz Herat auf, erzählt der junge Mann. Seine Eltern hatten eine Landwirtschaft, achteten aber auf die Schulausbildung ihrer Kinder. 2013 legte er sein Abitur ab und erfüllte sich ein Jahr später einen Kindheitstraum – die Eröffnung eines Karatestudios, in dem er Kinder und Jugendliche trainierte. „Mein Vater war stolz auf mich, dass ich was erreicht hatte.“

Doch damit sei er ins Visier der Taliban geraten. Die nämlich seien in seiner Region sehr aktiv gewesen und hätten ständig versucht, Jugendliche für den Heiligen Krieg zu gewinnen. Die Taliban hätten von ihm gefordert, in diesem Sinne auf seine Karateschüler einzuwirken. Außerdem habe er seine Schule schließen sollen, da sie nicht im Sinne ihres Glaubens sei. Als er sich weigerte, hätten ihm eines Abends mehrere vermummte Gestalten aufgelauert und sozusagen eine letzte Warnung ausgesprochen: „Entweder ich tue, was sie verlangen, oder ich müsse die Konsequenzen tragen.“

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Das Gericht hakt während des Berichts immer wieder mit Fragen nach, insbesondere zu seinen sportlichen Aktivitäten. Haroon O. erzählt, dass er nicht nur als Betreiber der Karateschule, sondern vor allem wegen seiner sportlichen Erfolge bis hin zur Mitgliedschaft in der Karate-Nationalmannschaft sehr bekannt gewesen sei. Die entsprechenden Fotos und Urkunden hat er mit in den Gerichtssaal gebracht. Noch heute stünden Fotos von ihm auf der Homepage des afghanischen Karate-Verbandes. „Kampfsport ist sehr beliebt bei uns. Wenn das Fernsehen Wettkämpfe überträgt, schauen sich das alle an.“

Nach der nächtlichen Bedrohung durch die Taliban sei er bei einer Tante untergetaucht, die in Herat, der zweitgrößten Stadt des Landes, lebte. Sein Vater habe dann einem Schlepper 6000 Dollar gezahlt. Etwa 50 Tage sei er unterwegs gewesen, zur Route könne er nichts sagen. „Ich hatte überhaupt keine Vorstellung von Europa. Wichtig war erstmal nur, mein Leben zu schützen.“ Als der Richter ihn nach einem Foto fragt, dass er aus seiner Heimat zugeschickt bekommen hat, versagt dem jungen Mann die Stimme. Er will antworten, schafft es aber in mehreren Anläufen nicht, sondern bricht in Tränen aus.

Verfolgung durch die Taliban

Erst nach einer kurzen Unterbrechung hat er sich soweit gefangen, dass er, immer noch mit tränenerstickter Stimme, zu erzählen beginnt. Das Foto zeigt den Leichnam seines Vaters. Die Taliban hätten ihn im Januar 2019 zwei Tage lang festgehalten, dann seine Leiche vor die Haustür der Familie geworfen. „Sie hatten ihn schon vorher immer wieder gefragt, wo ich bin und wann ich zurückkomme.“ Umgebracht hätten sie ihn, „weil wir nicht in den Heiligen Krieg ziehen wollten. Und um ein Zeichen für andere zu setzen: ,Seht her, das passiert, wenn man sich uns widersetzt.'“

An dieser Stelle zieht sich das Gericht zu einer Beratung zurück. Anschließend erörtert Sperlich die Sicht der Richter: Die Geschichte von der Verfolgung durch die Taliban sei absolut glaubhaft. Zwar sei man anders als das Verwaltungsgericht nicht der Meinung, dass die Taliban tatsächlich über ein derart dichtes Netz verfügten, um im ganzen Land Menschen verfolgen zu können. Dies drohe wohl nur exponierten Persönlichkeiten. „Aber Sie sind so eine Person.“ Über seine sportlichen Erfolge habe er im ganzen Land einen Bekanntheitsgrad erreicht, dass er bei seiner Rückkehr sofort auffallen würde.

Haroon O. ist anerkannter Flüchtling

Damit war für das Gericht der Fall schon an dieser Stelle so klar, dass die angesprochenen Grundsatzfragen nicht mehr erörtert werden mussten. Und dies sah letztlich auch der Vertreter des BAMF so. Noch im Gerichtssaal nahm er die Berufung seiner Behörde zurück. Zum Erstaunen von Sperlich. „Das ist das erste Mal in 22 Jahren, dass ich erlebe, dass das BAMF schon nach einer mündlichen Anhörung seinen Bescheid abändert.“

Damit wird das Urteil aus erster Instanz rechtskräftig: Haroon O. ist anerkannter Flüchtling. Und kann damit im dritten Lehrjahr bei der DB-Fernverkehr die letzten Monate seiner Ausbildung zum Zugbegleiter in Sicherheit absolvieren, weiter seine Pläne für die Umschulung zum Lokführer schmieden und nun doch an der Abschlussfahrt seiner Klasse teilnehmen. Die führt nach Amsterdam, also über eine Grenze, und war wegen seines unsicheren Aufenthaltsstatus und der deshalb fehlenden Ausweispapiere bis Dienstag für ihn unerreichbares Ziel.

Info

Zur Sache

Individuelle Fluchtgründe

Asylverfahren machen sowohl am Verwaltungs- als auch am Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen einen Großteil der zu bearbeitenden Fälle aus. Bei den Herkunftsländern der Flüchtlinge liegt Afghanistan in beiden Instanzen zahlenmäßig an erster Stelle. 2298 Fälle umfasste Ende August der Bestand am Verwaltungsgericht. 1320 davon waren Asylverfahren, davon wiederum entfielen 293 auf Afghanistan. Das OVG hatte zur selben Zeit einen Bestand von 110 Berufungsverfahren, 64 davon betrafen das Thema Asyl, davon 40 Flüchtlinge aus Afghanistan. Von den 1074 im Jahr abgeschlossenen Asylverfahren am Verwaltungsgericht entfielen über 250 auf Afghanistan, mehr als doppelt so viel wie auf Syrien, das Land mit den zweitmeisten Fällen. Verfahren zu diesen Herkunftsländern bedeuten in der Regel eine mündliche Verhandlung mit umfassender Prüfung der individuellen Fluchtgründe.

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