Nun doch rote Karte für Autoposer am Sielwall

Vollbremsung für Autoposer soll kommen

Nach leidenschaftichen Diskussionen hat sich der Beirat Mitte auf eine temporäre Sperrung des Sielwalls geeinigt. Der Anstoß kam vom Beirat Östliche Vorstadt. Mit im Boot ist nun auch das Verkehrsressort.
10.09.2020, 05:09
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Vollbremsung für Autoposer soll kommen
Von Sigrid Schuer
Vollbremsung für Autoposer soll kommen

Keien Chance für Autoposer: Der Sielwall soll an Wochenenden abends und nachts gesperrt werden, fordert auch der Beirat Mitte.

Frank Thomas Koch

Die Diskussionen in der Präsenz-Sitzung des Beirates Mitte dauerten am Dienstag bis in den späten Abend. Die Stadtteil-Parlamentarier debattierten leidenschaftlich über die Sperrung der Sielwallkreuzung in einem Radius von 80 Metern. Am Ende stand fest: Sie folgen dem Beschluss ihrer Kollegen aus dem Beirat Östliche Vorstadt, die einstimmig für eine Sperrung des Sielwalls votiert hatten. Allerdings in modifizierter Form.

Vorbehaltlich einer finalen Zustimmung durch die Bürgerschaft soll der Sielwall nicht die ganze Woche über gesperrt werden, sondern lediglich in den Nächten von Freitag auf Sonnabend und von Sonnabend auf Sonntag sowie vor Feiertagen in der Zeit zwischen 21 und 5 Uhr. Begrenzt werden soll die temporäre Sperrung zunächst auf sechs Wochen. Dann soll eine Evaluierung im Gesprächen mit Anwohnerschaft, Gastronomie und Handel sowie mit Beiräten und Polizei erfolgen. Ein weiterer Wunsch wird wohl nur zum Teil in Erfüllung gehen: Klar ist, dass ÖPNV, Radfahrer und Taxifahrer von der Sperrung ausgenommen werden sollen. Wie das mit der Anwohnerschaft aussieht, steht auf einem anderen Blatt.

Mit im Boot ist inzwischen auch das Verkehrsressort. Verkehrsplaner Nils Wiegand signalisierte grünes Licht von seiner Behörde. Die hatte ihre Sperrungspläne wegen der Gefahren durch die Corona-Pandemie ausgesetzt, wie Jens Tittmann, Sprecher von Verkehrssenatorin Maike Schaefer betont hatte. Bei einer Sperrung des Sielwalls könnte sich die Partyszene extensiv ausdehnen, so die Befürchtung. Diese Bedenken sind nun offenbar vom Tisch, genauso wie die, dass Rettungs- und Feuerwehr-Fahrzeuge einen mit Menschen überfüllten Sielwall nicht passieren könnten. Einziger Wermutstropfen: Anlieger könnten von dieser Regelung nicht ausgenommen werden. Das wäre kaum zu kontrollieren, so Weiland. Nun wird über Sondergenehmigungen diskutiert. Die Kontrolle der Sperrung dürfte sowieso der eigentliche Knackpunkt sein.

Besonders Joachim Musch (Grüne) und Holger Illgner (SPD), aber auch Jonas Friedrich (Grüne) stellten in der Beiratssitzung massive Forderungen an die Polizei, die Sperrung des Sielwalls mit engmaschigen Überwachungsmaßnahmen zu begleiten und bei Delikten rigide Strafen zu verhängen. Sonst würde diese Maßnahme keine Wirkung zeigen. Friedrich warnte vor dem bloßen Aufstellen von Schildern: „Die Mischung aus Alkohol und Testosteron ist gefährlich“. Er plädierte für die Aufstellung von BSAG-Schranken. Illgner bezeichnete es als „unhaltbaren Zustand, wenn sich der Rechtsstaat zurückzieht“. So wird in dem Beiratsbeschluss explizit eine Verbotsverfügung für das Posen gefordert, nach dem Vorbild Mannheims beispielsweise.

Der Beirat fordert von der Polizei weiterhin ein konkretes polizeiliches Einschreiten: „Die Polizei beobachtet seit Wochen an den Wochenenden die Sielwall-Kreuzung. Es ist nicht hinnehmbar, dass abendliches und nächtliches Posen unter den Augen der Polizei vorkommen“. Das hatte Joachim Musch zuletzt im Bauausschuss unterstrichen. Weiter heißt es: „Der Beirat fordert von der Polizei eine konsequente Verfolgung der Poser, soweit dadurch Straf- oder Ordnungswidrigkeiten-Vorschriften verletzt werden. Darüber hinaus sind auch Fahrzeugstilllegungen und Führerscheinentziehungen zu prüfen“. Der Ball liegt nun also nicht mehr im Feld des Verkehrsressorts, sondern bei der Polizei. Die Polizei gibt sich indes weiterhin betont zurückhaltend, ja indifferent.

Svenja Beckendorf, Leiterin des Polizei-Kommissariates Mitte, hatte zunächst betont, dass es nicht so einfach wäre, Autos aus dem Verkehr zu ziehen. Zudem könnte die Soko Autoposer nicht überall sein. „Wir haben das Problem auf dem Schirm, aber eben auch im Süden und im Westen“, so Beckendorf. „Wenn wir in Huckelriede gerade eine Clan-Auseinandersetzung haben, dann bindet das natürlich Kräfte“. Maßnahmen würden getroffen werden, sie könne aber keine Daten dazu geben. Außerdem: „Nicht immer haben wir eine Handhabe, wenn argumentiert wird, dass sich jemand nur mal eben einen Döner holen oder einen Freund abholen will“, sagte sie. Dann sei es eben schwierig, eine Ordnungswidrigkeit oder gar eine konkrete Bedrohungslage nachzuweisen. Auf die Frage, ob dieser gemeinsame Sperrungs-Beschluss der Beiräte eine Hilfe sei, antwortete sie: „Es kann uns Möglichkeiten einräumen“. Sie könne aber keine Aussage treffen, wie viele Kräfte postiert werden könnten. Fazit von Joachim Musch: „Die Äußerungen sind unzureichend. Sie zeigen, dass die Polizei hilflos ist“. Das Schlimmste wäre für ihn, wenn sich deswegen gar eine Bürgerwehr bilden würde.

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