Bundesweites Modellprojekt für ÖPNV

Bremen bewirbt sich nicht für 365-Euro-Tickets

Die Bundesregierung will zehn Modellprojekte zum 365-Euro-Ticket mit 300 Millionen Euro fördern. Bremen wird sich nicht bewerben – denn das würde den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag widersprechen.
09.01.2020, 19:32
Lesedauer: 3 Min
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Bremen bewirbt sich nicht für 365-Euro-Tickets
Von Nina Willborn
Bremen bewirbt sich nicht für 365-Euro-Tickets

Vorerst zahlt wie gehabt, wer mit den Bahnen durch Bremen fahren will. Mittelfristig soll sich das System aber ändern.

Frank Thomas Koch

Von Kiel bis Koblenz, von Düsseldorf bis Dresden: Eine deutsche (Groß-)Stadt nach der anderen bekundet öffentlich ihr Interesse an dem von der Bundesregierung in Aussicht gestellten millionenschweren Topf zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Mit den Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm, so hatte es Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigt, will Berlin auch „wichtige umweltfreundliche Verkehrsprojekte beschleunigen“.

Dazu zählt, dass zehn ÖPNV-Modellprojekte mit insgesamt 300 Millionen Euro unterstützt werden; ausdrücklich erwähnt ist in der Ankündigung die Möglichkeit, damit Versuche von Jahrestickets für 365 Euro zu starten. Auch in Bremen sollen Busse und Bahnen bekanntlich attraktiver gemacht werden. SPD, Grüne, die sich im Wahlkampf für das 365-Euro-Modell stark gemacht hatten, und Linke haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „konkrete Maßnahmen für eine moderne und sozial zukunftsfähige Tarifstruktur“ ergreifen zu wollen.

Trotzdem wird aus dem Ressort von Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) kein Brief in Berlin landen, in dem sie Interesse an den Bundesgeldern – und damit an einem konkreten Modellversuch eines 365-Euro-Tickets – bekundet. Und das liegt am Koalitionsvertrag, wie Behördensprecher Jens Tittmann erklärt. „Dort ist festgehalten, dass wir zunächst abschätzen wollen, welche Kosten und welche Nutzen es bei den bevorzugten drei Varianten gäbe.“

Diese sind eben das 365-Euro-Ticket, mit dem zum Beispiel die Wiener bereits seit 2012 für umgerechnet einen Euro pro Tag unbegrenzt mit den Bahnen und Bussen des Nahverkehrs fahren können; hinzu kommt die Variante des ticketlosen ÖPNV, finanziert über Umlagen der Stadt und der Unternehmen. Für dieses Modell macht sich seit Monaten die Initiative „Einfach einsteigen“ stark.

Ebenfalls geprüft wird der „kostenlose“ ÖPNV, was zunächst über reduzierte Tickets allerdings nur einen Einstieg in dieses Modell bedeuten würde. Eine Machbarkeitsstudie läuft, bis Jahresende sollen Ergebnisse vorliegen. „Dann können wir 2021 entscheiden, was wir machen wollen“, sagt Tittmann. „Wir“ ist in diesem Fall die Bürgerschaft, ihr Votum ist für eine Entscheidung dieser Größenordnung nötig.

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Auswahl steht noch nicht fest

Um der Antwort, welches Modell die beste Lösung wäre, nicht vorzugreifen, verzichtet Bremen also auf die Teilnahme an dem Versuch. Auf Bundesebene ist allerdings noch viel zu klären. „Derzeit werden die inhaltlichen, rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt“, teilt eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums mit. Noch ist nicht bestimmt, nach welchen Kriterien die Modellversuche ausgewählt werden sollen, entsprechend auch nicht die Auswahl selbst.

Fest steht, dass mehr als zehn Städte und Regionen wie Rhein-Main Interesse haben und Tickets für 365 Euro pro Jahr einführen wollen. So haben sich etwa Kiel Ende 2018 und im Mai 2019 auch Leipzig entschieden, auf dieses Modell zu setzen, um mehr Menschen dazu zu bewegen, vom Auto in den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) setzt darauf. Im Koalitionsvertrag für Bayern haben CSU und Freie Wähler vereinbart, landesweit 365-Euro-Tickets für Schüler und Auszubildende anzubieten, einzelne Städte wie München wollen das Konzept ausweiten.

Viel Geld wird benötigt

In Hessen gibt es das Jahresticket für Schüler bereits, seit Januar auch für Seniorinnen und Senioren. Augsburg dagegen testet seit Januar kostenlosen ÖPNV – allerdings nur in einer Zone mit neun Haltestellen in der Innenstadt, um Staus und damit die Belastung durch CO2 zu verringern.

Klar ist, dass für eine neue Struktur des ÖPNV viel Geld nötig ist. Die ebenfalls an dem Modellprojekt interessierten Wiesbadener etwa kalkulieren mit rund 15 Millionen Euro pro Jahr. In Bremen kommt das Verkehrsressort laut Tittmann nach ersten Rechnungen auf rund 18 Millionen Euro mehr, die die Stadt für die Jahrestickets aufbringen müsste – dieselbe Zahl an Fahrgästen angenommen, die den ÖPNV jetzt auch schon nutzen.

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