Hilfen von der Bundeswehr

Bremen stockt bei Corona-Kontrollen auf

In Folge der gestiegenen Infektionszahlen hat Bremen die Auflagen verschärft. Damit sie wirken, müssen die neuen Regeln kontrolliert werden. Dafür werden jetzt weitere Mitarbeiter eingestellt.
13.10.2020, 08:01
Lesedauer: 3 Min
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Bremen stockt bei Corona-Kontrollen auf
Von Jürgen Hinrichs
Bremen stockt bei Corona-Kontrollen auf

Bremen bekommt im Kampf gegen Corona weitere Hilfen von der Bundeswehr (Symbolbild).

Sina Schuldt

Schärfere Auflagen wegen Corona – doch werden sie auch kontrolliert, gibt es genügend Personal dafür? Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt vor, private Sicherheitsunternehmen hinzuzunehmen und ihnen hoheitliche Aufgaben zu übertragen. Für Bremen steht das im Augenblick nicht zur Debatte, wie am Montag die Antwort auf eine Anfrage bei der Innenbehörde ergab. Grundsätzlich werde die Kontrolle durch Private aber für möglich gehalten. In engen Grenzen allerdings, sie dürften keine Verwarngelder einnehmen und zum Beispiel auch keinen Platzverweis aussprechen, so die Behörde.

„Die Ordnungsämter haben nicht genügend Kapazitäten für die dringend nötigen massenhaften Corona-Kontrollen“, meint Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Abhilfe könnten zertifizierte private Sicherheitsunternehmen schaffen, in Bremen wäre das zum Beispiel Elko, das unter anderem mit dem Fußballclub Werder Bremen zusammenarbeitet. Landsberg vergleicht diesen Ansatz mit der Arbeit von TÜV-Prüfern und Schornsteinfegern, die ebenfalls im Staatsauftrag unterwegs seien. „Das alles wäre mit geringem juristischem Aufwand in den Ländern kurzfristig hinzubekommen", sagt Landsberg.

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Der Bremer Senat hatte am Freitag beschlossen, das Ordnungsamt zu verstärken. „Entsprechende Vorschläge werden zurzeit beraten“, heißt es aus der Innenbehörde. Bei den Objektschützern der Polizei sei um Amtshilfe ersucht worden, um mehr Personal für die Quarantäne-Überwachung zu bekommen. Angefragt worden sei auch bei der Bundespolizei für Kontrollen im öffentlichen Raum.

Am vergangenen Wochenende habe es diverse Kontrollen in gastronomischen Einrichtungen, Kiosken, Veranstaltungsräumen, auf Plätzen, im öffentlichen Nahverkehr und auf Kundgebungen gegeben. Einsatzorte seien unter anderem entlang der Schlachte, rund um den Bahnhof, im Viertel, in der Neustadt sowie in Walle und in Gröpelingen gewesen. In welcher Zahl die Einsatzkräfte unterwegs waren, wollte die Behörde „aus taktischen Gründen“ nicht preisgeben. Die Kontrollen würden in den kommenden Tagen fortgesetzt und bezögen seit dem vergangenen Freitag die Einhaltung der Sperrstunde und das Verbot des Außerhausverkaufs von Alkohol ab 23 Uhr ein, kündigt das Ressort an.

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Mit Stand von Freitag hat das Bremer Ordnungsamt nach eigenen Angaben 3303 Verstöße festgestellt und 2275 Bußgeldbescheide erlassen. Die Strafen summieren sich auf eine Summe von 311.575 Euro. Während wegen der geplanten neuen Stellen im Ordnungsamt noch beraten wird, gibt es für die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen mit den Dienstorten Bremen und Bremerhaven bereits eine Ausschreibung, die am Sonnabend veröffentlicht wurde. Darin werden vier Außendienstmitarbeiter für Corona-Überprüfungen gesucht, außerdem jemand für die Verwaltung zum gleichen Themenkomplex.

Am Montag hat das Gesundheitsamt Verstärkung bekommen. 20 Soldaten, die im Lagezentrum und in der Verwaltung aushelfen. Das teilte auf Anfrage die Gesundheitsbehörde mit. Unterstützung gäbe es demnächst auch für das Ressort selbst. Die Bundeswehr ist damit in Bremen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein drittes Mal im Einsatz. Im August hatten Sanitäter im damaligen Testzentrum im Flughafen bei Reisenden Abstriche vorgenommen. Diese Aktion wurde beendet. Im Testzentrum an der Messe gehören auch heute noch 40 bis 50 Soldaten zum Personal. Und nun hilft das Militär auch im Gesundheitsamt und der senatorischen Gesundheitsbehörde aus.

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Aufgestockt wird nach Darstellung von Ressortsprecher Lukas Fuhrmann auch bei den sogenannten Scouts, die nachverfolgen sollen, welcher Personenkreis sich möglicherweise mit dem Virus infiziert hat, weil es Kontakt zu einem Erkrankten gab. Die Zahl der meist studentischen Helfer solle von 61 auf 111 steigen. Im Landkreis Osterholz sind am vergangenen Wochenende rund 100 gastronomische Betriebe überprüft worden. Die Behörde teilt mit, dass es dabei zwei Beanstandungen gegeben habe.

Die meisten Verstöße gegen die Corona-Verordnungen seien in der Vergangenheit bei den Abstandsregeln verzeichnet worden: 127 Bußgeldverfahren im Ganzen, mit einer Strafe von durchschnittlich 200 Euro. „Wir kontrollieren im Moment nicht mehr als sonst“, sagt Heiner van der Werp, Sprecher der Polizei im Landkreis Rotenburg. Zwar sei die Durchsetzung der Maskenpflicht Sache der örtlichen Ordnungsämter, doch kümmerten sich auch Polizeibeamte darum, wenn sie Verstöße wahrnähmen oder auf solche hingewiesen würden. Seiner Beobachtung nach habe die Achtsamkeit in der Bevölkerung in letzter Zeit etwas nachgelassen.

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