Verfassungsschutz-Chef

"Bremen ist keine Salafisten-Hochburg"

Den Stempel "Salafisten-Hochburg", der Bremen seit Jahren anhaftet, lehnt Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski ab. Die Entwicklung der salafistischen Szene bereitet ihm trotzdem Sorge.
08.08.2018, 07:30
Lesedauer: 5 Min
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Von Ralf Michel

Bremen gilt seit Jahren als Hochburg des Salafismus. Doch ausgerechnet Bremens oberster Verfassungsschützer, Dierk Schittkowski, hat mit dieser Einschätzung Probleme. Obwohl doch gerade der jüngst vorgelegte Verfassungsschutzbericht 2017 die Hochburg-These zu stützen scheint.

Denn lag die Zahl der Salafisten in Bremen zwischen 2012 und 2016 konstant bei etwa 350, so stieg sie im vergangenen Jahr auf rund 500 an. Keine Frage, Bremen habe eine starke salafistische Szene, räumt der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) ein. Und ja, da müsse sehr genau hingeschaut werden. "Aber ich wehre mich gegen den Stempel 'Hochburg' und dass Bremen deshalb besonders gefährlich ist."

Um seine Vorbehalte gegen diesen Begriff zu erklären, holt Schittkowski etwas aus. In Bremen wurde der Salafismus schon 2010/11 ein Thema für die Sicherheitsbehörden. Das LfV beschloss damals, die gesamte Szene zu beobachten. "Also alle, die damit zu tun hatten – "Prediger, Besucher der Moscheen, Menschen, die sich so benahmen."

Salafistische Szene bereitet Schnittkowski trotzdem Bauchschmerzen

Anfangs sei Bremen damit Vorreiter gewesen, erklärt Schittkowski. "Wir wussten schon lange, dass es da unterschiedliche Strömungen gab. Auch das Islamische Kulturzentrum gab es damals ja schon." Als dann die ersten bundesweiten Statistiken veröffentlicht wurden, lag Bremen mit 350 Salafisten mit Abstand an der Spitze. "Aber eben nur, weil wir sie schon länger im Fokus hatten."

Und dies habe sich bis heute fortgesetzt. "Die aktuell etwa 500 Salafisten in Bremen, sind die, die wir kennen, weil wir sie beobachten." Das habe natürlich seine Gründe, doch daraus allein lasse sich keine Bedrohung ableiten. Die vergleichsweise hohe Zahl resultiere aus dem inzwischen besseren nachrichtendienstlichen Zugang in diese Szene, der damit einhergehenden besseren Erkenntnislage und nicht zuletzt auch aus dem konstant hohen Hinweisaufkommen durch Dritte.

Bauchschmerzen bereitet die salafistische Szene in Bremen Schittkowski trotzdem. Da sind zum einen die gewaltorientierten Anhänger der fundamentalistischen islamistischen Ideologie. Einer von ihnen steht in diesen Tagen in Hamburg vor Gericht. Angeklagt, in Syrien für die terroristische Vereinigung Daesch gekämpft zu haben. Vor allem aber ist da die ungleich höhere Zahl derer, die seine Behörde unter "politischem Salafismus" zusammenfasst.

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Diese Menschen seien nicht gewaltorientiert, betont Schittkowski. "Aber ihre Religion ist so rückwärts gewandt und dabei in sich so geschlossen. Wo führt das hin? Welche Konsequenzen hat das für einzelne Bremer Stadtteile? Für unsere Gesellschaft?" Hier sieht der LfV-Chef das eigentliche Problem. Denn ein großer Teil dieser Menschen stehe der Demokratie nach westlichem Vorbild eher ablehnend gegenüber, wenn nicht sogar feindlich.

"Das sind nun einmal die Grundsätze des politischen Salafismus." Dadurch bilde sich eine echte Parallelgesellschaft, die sich unseren Werten und Normen komplett verschließt", fürchtet Schittkowski. "Und wir haben noch nicht einmal ansatzweise damit begonnen, uns darüber Gedanken zu machen."

Einen besonderen Fokus legen die Bremer Verfassungsschützer in der Beobachtung der salafistischen Szene auf Frauen, Kinder und Jugendliche. Wie entwickeln sich Kinder, die in einem derart geschlossen System aufwachsen? "Wo sind wir mit denen in 15 Jahren?", fragt Schittkowski. Dies sei eine andere Form von Radikalisierung und Extremismus, warnt er. "Wir wissen noch gar nicht, was da alles auf uns zukommt."

Viele Menschen in den Grenzgebieten

Und noch ein weiteres Thema treibt den Bremer Verfassungsschutz im Zusammenhang mit Salafismus um. Aufgrund der Entwicklungen in Syrien und im Irak rechnet man künftig mit einer erhöhten Zahl von Rückkehrern, erklärt Hazim Fouad, Mitarbeiter des Bremer LfV. Laut seiner Behörde sind aus Bremen seit Anfang 2014 insgesamt 41 Personen ausgereist – 29 Erwachsene, elf Frauen, ein Jugendlicher und elf Kinder.

Neun Erwachsene und drei Kinder sind seither wieder nach Bremen zurückgekehrt. Die letzten bekannten Rückkehrer datieren zwar schon von Ende September 2015, erklärt Fouad. Trotzdem sei bekannt, dass sich nach dem Zusammenbruch des Daesch viele Menschen in den Grenzgebieten aufhalten und nach Deutschland zurückkehren wollten.

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Um die Maßnahmen für Rückkehrer landesweit zu koordinieren, wurde in Bremen das "Kompetenzzentrum Deradikalisierung und Extremismusprävention" (KODEX) eingerichtet, angesiedelt beim Innensenator. Dieses Zentrum soll neben strafprozessualen auch sozialtherapeutische Maßnahmen im Blick haben. Nicht nur der strafrechtlich relevante Nachweis, dass Rückkehrer tatsächlich für den Daesch gekämpft haben oder zumindest militärisch ausgebildet wurden, sei problematisch, erläutert Fouad. Auch die Sozial- und die Bildungsbehörde stünden im Umgang mit den oft ideologisch indoktrinierten und/oder traumatisierten Menschen vor großen Herausforderungen. Um hierfür zu sensibilisieren, hat das LfV ein ressortübergreifendes Schreiben verfasst, verbunden mit konkreten Handlungsempfehlungen.

"Frauen und Kinder haben teilweise mehrere Jahre in einem Umfeld gelebt, das geprägt war von der Umsetzung einer jihadistischen Lebensform und dem alltäglichen Grauen des syrisch-irakischen Krieges", erläutert Fouad. Zudem habe der Daesch ein besonderes Augenmerk auf die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen gelegt. "Demokratie und Menschenrechte werden dabei als westliche Konzepte abgelehnt."

Zahlen und Begriffe zum Islamismus

Während der Islam eine Religion bezeichnet, steht Islamismus laut Bundesamt für Verfassungsschutz für eine Form des politischen Extremismus, die unter Berufung auf den Islam auf die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzielt. Als dynamischste unter den islamistischen Bewegungen in Deutschland gilt der Salafismus, eine fundamentalistische Ideologie, die sich streng an der Frühzeit des Islam orientiert.

Laut Verfassungsschutz hat sich die Zahl der Salafistenin Deutschland in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt. Sie soll derzeit bei etwa 11.000 Menschen liegen, rund 500 davon in Bremen. Wobei diese Zahlen die gesamte Bandbreite der Szene umfasst – vom gewaltfreien politischen Salafismus über Gewalt befürwortende oder unterstützende Anhänger bis hin zu gewalttätigen Salafisten.

Die Sicherheitsbehörden operieren in diesem Zusammenhang auch mit Begriffen wie „Gefährdern“ oder „relevanten Personen“. Beides sind juristisch nicht definierte Begriffe, sondern rein polizeiliche Einstufungen. Als Gefährder gelten laut Innenbehörde Personen, bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden“. Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft 700 Menschen in Deutschland als islamistische Gefährder ein. In Bremen wird von einem „niedrigen zweistelligen Bereich“ gesprochen, dem Vernehmen nach sind es unter 20, die sich aber nicht alle in Deutschland befinden.

In derselben Größenordnung soll sich die Zahl der „relevanten Personen“ in Bremen bewegen. Darunter versteht die Innenbehörde Männer und Frauen, „bei denen die Prognose gerechtfertigt ist, dass sie bei der Vorbereitung einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung logistisch helfen könnten“, etwa durch das Besorgen von Waffen, Pkw oder gefälschten Papieren. Das BKA formuliert dies kürzer: „Potenzielle Unterstützer von Terroristen“.

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