Echo auf Gutachter-Aussagen

Bremen-Fonds: CDU sieht sich bestätigt

Der Bremen-Fonds ist das Corona-Hilfsprogramm auf Landesebene. Das Geld aus diesem Topf darf nur für Projekte mit Corona-Bezug ausgegeben werden. Das haben Gutachter klargestellt, sehr zur Freude der CDU.
07.10.2020, 05:00
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Bremen-Fonds: CDU sieht sich bestätigt
Von Jürgen Theiner
Bremen-Fonds: CDU sieht sich bestätigt

Das wegen Corona in die Höhe geschossene Defizit der BSAG wird teilweise vom Bremen-Fonds abgedeckt. Die CDU besteht darauf, dass das Geld nur für solche Aufgaben ausgegeben wird, die einen klaren Bezug zur Pandemie haben.

Frank Thomas Koch

Mittel aus dem Bremen-Fonds dürfen nur für Projekte mit nachvollziehbarem Corona-Bezug ausgegeben werden. In dieser Grundaussage zweier Gutachten sieht sich die CDU-Opposition in der Bürgerschaft bestätigt. Die beiden Expertisen seien „eine klare Absage an linke Spielereien“, urteilt Fraktionschef Thomas Röwekamp.

Wie berichtet, liegen seit Kurzem zwei wissenschaftliche Stellungnahmen zum Einsatz des kreditfinanzierten, 1,2 Milliarden Euro schweren Bremen-Fonds vor, den die Bürgerschaft im Juli beschlossen hatte. Das Geld soll zur Überwindung der Pandemiefolgen eingesetzt werden. Die vom Senat bestellten Gutachter knüpfen den Einsatz der Mittel eng an dieses Ziel. Kreditfinanzierte Maßnahmen, die nur mittelbar mit Corona zu tun haben, müssten sehr gut begründet werden, wenn daraus keine rechtlichen Probleme erwachsen sollen. Schließlich gilt ab 2020 eigentlich ein Verbot neuer Schulden. Es ist in der Landesverfassung verankert. Ausnahmen sind nur in einer außergewöhnlichen Notlage gestattet, wie die Pandemie sie darstellt.

Die CDU sieht deshalb die vom Senat geplanten mittel- und langfristigen Projekte zur Vermeidung sozialer Verwerfungen und zum gesellschaftlichen Neustart nach der Krise kritisch. Soziale Quartiersarbeit in den Stadtteilen etwa habe keinen ausreichenden Bezug zur Corona-Pandemie, "das haben die Gutachter klargemacht", meint Röwekamp. "Wirtschaft und Gesellschaft in der Krise zu stützen und zu stärken, ist Herausforderung genug. Träumereien vom großen Geldausgeben für altbekannte Lieblingsthemen haben nichts mit Krisenbewältigung zu tun.“ Röwekamp begrüßt auch die Klarstellung des Gutachters Stefan Korioth, dass die 2020 bereitstehenden Gelder des Bremen-Fonds nicht in kommende Haushaltsjahre übertragen werden dürften. Nur Vorhaben, die dieses Jahr noch angegangen werden, dürften bezahlt werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sieht dadurch den Senat unter Druck: "Die Regierung ist gezwungen, endlich Prioritäten zu setzen und zu handeln."

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